Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1901. (28)

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artigkeit  für  den  Wärter  mit  einer  unmittelbaren  Gefahr  verbunden  war.  Hieran  wird
dadurch  nichts  geändert,  daß  das  Oberlandesgericht  Nürnberg  in  den  Gründen  seines  Urtheils
vom  28.  Januar  1901  der  Frage  näher  treten  zu  sollen  glaubte,  auf  welchen  Beamten
des  Landgestüts  das  dem  Fiskus  nach  seiner  Ansicht  zur  Last  fallende  Verschulden  etwa
zurückzuführen  sei.  Das  Gericht  hat  übrigens  in  dieser  Hinsicht  eine  Entscheidung  nicht
getroffen,  sondern  den  Antrag  des  Fiskus,  im  Urtheile  festzustellen,  welcher  Beamte  die
schuldhafte  Handlung  oder  Unterlassung  begangen  hat,  ausdrücklich  abgelehnt.  Dazu  kommt,
daß  es  sich  nicht  um  das  Verschulden  eines  Beamten  bei  Ausübung  der  ihm  anvertrauten
öffentlichen  Gewalt,  sondern  um  das  Verschulden  eines  Beamten  bei  Ausübung  eines  staatlichen
Betriebs  handelt.  Bei  den  in  den  privatrechtlichen  Verkehr  einschlagenden  Unternehmungen
des  Staates,  wozu  der  Betrieb  eines  Gestüts  gehört,  steht  der  Staat  den  übrigen  Personen
nicht  als  staatsrechtliche,  sondern  als  privatrechtliche  Persönlichkeit  gegenüber.  Die  Handlungen
oder  Unterlassungen  seiner  Beamten  sind  daher  Dritten  gegenüber  nach  den  Gesetzen  des
privatrechtlichen  Verkehrs  zu  beurtheilen.  Eine  dem  Gebiete  des  öffentlichen  Rechts  angehörende
  Frage  kommt  hier  nicht  in  Betracht  (Seuffert,  Kommentar  zur  bayer.  Gerichtsordnung
  II.  Aufl.  Bd.  I  S.  207  Note  199,  S.  210  Note  203;  Hauser,  Zeitschrift
für  Reichs=  und  Landesrecht  Bd.  IV  S.  268  Ziff.  la).  Da  hienach  die  Voraussetzungen
einer  verwaltungsrechtlichen  Vorentscheidung  nicht  vorliegen,  war  die  Erhebung  des  Kompetenzkonflikts
  nicht  zulässig.

Also  geurtheilt  und  verkündet  in  der  öffentlichen  Sitzung  des  Gerichtshofs  für  Kompetenzkonflikte
  vom  8  Juli  1901,  an  der  theilnahmen  der  Präsident  Staatsrath  Ritter
von  Heller  und  die  Räthe  Weber,  Dr.  Haiß,  Kunkel,  Hübsch,  Reger,  Mettenleiter,
  der  Generalstaatsanwalt  Payr  und  als  Gerichtsschreiber  der  Sekretär  des  Obersten
Landesgerichts  Schein.

gez.  von  Heller.