Zu  Art.  14  des  Notariatsgesetzes.  21

Demnach  ist  die  oberstrichterliche  Anforderung
zweiseitiger  Verlautbarung  nur  eine  nothwendige  Konsequenz
  der  Voraussetzung,  dah  die  Hyp.-Cessionen
unter  die  Herrschaft  des  Art.  14  fallen,  weshalb
es  die  Aufgabe  des  Gesetzgebers  sein  wird,  diese
Voraussetzung  zu  beseitigen,  sofort  durch  authentische
  Interpretation,  welcher  bekanntlich  rückwirkende
Kraft  beigelegt  ist,  festzustellen,  daß  die  Cessionen
von  Hyp.-Forderungen  dem  Art.  14  nicht  unterliegen,
  wobei  den  Gesetzgeber  nichts  hindern  wird,
durch  einen  völlig  neuen,  sohin  nicht  rückwirkenden
Beisatz  zu  bestimmen,  daß  zur  Eintragung  der  Cessionen
  im  Hyp.-Buche  eine  notariell  beurkundete
Cessionserklärung  des  Cedenten  erforderlich  sei.

Auf  diese  Weise  würde  unter  gleichzeitiger
Wahrung  des  finanziellen  Interesse  des  Staates
vollkommen  klar

1)  daß  der  Cessionsvertrag  ohne  alle  Beurkundung
  perfekt  werde,

2)  daß  sohin  auf  die  erforderliche  notarielle
Cessionserklärung  geklagt,  und

3)  daß,  weil  diese  nicht  mehr  als  eine  die
Giltigkeit  der  Cession  betreffende  Form  (§.  30  d.
Hyp.-Ges.)  erscheint,  eine  Vormerkung  der  Cession
auch  vor  der  notariellen  Beurkundung  verlangt
werden  könne.

Würde  man  sich  (vergl.  den  bezeichneten  Artikel
  der  allg.  Zeitung)  auf  den  bloßen  Beisatz  zu
Art.  14  beschränken,  daß  zur  notariellen  Verlautbarung
  der  Cession  die  Mitwirkung  des  Cessionars
nicht  erforderlich  sei,  so  würde  man  das  Moment,
wodurch  der  Cessionsvertrag  zur  Entstehung  kommt,
und  hiemit  zugleich  die  ebenbemerkten  drei  Punkte
in  bedenklichen  Zweifel  stellen.  R

m.