Metadata : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1816. (11)

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Wenn  jedoch  mehrere  Gemeinden  des  nämlichen
  Gericht  Sprengels  zu  einer  gemeinschaftlichen
  Pstege,  oder  wenn  alle  Gemeinden
  desselben  Gerichts  zu  einem  allgemeinen
Pflege  Verband  zusammentreten  wollen,  so
ist  ihnen  dieses  nicht  nur  gestattet,  sondern
auch  auf  alle  Weise  zu  erleichtern.
Artikel  6.

Auf  jeden  Fall  soll  aber  jedes  Landund
  Herrschaftsgerich,  für  seinen  ganzen
Umfang  eine  gemeinsame  Bezirkspflege  in
so  weit  und  zu  dem  Ende  bilden,  daß  eine

zelne  dürftige  und  mie  Armen  überladene

Gemeinden  von  den  übrigen  unterstüzt,  und
solche  Bedücfnisse,  welche  nicht  bloß  örtlich
sind,  durch  gemeinsame  Kräste  bestritten  werden.


Artikel  7.

Sämtliche  in  einem  Pflegebezirke  woh
nenden,  und  ansässigen  Unterthanen,  ohne
Unterschied  sind  schuldig,  verhálenißmssig
mitzuwirken  und  beizutragen,  damit  der
Nothdurft  der  Armen  gesteuert  werde.  Reben
  dieser  allgemeinen  Obliegenheit  bleiben  die
entweder  durch  Geseze  und  Verordnungen
bestimmten  oder  durch  Verträge  übernommenen
  besondern  Verpflichtungen  zum  Unterhalt
  gewisser  Personen,  ausdrücklich  vorbehalten.


Artikel  8.  6

Der  Ansoruch  auf  den  Pflegegenuß  in
einer  bestimmten  Gemeinde,  oder  in  einem
bestimmten  Bezirke  wird  nach  den  Gesezen
  Über  die  Heimath  bemessen.  Ausnahms-782



weise  tritt  der  Pflege  Verband  auch  für  die
nicht  angehèrigen  Armen  dann  in  Wirkung,
wenn  ein  auswärtiger  Armer  in  dem  Orte
und  Bezirke,  wo  er  sich  eben  befindet,  einer
augenblicklichen  dringenden  Hilfe  bedürftig
wird.

Titel  III.

Von  den  Vorständen  und  Gchilfen  der
Armenflegen.
Artikel  09.

Die  Vorsiände  der  Armenpflegen  sind,
so  ferne  nicht  für  einzelne  Orte  und  Bezirke
ein  anderes  verfügt  wird,  die  Polizet  Direktoren
  und  Kommissäre,  dann  die  Landund
  Herrschafte  Richter.

In  denjenigen  Angelegenheiten,  welche
zum  ärztlichen  Beirath  und  Erkenntniß  geeignet
  sind,  werden  sie  von  den  Stadt=  und
Landgerichto  Aerzten  unterstüzt.

Artikel  1.

In  den  Städten  und  größern  Märkten,
welche  einen  Munizipalrath  oder  Magistrat
  haben,  wird  für  die  nähere  Besorgung
des  Armenwesens  ein  Tflegschaftes  Rath  zusammengesezt,
  welcher  nebst  den  erwähnten
Vorständen  und  Gerichtsärzten  an  den  Orten
  ihrer  Amtssize,  aus  den  Pfarrern  und
Bürgermeistern,  dann  aus  einem  Abgeord"
neten  des  Munizipalraths  oder  Magistrats,
und  aus  Abgeordneten  von  allen  Ständen
der  Einwohner,  in  einer  gewissen  mit  Rücksicht
  auf  die  örtlichen  Verhälenisse  zu  bestimmenden
  Anzahl,  bestehen  soll.