Artikel 62. Schulze. Bie marck. 709
aus auegeschlossen ist, weil bei ihr nur Ein maßgebender Wille im Staate
existrt. Sobald Sie aber das Volk durch seine Vertretung zur Mitwirkung
in Staatsangelegenheiten berufen, stellen Sie die Möglichkeit eines Conflictes
hin, und in der Möglichkeit des Conflictes beruht das Wesen der
constitutionellen Regierung, wie ich schon sagte, — das muß sich Jeder unter
uns klar gemacht haben. Wer sie ausschließt diese Möglichkeit, der steht
eben nicht mehr auf dem constitutionellen Standpunkte. Man beruft sich
nun — und das ist namentlich gestern geschehen — in den Fragen, die wir
hier vorhaben, vielfach auf den Ausfall der Wahlen gegen uns, gegen die in
einer sehr verschwindenden Minorität hier anwesende Linke. Ja, meine Herren,
aber man frage doch elumal die Wähler und formulire die Frage etwas
genauer: Ist es wirklich die Absicht der Wähler gewesen, die die geehrten
Herren hierher gesaudt haben, daß sie ihnen den Besitzstand, der sehr mäßig
ist, von constitutionellen Rechten auch noch beschneiden sollen, daß sie ihnen
den vermindern sollen? (Sehr richtig! links.) Ich glaube, wenn die Frage
so ihnen vorgelegt worden würe über die Mission, die Sie, meine Herren,
hler zu erfüllen haben, die Antwort möchte doch nicht gerade in dem Sinne,
so weit es politisch bewußte Kreise giebt, ausgesallen sein. Und was gestern
in dieser Beziehung behauptet wurde von dem Preußischen Herrn Minister
des Innern, „daß das Abgeordnetenhaus, welches den Kampf um das constitutionelle
Verfassungsrecht in Preußen bis dahin gefhrt hat, gar keine
Volksvertretung eigentlich gewesen sel,“ so muß man dem Herrn Milnister
Eins zugeben: Er hat sich unter seinen Herren Collegen von der Theilnahme
an dieser Volksvertretung allerdinge vollkommen rein erhalten und ist meines
Wissens nicht gewählt worden. Aber von seinen übrigen Herren Collegen
sind viele selbst betheiligt in jenem verdammlichen Abgeordnetenhause, da sie
selbst Mitglieder dieses Hauses gewesen #und. Ich meine nun in Bezug
darauf dem Herrn Minister, von dem ich bedaure, das er nicht anwesend ist,
antworten zu sollen: daß es wohl kaum erweislich sein möchte, daß die von
ihm ergriffenen Maßregeln, welche mit der Verminderung der verfassungsmäßbig
gewährleisteten Rechte in Preußen zusammenhängen, daß die von ihm
in diesem Sinne geleitete Verwaltung absolut nothwendig gewesen wäre, um
die großen Erfolge unserer Waffen im letzten Kriege zu sichern. Ich meine
die Nlchtbestätigung der Stadträthe, die Maßregelungen der Presse, die Angriffe
auf die Redefreiheit des Abgeordnetenhauses sind durchaus keine Elemente
gewesen, womit man die Erfolge unserer Kriege in Böhmen und dem
übrigen Deutschland erkauft hat, und man soll uns dergleichen Dinge nicht
als nothwendig für die Zusammenfassung der ganzen Volkskraft zu großen
Actionen nach Außen hier documentiren können. Ueberhaupt es ist fast gewöhnlich
gewesen, daß wenn man für einen großen Kampf große Opfer und
die Hingebung des Volkes fordert, das Volk an seinen Rechten nicht verliert
sondern gewinnt, daß man dem Volke seitens der Regierung Concessionen
macht. Ich weiß nicht, wie eben wir gerade allein uns nicht in dem gleichen