Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band II (2)

Artikel  62.  Schulze.  Bie  marck.  709

aus  auegeschlossen  ist,  weil  bei  ihr  nur  Ein  maßgebender  Wille  im  Staate
existrt.  Sobald  Sie  aber  das  Volk  durch  seine  Vertretung  zur  Mitwirkung
  in  Staatsangelegenheiten  berufen,  stellen  Sie  die  Möglichkeit  eines  Conflictes
  hin,  und  in  der  Möglichkeit  des  Conflictes  beruht  das  Wesen  der
constitutionellen  Regierung,  wie  ich  schon  sagte,  —  das  muß  sich  Jeder  unter
uns  klar  gemacht  haben.  Wer  sie  ausschließt  diese  Möglichkeit,  der  steht
eben  nicht  mehr  auf  dem  constitutionellen  Standpunkte.  Man  beruft  sich
nun  —  und  das  ist  namentlich  gestern  geschehen  —  in  den  Fragen,  die  wir
hier  vorhaben,  vielfach  auf  den  Ausfall  der  Wahlen  gegen  uns,  gegen  die  in
einer  sehr  verschwindenden  Minorität  hier  anwesende  Linke.  Ja,  meine  Herren,
  aber  man  frage  doch  elumal  die  Wähler  und  formulire  die  Frage  etwas
genauer:  Ist  es  wirklich  die  Absicht  der  Wähler  gewesen,  die  die  geehrten
Herren  hierher  gesaudt  haben,  daß  sie  ihnen  den  Besitzstand,  der  sehr  mäßig
ist,  von  constitutionellen  Rechten  auch  noch  beschneiden  sollen,  daß  sie  ihnen
den  vermindern  sollen?  (Sehr  richtig!  links.)  Ich  glaube,  wenn  die  Frage
so  ihnen  vorgelegt  worden  würe  über  die  Mission,  die  Sie,  meine  Herren,
hler  zu  erfüllen  haben,  die  Antwort  möchte  doch  nicht  gerade  in  dem  Sinne,
so  weit  es  politisch  bewußte  Kreise  giebt,  ausgesallen  sein.  Und  was  gestern
in  dieser  Beziehung  behauptet  wurde  von  dem  Preußischen  Herrn  Minister
des  Innern,  „daß  das  Abgeordnetenhaus,  welches  den  Kampf  um  das  constitutionelle
  Verfassungsrecht  in  Preußen  bis  dahin  gefhrt  hat,  gar  keine
Volksvertretung  eigentlich  gewesen  sel,“  so  muß  man  dem  Herrn  Milnister
Eins  zugeben:  Er  hat  sich  unter  seinen  Herren  Collegen  von  der  Theilnahme
an  dieser  Volksvertretung  allerdinge  vollkommen  rein  erhalten  und  ist  meines
Wissens  nicht  gewählt  worden.  Aber  von  seinen  übrigen  Herren  Collegen
sind  viele  selbst  betheiligt  in  jenem  verdammlichen  Abgeordnetenhause,  da  sie
selbst  Mitglieder  dieses  Hauses  gewesen  #und.  Ich  meine  nun  in  Bezug
darauf  dem  Herrn  Minister,  von  dem  ich  bedaure,  das  er  nicht  anwesend  ist,
antworten  zu  sollen:  daß  es  wohl  kaum  erweislich  sein  möchte,  daß  die  von
ihm  ergriffenen  Maßregeln,  welche  mit  der  Verminderung  der  verfassungsmäßbig
  gewährleisteten  Rechte  in  Preußen  zusammenhängen,  daß  die  von  ihm
in  diesem  Sinne  geleitete  Verwaltung  absolut  nothwendig  gewesen  wäre,  um
die  großen  Erfolge  unserer  Waffen  im  letzten  Kriege  zu  sichern.  Ich  meine
die  Nlchtbestätigung  der  Stadträthe,  die  Maßregelungen  der  Presse,  die  Angriffe
  auf  die  Redefreiheit  des  Abgeordnetenhauses  sind  durchaus  keine  Elemente
  gewesen,  womit  man  die  Erfolge  unserer  Kriege  in  Böhmen  und  dem
übrigen  Deutschland  erkauft  hat,  und  man  soll  uns  dergleichen  Dinge  nicht
als  nothwendig  für  die  Zusammenfassung  der  ganzen  Volkskraft  zu  großen
Actionen  nach  Außen  hier  documentiren  können.  Ueberhaupt  es  ist  fast  gewöhnlich
  gewesen,  daß  wenn  man  für  einen  großen  Kampf  große  Opfer  und
die  Hingebung  des  Volkes  fordert,  das  Volk  an  seinen  Rechten  nicht  verliert
sondern  gewinnt,  daß  man  dem  Volke  seitens  der  Regierung  Concessionen
macht.  Ich  weiß  nicht,  wie  eben  wir  gerade  allein  uns  nicht  in  dem  gleichen