Contents : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1914. (80)

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2.  über  die  Leistungen  aus  dem  Arbeitsverhältnis,

3.  über  die  Rückgabe  von  aus  Anlaß  des  Arbeitsverhältnisses  übergebenen
Zeugnissen,  Büchern,  Ausweisen,  Urkunden,  Gerätschaften,  Kleidungs—
stücken,  Sicherheitsleistungen  und  dergleichen,

4.  über  Ansprüche  auf  Schadenersatz  oder  auf  Zahlung  einer  vertrags-  oder
arbeitsordnungsmäßigen  Strafe  wegen  Nichterfüllung  oder  nicht  ge—
höriger  Erfüllung  der  Verpflichtungen,  welche  die  unter  Nr.  1  bis  3
bezeichneten  Gegenstände  betreffen,  sowie  wegen  gesetzwidriger  oder
unrichtiger  Eintragungen  in  Arbeitsbücher,  Zeugnisse,  Lohnbücher,
Arbeitszettel,  Krankenkassenbücher  oder  sonstige  Versicherungsnach—
weise

gehören  zur  Zuständigkeit  der  Bergschiedsgerichte.  Dasselbe  gilt  von  Streitig—
keiten

5.  über  die  Ansprüche,  die  auf  Grund  der  Übernahme  einer  gemeinsamen
Arbeit  von  Arbeitern  desselben  Bergwerksunternehmers  gegeneinander
erhoben  werden.

(2)  Streitigkeiten  aus  Vereinbarungen,  durch  die  der  Arbeiter  nach  Be—
endigung  des  Arbeitsverhältnisses  in  seiner  Tätigkeit  beim  Bergbau  beschränkt
wird,  sowie  Streitigkeiten  derjenigen  Arbeiter,  deren  Beschäftigung  auf  dem
Bergwerk  durch  die  Natur  ihres  Gegenstandes  oder  im  voraus  durch  den
Arbeitsvertrag  auf  einen  Zeitraum  von  weniger  als  einer  Woche  beschränkt
ist,  gehören  nicht  zur  Zuständigkeit  der  Bergschiedsgerichte.

(3)  Als  Arbeiter  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  gelten  auch  diejenigen
der  im  §  123  bezeichneten  Personen,  deren  Jahresarbeitsverdienst  an  Lohn
oder  Gehalt  zweitausend  Mark  nicht  übersteigt.

8  230.  (Fällt  aus.)

8  231.  (1)  Die  Zahl,  die  Bezirke  und  die  Sitze  der  Bergschiedsgerichte
werden  im  Verordnungswege  bestimmt.

(2)  Die  Bergschiedsgerichte  werden  vom  Staate  unterhalten  (vergl.  jedoch
8  245.

§  232.  (1)  Jedes  Bergschiedsgericht  besteht  aus  einem  ständigen  Vorsitzenden
  und  in  den  einzelnen  Sitzungen  aus  diesem  und  vier  Beisitzern.

(2)  Der  Vorsitzende  wird  vom  Bergamt  aus  der  Zahl  seiner  Mitglieder

ernannt.  Für  den  Vorsitzenden  ist  in  gleicher  Weise  mindestens  ein  Stellvertreter
  zu  ernennen.