1102 Abschnitt XXI. Schneeräumen. Pappeln.
Stelle der Ortspolizeibehörde, zur Erfüllung dieser Verbindlichleit gegen die verpflichtete
Gemeinde unmittelbar einzuschreiten, Erk. 23. Juni 1888 (E. O. V. XVII. 324).
Die Reinigung von Chausseestrecken, welche zugleich städtische oder Dorfstrafen
find, liegt den Gemeinden und nicht den von ihnen verschiedenen Chaufssee-Unterhaltungspflichtigen
ob, Res. 31. März 1891 (M. Bl. S. 60).
An den Staats-Chausseen und sonstigen Staatsstraßen sind die fiskalischen
Alleen von (lombardischen oder kanadischen) Pappelbäumen für Rechnung
des Staates in Alleen von anderen Baumarten umzuwandeln, wenn die Nachtheile
der Pappelalleen für die anliegenden Grundstücke begründete Beschwerden hervorrufen
und soll in diesem Fall auf die Umwandlung so bald Bedacht genommen werden,
als es ohne Gefährdung der Sicherheit des Chausseeverkehrs und ohne Mehrausgaben
für den Chausseeunterhaltungs-Fonds geschehen kann. Die Anpflanzung von Pappeln
ist auch für die Folge bei solchen Chausseen nicht ausgeschlossen, auf denen wegen der
Sterilität des Bodens andere Baumarten nicht fortkommen und von den Pappelu
eine nachtheilige Wirkung auf die angrenzenden Grundstücke nicht zu besorgen steht,
oder wenn es darauf ankommt, besonders gefährliche Chausseestrecken in thunlichst kurzer
Zeit durch eine lebendige Baumreihe zu schützen, Res. 9. April 1851 (M. Bl. S. 288),
4. Juli 1861 (eb. S. 149) und 1. März 1864 (eb. S. 58).
Die Regierungen sind angewiesen, diejenigen Wegweiser, welche von einer
Staatsstraße ab auf andere mit derselben kreuzende oder schief abführende Chausseen
hinweisen, aus dem Chaussee-Unterhaltungsfonds, die Wegweiser auf den Bezirksstraßen
unter gleichen Umständen aus dem Bezirksstraßenfonds, andere Wegweiser aber, welche
auf die von den Chausseen abführenden Gemeinde= oder Privatwege hinweisen, durch
diejenigen, welchen die Unterhaltung dieser Wege obliegt, unterhalten zu lassen, Res.
12. Juni 1846 (M. Bl. S. 124).
Ueber die Ortstafeln, welche in den einzelnen Ortschaften da, wo die Straße
durch= oder vorüberführt, aufzustellen sind, vergl. K. O. 25. Aug. 1820 (A. IV.
567) und Res. 13. Mai 1823 (A. XV. 150).
Die früher zur Anlegung von Chausseen erforderliche Allerhöchste Genehmigung
ist durch A. E. 25. Okt. 1878 (M. Bl. 1879 S. 38) beseitigt. Es bedarf nur
noch der Genehmigung des Ministers zur Anlegung von Chaufseen, die an nichtdeutsche
Staaten grenzen, oder die in Festungsrayons einmünden sollen, A. E. 24. Sept.
1867 und 17. Juli 1874, Res. 2. Nov. 1878 (M. Bl. 1879 S. 38).
Die Staatschausseen (Eigenthum und Unterhaltungspflicht) sind durch §. 18
Ges. 8. Juli 1875, auf die Provinzialverbände übergegangen.
Die Wegepelizei steht ihnen aber nicht zu, Erk. R. G. 4. Okt. 1880 (E. Civ.
III. 236). Sie liegt auf den Chausseen bezüglich des Baues den Regierungspräfidenten,
sonst den Landräthen ob.
Durch die Uebertragung der Fürsorge für den Chausseeneubau und der Verwaltung
und Unterhaltung der vormaligen Staatschausseen auf die Provinzialverbände ist das
Recht und die Pflicht der Landespolizeibehörde und ihrer Organe, die Kreis-, Gemeinde-,
Privat= 2c. Chausseen zu beaussichtigen nicht berührt worden; ebenso unterliegt
es keinem Zweifel, daß auch bezüglich der in die provinzialständische Verwaltung
und Unterhaltung übergegangenen früheren Staatschausseen den staatlichen Organen
das Aufsichtsrecht in derselben Weise, wie bezüglich der übrigen Chausseen und aller
öffentlichen Wege überhaupt zusteht. Die Regierungen haben daher darüber zu
wachen, daß auch nach den zu Folge des Dotationsgesetzes eingetretenen Veränderungen,
den Bedürfnissen und Anforderungen des öffentlichen Verkehrs Genüge geschieht.
Für die Ausübung des staatlichen Aufsichtsrechtes in dieser Beziehung wird
es indeß völlig genügen, die bautechnischen Mitglieder der Regierungen, sowie die
Landräthe und Lokalbaubeamten anzuweisen, bei Gelegenheit ihrer Dienstreisen auch
auf den Zustand der Chausseen zu achten und erhebliche Mängel zur Kenntniß der
Regierung zu bringen; auch wird es sich empfehlen, an die provinzialständische Verwaltung
das Ersuchen zu richten, die ordnungsmäßige Unterhaltung der Kreis= rc.
Chausseen gleichfalls durch ihre Organe überwachen und die dabei gemachten Wahrnehmungen
gleichfalls zu ihrer Kenntniß gelangen zu lassen, Res. 8. Jan. 1878
(M. Bl. S. 19).
