Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LXIII. Band. (63)

518  Rechtsprechung.

handelt.  Wie  weit  in  dem  jeweiligen  Klagefall  sich  die  Grenzen  für
formell  genügende  und  ausreichend  verständliche  Darlegung  der  rechtsbegründenden
  Thatsachen  dehnen  oder  einengen,  hängt  von  den  Umständen
ab  und  ist  wesentlich  durch  das  vernünftige  Ermessen  des  um  Entscheidung
angegangenen  Gerichts  zu  bestimmen  (Gaupp,  CPO.  2.  Aufl.  Bd.  1
S.  440).  Urtheil  vom  26.  Mai  1898;  Reg.-Nr.  I  60/98.

C.  Bayr.  Oberkandesgericht  München.

Strafgesetzbuch;  Polizeistrafgesetzbuch;  Strasprozestordnung;  Gebührenordnung.
St  GB.  8  113.  Ausweisung  aus  dem  Bahnhofgebäude
durch  einen  Bahnspähemann.  Wenn  die  Bahnverwaltung  auf  Grund
Dienstreglements  angeordnet  hat,  daß  die  Wartesäle  III.  Klasse  Morgens
von  2—5  Uhr  nur  von  Besitzern  von  Fahrkarten  betreten  werden  dürfen,
so  ist  ein  Bahnhofspähemann  berechtigt  und  verpflichtet,  einen  nicht  im  Besibe
  einer  Fahrkarte  Befindlichen  wegzuweisen,  ja  zur  Entfernung  aus  dem
Bahnhofe  überhaupt  aufzufordern.  Der  Spähemann  befindet  sich  hierbei
in  rechtmäßiger  Ausübung  seines  Amtes.  Gleiches  gilt,  wenn  letzterer
den  ungehorsamen  Angeklagten  am  Arme  packte,  am  Kragen  faßte  und
in  das  Jourzimmer  führte,  da  alle  diese  Thätigkeiten  zur  Aufrechthaltung

  der  Ordnung  unternommen  sind.  Urtheil  vom  26.  Februar  1898.

St  G.  8123.  Hausfriedensbruch.  Zur  Verurtheilung  wegen
Hausfriedensbruchs  genügt  nicht  die  Feststellung,  daß  nur  Mutter  und
Schwester  des  Angeklagten  im  Hause  des  Eigenthümers  ein  Wohnungsrecht
  hatten,  und  trotzdem  erstere  Jemanden  in  ihrer  Wohnung  übernachten
  ließen.  Möglicher  Weise  sind  nämlich  Wohnungsberechtigte  befugt,
  dritte  Personen  auf  längere  oder  kürzere  Zeit  in  ihrer  Wohnung
aufzunehmen,  so  daß  der  Hauseigenthümer  nicht  befugt  war,  jenen  Personen,
  welche,  um  in  die  Wohnung  der  Berechtigten  zu  gelangen,  das
Haus  durch  den  einzigen  Zugang  zu  demselben,  die  Hausthüre,  betreten,
  solches  zu  verwehren.  Das  Recht  des  Eigenthümers  bestimmt  sich
nach  dem  Umfang  des  Wohnungsrechts,  bezüglich  dessen  zunächst  der
Vertrag,  in  welchem  das  Wohnungsrecht  eingeräumt  ist,  eventuell  das
Gesetz,  Ortsstatut  oder  Herkommen,  Maß  giebt.  Außerdem  muß  festgestellt
  sein,  daß  der  Angeklagte  nicht  der  irrigen  Meinung  war,  zu
seinem  Vorgehen  berechtigt  zu  sein.  Urtheil  vom  20.  Januar  1898.

St  G.  8§  223a,  223,  47.  Begriff  der  Gemeinschaftlichkeit
  bei  Körperverletzungen;  Gesammthaftung  für  Buße.
Es  ist  weder  Verabredung  noch  Gleichzeitigkeit  des  Handelus  zur  Erschöpfung
  jenes  Begriffes  erforderlich.  Gemeinschaftlichkeit  ist  vielmehr,
wie  überhaupt,  wenn  Mehrere  zur  Verwirklichung  des  auf  Begehung  der
That  gerichteten  Willens  zusammen  wirken,  so  auch  bei  nach  und  nach