518 Rechtsprechung.
handelt. Wie weit in dem jeweiligen Klagefall sich die Grenzen für
formell genügende und ausreichend verständliche Darlegung der rechtsbegründenden
Thatsachen dehnen oder einengen, hängt von den Umständen
ab und ist wesentlich durch das vernünftige Ermessen des um Entscheidung
angegangenen Gerichts zu bestimmen (Gaupp, CPO. 2. Aufl. Bd. 1
S. 440). Urtheil vom 26. Mai 1898; Reg.-Nr. I 60/98.
C. Bayr. Oberkandesgericht München.
Strafgesetzbuch; Polizeistrafgesetzbuch; Strasprozestordnung; Gebührenordnung.
St GB. 8 113. Ausweisung aus dem Bahnhofgebäude
durch einen Bahnspähemann. Wenn die Bahnverwaltung auf Grund
Dienstreglements angeordnet hat, daß die Wartesäle III. Klasse Morgens
von 2—5 Uhr nur von Besitzern von Fahrkarten betreten werden dürfen,
so ist ein Bahnhofspähemann berechtigt und verpflichtet, einen nicht im Besibe
einer Fahrkarte Befindlichen wegzuweisen, ja zur Entfernung aus dem
Bahnhofe überhaupt aufzufordern. Der Spähemann befindet sich hierbei
in rechtmäßiger Ausübung seines Amtes. Gleiches gilt, wenn letzterer
den ungehorsamen Angeklagten am Arme packte, am Kragen faßte und
in das Jourzimmer führte, da alle diese Thätigkeiten zur Aufrechthaltung
der Ordnung unternommen sind. Urtheil vom 26. Februar 1898.
St G. 8123. Hausfriedensbruch. Zur Verurtheilung wegen
Hausfriedensbruchs genügt nicht die Feststellung, daß nur Mutter und
Schwester des Angeklagten im Hause des Eigenthümers ein Wohnungsrecht
hatten, und trotzdem erstere Jemanden in ihrer Wohnung übernachten
ließen. Möglicher Weise sind nämlich Wohnungsberechtigte befugt,
dritte Personen auf längere oder kürzere Zeit in ihrer Wohnung
aufzunehmen, so daß der Hauseigenthümer nicht befugt war, jenen Personen,
welche, um in die Wohnung der Berechtigten zu gelangen, das
Haus durch den einzigen Zugang zu demselben, die Hausthüre, betreten,
solches zu verwehren. Das Recht des Eigenthümers bestimmt sich
nach dem Umfang des Wohnungsrechts, bezüglich dessen zunächst der
Vertrag, in welchem das Wohnungsrecht eingeräumt ist, eventuell das
Gesetz, Ortsstatut oder Herkommen, Maß giebt. Außerdem muß festgestellt
sein, daß der Angeklagte nicht der irrigen Meinung war, zu
seinem Vorgehen berechtigt zu sein. Urtheil vom 20. Januar 1898.
St G. 8§ 223a, 223, 47. Begriff der Gemeinschaftlichkeit
bei Körperverletzungen; Gesammthaftung für Buße.
Es ist weder Verabredung noch Gleichzeitigkeit des Handelus zur Erschöpfung
jenes Begriffes erforderlich. Gemeinschaftlichkeit ist vielmehr,
wie überhaupt, wenn Mehrere zur Verwirklichung des auf Begehung der
That gerichteten Willens zusammen wirken, so auch bei nach und nach