Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1846. (12)

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thei  betheiligt  sind,  erscheinen  durch  ihre  verfassungsmäßigen  Vorstände.  Daher  erscheinen
z.  B.  für  Landgemeinden  der  Gemeindevorstand,  für  Stadtgemeinden  der  Bürgermeister,
für  bestätigte  Actiengesellschaften  die,  laut  statutenmäßiger  Bekanntmachung  in  offentlichen
Blättern,  zu  Besorgung  der  Geschäfte  und  Vertretung  der  Actiengesellschaft  erwählten  Directoren.
  An  diese  verfassungsmäßigen  Vorstände  hat  in  solchen  Fällen  der  Friedensrichter
auch  die  Ladung  zur  Gütepflegung  zu  richten.

Ehefrauen  müssen  bei  ihrem  Erscheinen  zur  Gütepflegung  von  ihren  Ehemännern  begleitet
  sein,  es  ist  jedoch  auch  zulässig,  daß  der  Ehemann  allein  für  die  Ehefrau  erscheine.
Kommt  letzternfalls  ein  Vergleich  zu  Stande,  so  hat  die  Ehefrau,  welche  bei  der  Verhandlung
  und  Abschließung  des  Vergleichs  nicht  zugegen  gewesen  ist,  das  Verhandelte  und  den
Vergleich  nachträglich  zu  genehmigen  und  zu  diesem  Behufe  auch  noch  selbst  vor  dem  Friedensrichter
  zu  erscheinen.  Der  Friedensrichter  hat  den  statt  der  Ehefrau  erschienenen  Ehemann
  zu  bedeuten,  daß  er  dafür  Sorge  trage,  daß  solches  geschehe.

Rechtsbeistände  hat  der  Friedensrichter  ebenfalls  bei  der  Gütepflegung  nicht  zuzulassen.
Erscheint  eine  Parthei  etwa  in  Begleitung  eines  Freundes  oder  Anverwandten,  so  hängt
es  von  dem  Friedensrichter  ab,  ob  er  dessen  Gegenwart  bei  der  Gütepflegung  gestatten  will,
vorausgesetzt,  daß  die  Gegenparthei  nichts  dawider  hat.

§  14.  Erscheinen  die  Partheien  nicht  in  dem  zur  Gütepflegung  angesetzten  Termine
vor  dem  Friedensrichter,  oder  erscheint  nur  die  eine  Parthei  ohne  die  andere,  so  daß  die
Gütepflegung  nicht  vor  sich  gehen  kann,  so  hat  der  Friedensrichter  solches  kürzlich  im  Protocollbuche
  zu  bemerken,  (§  30  des  Gesetzes).

Eine  dergleichen  Bemerkung  kann  nach  Verschiedenheit  der  Fälle  z.  B.  folgendergestalt
gefaßt  werden:

Kötzschenbroda,  am  27sten  December  1847.
Zur  Gütepflegung,  welche  heute  Nachmittag  3  Uhr  zwischen  dem  Maurer  Veit
allhier  und  dem  Weinbergsbesitzer  Thomas  in  der  Niederlößnitz  wegen  einer  Forderung
  Veits  für  Maurerarbeit  Statt  finden  sollte,  sind  die  Partheien  nicht  erschienen
  —  (ist  nur  Veit  erschienen,  Thomas  aber  nicht).
N.  N.  Friedensrichter.
§  15.  Wären  dem  Friedensrichter  die  vor  ihm  erschienenen  Partheien  nicht  von  Person
  bekannt,  so  hat  er  sich  darüber  Gewißheit  zu  verschaffen,  daß  die  Erschienenen  auch
wirklich  Diejenigen  sind,  welche  er  zur  Gütepflegung  vorgeladen  hat,  und  wofür  sie  sich
ausgeben.  Er  kann  zu  dem  Ende  verlangen,  daß  sie  vor  Allem  zwei  ihm  hinlänglich  bekannte
  und  glaubhafte  Personen  zur  Stelle  bringen,  welche  solches  bestätigen.
§  16.  Sind  die  Partheien  solchergestalt  vor  dem  Friedensrichter  erschienen,  so  hat  derselbe
  vorerst,  insoweit  es  nicht  schon  bei  dem  Anbringen  geschehen,  zu  ermitteln,  ob  die  Erschienenen
  dispositionsfähig  sind,  (§8  5  und  6  dieser  Instruction).  Findet  es  sich,  daß  den