Metadata : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Vierter Band. (4)

Deutsches  Verwaltungsrecht.  297

deutschen  Gesetzgeber  entspricht,  nicht  einfach:  eine  Formel  wie  die  österreichische  wäre  da  zu
eng,  wo  man  unter  Umständen  auch  bloß  faltischen  Interessen  den  verwaltungsgerichtlichen
Schutz  gewähren  will;  wollte  man  die  Verwaltungsgerichte  aber  einfach  für  zuständig  erklären,
über  alle  vor  sie  gebrachten  Streitigkeiten  des  öffentlichen  Rechtes  zu  entscheiden,  so  würde  man
damit  die  Verwaltungstätigkeit  in  einem  viel  weiteren  Umfange  der  verwaltungsgerichtlichen
Kontrolle  unterstellen,  als  es  angängig  erscheint.  Die  Enumerationsmethode  bietet  dem  Gesetzgeber
  eben  den  großen  Vorteil,  daß  er  den  verwaltungsgerichtlichen  Schutz  nur  da,  aber  auch
überall  da  eintreten  lassen  kann,  wo  er  ihn  für  wünschenswert  hält,  und  daß  er  ihn  allmählich
ausdehnen  kann,  Hand  in  Hand  mit  der  Ausbildung  des  materiellen  Verwaltungsrechtes.  Diesen
Erwägungen  hat  auch  der  württembergische  und  sächsische  Gesetzgeber  sich  nicht  verschließen  können
bei  Abgrenzung  der  Zuständigkeit  der  unteren  Verwaltungsgerichte.  Wenn  er  dann  aber  die
Zuständigkeit  des  obersten  Verwaltungsgerichtes  durch  eine  der  österreichischen  nachgebildete
Generalklausel  bestimmt  hat,  so  war  er  dazu  durch  die  Absicht  geführt,  gegen  Rechtsverletzungen
lückenlos  den  verwaltungsgerichtlichen  Schutz  zu  gewähren,  während  er  gleichzeitig  der  Meinung
war,  daß  das  oberste  Verwaltungsgericht  leichter  und  sicherer  die  Frage  entscheiden  werde,
ob  eine  Rechtsverletzung  vorliege,  als  die  untere  Instanz.

Aus  der  Methode,  nach  der  die  Zuständigkeit  durch  die  einzelstaatliche  Gesetzgebung  bestimmt
  ist,  erklärt  sich,  daß  diese  in  den  verschiedenen  Staaten  tatsächlich  eine  sehr  verschiedene
ist  und  für  jeden  nur  kasuistisch  festgestellt  werden  kann.  Hier  wird  daher  auf  diese  Zuständigkeitsvorschriften
  nicht  weiter  eingegangen;  nur  zwei  Fragen  von  allgemeiner  Bedeutung,  zu  denen
die  Gesetzgebungen  Stellung  zu  nehmen  hatten,  sind  noch  zu  berühren:  a)  Sollten  die  Verwaltungsgerichte
  nur  zum  Schutze  subjektiver  Rechte  der  einzelnen  oder  auch  zum  Schutze  der
objektiven  Rechtsordnung  berufen  werden?  Die  Einführung  der  Verwaltungsgerichtsbarkeit
war  in  erster  Linie  durch  das  Bestreben  veranlaßt,  dem  einzelnen  einen  Schutz  zu  gewähren
gegen  Verletzungen  durch  die  Verwaltung,  und  einzelne  Gesetzgebungen  geben  die  Verwaltungsklage
  denn  auch  nur  da,  wo  eine  Verletzung  subkietiver  Rechte  behauptet  wird  (Bay.  §  8,
Württ.  Art.  13,  Braunschw.  §  9).  Allein  die  Gesetzgebung  der  meisten  Staaten  hat  der
Verwaltungsgerichtsbarkeit  doch  auch  die  weitere  Aufgabe  gestellt,  die  objektive  Rechtsordnung
zu  schützen  und  demzufolge  auch  Klageerhebungen  zugelassen,  die  nicht  auf  eine  Verletzung  des
Klägers  in  seinen  Rechten  gegründet  sind.  Dahin  gehören  z.  B.  nach  preußischem  Rechte  alle
Fälle,  in  denen  eine  Staatsbehörde  als  Klägerin  auftritt  gegenüber  einem  Gewaltunterworfenen
(ZG.  §§  119,  120),  die  Anfechtungsklagen  gegen  Beschlüsse  des  Provinzialrates,  Bezirks-,  Kreisausschusses,
  welche  dem  Vorsitzenden  dieser  Behörden  beim  Oberverwaltungsgerichte  gegeben
sind  (LVG  FK  126),  die  Klagen,  die  der  Gemeindevertretung  bzw.  dem  kollegialischen  Gemeindevorstande
  gegen  ihre  Beschlüsse  beanstandende  Verfügungen  des  Gemeindevorstandes  bzw.
Bürgermeisters  gegeben  sind  (ZG.  §§  15,  29),  die  Klagen,  welche  einzelnen  gegeben  sind,  um
die  Realisierung  einer  Rechtsnorm  herbeizuführen,  die  subjektive  Rechte  überhaupt  nicht  begründet,
  wie  die  Klage,  welche  jedem  mit  seinem  Einspruche  gegen  die  Richtigkeit  der  Wählerliste
  abgewiesenen  Gemeindemitgliede  zusteht  (ZG.  §§  10,  11),  die  Befugnis  der  Vorsitzenden
der  unteren  Verwaltungsgerichte  zur  Einlegung  von  Rechtsmitteln  gegen  deren  Entscheidungen
im  öffentlichen  Interesse  (s.  unten  S.  301).  Die  jüngsten  Gesetzgebungen  sind  aber  zum  Teil
noch  weiter  gegangen,  indem  sie  ganz  allgemein  die  Verwaltungsklage  an  die  Voraussetzung
knüpfen,  daß  „das  bestehende  Recht  (d.  h.  die  objektive  Norm)  nicht  oder  nicht  richtig  angewendet"“
ist  (Sachs.  §  76.  Kob.-Gotha  §  10).  b)  Sollten  die  Verwaltungsgerichte  auf  die  reine  Rechtsprechung
beschränkt  oder  sollten  sie  auch  mit  der  Nachprüfung  solcher  Verfügungen  der  Verwaltungsbehörden
  betraut  werden,  die  diese  nach  ihrem  freien  Ermessen,  d.  h.  ohne  den  Untertanen  gegenüber
  an  Rechtsnormen  gebunden  zu  sein,  erlassen?  Auch  die  Entscheidung  dieser  Frage  stand
ganz  zur  freien  Disposition  der  Gesetzgeber.  Aus  der  Natur  der  Sache,  dem  „begrifflichen  Wesen
der  Verwaltungsrechtspflege“,  folgt  für  ihre  Beantwortung  nichts.  Die  Entscheidung  von  sog.
„Ermessensfragen“  ist  zwar  nie  Rechtsprechung  im  prägnanten  Sinne  des  Wortes,
allein  das  hindert  nicht,  daß  sie  doch  als  zur  Rechtspflege  gehörig  behandelt  und  den  Verwaltungsgerichten
  übertragen  wird;  sind  doch  auch  die  Zivilgerichte,  z.  B.  in  Teilungssachen,  berufen,
nach  freiem  Ermessen  zu  entscheiden.  Es  ist  daher  keineswegs  als  selbstverständlich  anzusehen,
daß  die  Zuständigkeit  der  Verwaltungsgerichte  überall  da  aufhört,  wo  das  freie  Ermessen  der