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thei betheiligt sind, erscheinen durch ihre verfassungsmäßigen Vorstände. Daher erscheinen
z. B. für Landgemeinden der Gemeindevorstand, für Stadtgemeinden der Bürgermeister,
für bestätigte Actiengesellschaften die, laut statutenmäßiger Bekanntmachung in offentlichen
Blättern, zu Besorgung der Geschäfte und Vertretung der Actiengesellschaft erwählten Directoren.
An diese verfassungsmäßigen Vorstände hat in solchen Fällen der Friedensrichter
auch die Ladung zur Gütepflegung zu richten.
Ehefrauen müssen bei ihrem Erscheinen zur Gütepflegung von ihren Ehemännern begleitet
sein, es ist jedoch auch zulässig, daß der Ehemann allein für die Ehefrau erscheine.
Kommt letzternfalls ein Vergleich zu Stande, so hat die Ehefrau, welche bei der Verhandlung
und Abschließung des Vergleichs nicht zugegen gewesen ist, das Verhandelte und den
Vergleich nachträglich zu genehmigen und zu diesem Behufe auch noch selbst vor dem Friedensrichter
zu erscheinen. Der Friedensrichter hat den statt der Ehefrau erschienenen Ehemann
zu bedeuten, daß er dafür Sorge trage, daß solches geschehe.
Rechtsbeistände hat der Friedensrichter ebenfalls bei der Gütepflegung nicht zuzulassen.
Erscheint eine Parthei etwa in Begleitung eines Freundes oder Anverwandten, so hängt
es von dem Friedensrichter ab, ob er dessen Gegenwart bei der Gütepflegung gestatten will,
vorausgesetzt, daß die Gegenparthei nichts dawider hat.
§ 14. Erscheinen die Partheien nicht in dem zur Gütepflegung angesetzten Termine
vor dem Friedensrichter, oder erscheint nur die eine Parthei ohne die andere, so daß die
Gütepflegung nicht vor sich gehen kann, so hat der Friedensrichter solches kürzlich im Protocollbuche
zu bemerken, (§ 30 des Gesetzes).
Eine dergleichen Bemerkung kann nach Verschiedenheit der Fälle z. B. folgendergestalt
gefaßt werden:
Kötzschenbroda, am 27sten December 1847.
Zur Gütepflegung, welche heute Nachmittag 3 Uhr zwischen dem Maurer Veit
allhier und dem Weinbergsbesitzer Thomas in der Niederlößnitz wegen einer Forderung
Veits für Maurerarbeit Statt finden sollte, sind die Partheien nicht erschienen
— (ist nur Veit erschienen, Thomas aber nicht).
N. N. Friedensrichter.
§ 15. Wären dem Friedensrichter die vor ihm erschienenen Partheien nicht von Person
bekannt, so hat er sich darüber Gewißheit zu verschaffen, daß die Erschienenen auch
wirklich Diejenigen sind, welche er zur Gütepflegung vorgeladen hat, und wofür sie sich
ausgeben. Er kann zu dem Ende verlangen, daß sie vor Allem zwei ihm hinlänglich bekannte
und glaubhafte Personen zur Stelle bringen, welche solches bestätigen.
§ 16. Sind die Partheien solchergestalt vor dem Friedensrichter erschienen, so hat derselbe
vorerst, insoweit es nicht schon bei dem Anbringen geschehen, zu ermitteln, ob die Erschienenen
dispositionsfähig sind, (§8 5 und 6 dieser Instruction). Findet es sich, daß den