Metadata : Verhandlungen des Reichstags. 314. Band. (314)

WR

Reichstag.  —  Sachregister.

 

Kriegswirtschaft  und  Kriegssozialpolitik.  II.  Einzelnes.
297.  Preise  (Fortsetzung).

Organen  die  Kommunalbehörden  befugt:  Bd.  316,
Nr.  113  unter  IIb
mit  dem  Ab.  Antr.  Albrecht  u.  Gen.:  den
Herrn  Reichskanzler  zu  ersuchen,  das  in  §  1
der  Verordnung  des  Bundesrats  gegen  übermäßige
  Preissteigerung  vom  23.  Juli  1915  vorgesehene
  Verfahren  der  Uebertragung  des  Eigentums
  von  Gegenständen  des  täglichen  Bedarfs
neben  den  von  der  Landeszentralbehörde  bezeichneten
  anderen  Organen  den  Kommunalbehörden
zu  übertragen:  Bd.  316,  Nr.  115  unter  3.
Bd.  306,  15.  Sitz.  S.  244  A,  252  D.
18.  Sitz.  S.  3300.  —  Resolution
des  Ausschusses  angenommen.
Ferner:  Bd.  306,  26.  Sitz.  S.  525  A.
Resolution  des  Haushaltsausschusses,  den  folgenden
Antrag  den  verbündeten  Regierungen  als  Material
zu  überweisen:  die  verbündeten  Regierungen  zu
ersuchen,  durch  geeignete  Maßnahmen  dahin  zu
wirken,  die  Gemeinden  und  Kommunalverbände
  zu  verpflichten,  den  Detailhandel  mit
Lebensmitteln  streng  zu  kontrollieren  und  gewinnsüchtige
  Preistreibereien  durch  Festsetzung
  von  Hoöchstpreisen  zu  unterbinden:
Bd.  316,  Nr.  113  unter  IIg  3.
Bd.  306,  18.  Sitz.  S.  331  C.  —  Angenommen.
Resolution  des  Haushaltsausschusses,  den  folgenden.
Antrag  den  verbündeten  Regierungen  als  Material
zu  überweisen:  den  Herrn  Reichskanzler  zu  ersuchen,
  Maßnahmen  zu  treffen,  um  über  die
Ursachen  der  in  der  Kriegszeit  eingetretenen
Preissteigerungen  der  wichtigsten  Lebensmittel
und  allgemeinen  Bedarfsartikel  und  über  den  Anteil,
  den  die  Erzeuger,  Verarbeiter,  Groß=  und
Kleinhändler  daran  gehabt  haben,  volle  Aufklärung
  zu  schaffen  und  im  Volke  zu  verbreiten:
  Bd.  316,  Nr.  113  unter  Ile.
Bd.  306,  15.  Sitz.  S.  2420,  260B.
18.  Sitz.  S.  331  A.—  Angenommen.
Resolution  des  Haushaltsausschusses,  den  folgenden
Antrag  den  verbündeten  Regierungen  als  Material
zu  überweisen:  die  mit  der  Preisfeststellung  der
Lebensmittel  betrauten  Kommunalverbände  erhalten
  die  Befugnis,  von  den  bei  der  Bildung  der
Preise  beteiligten  Produzenten,  Groß=  und  Kleinhändlern
  über  die  der  Preisbildung  zugrunde
liegenden  Tatsachen,  sowie  von  den  Verbrauchern
über  ihre  Vorräte  Auskunft  zu  fordern.  Verweigerung
  der  Auskunft  oder  unrichtige  Angaben
sind  unter  Strafezustellen:  Bd.  316,  Nr.  113  unter  LIa
mit  dem  Ab.Antr.  Albrecht  u.  Gen.:  den
Herrn  Reichskanzler  zu  ersuchen,  den  mit  der
Preisfeststellung  der  Lebensmittel  betrauten  Kommunalverbänden
  die  Befugnis  zu  erteilen,  von  den
bei  der  Bildung  der  Preise  beteiligten  Produzenten
  usw.  —  gleichlautend  wie  vorstehend:
Bd.  316,  Nr.  115  unter  2.
Bd.  306,  15.  Sitz.  S.  242D,  2520D,  260B.
16.  Sitz.  S.  281D.
18.  Sitz.  S.  330B.  —  Resolution
des  Ausschusses  angenommen.
Ferner:  Bd.  306,  26.  Sitz.  S.  5240D.
Resolution  des  Haushaltausschusses  zum  Etat  für  die
Reichsjustizuerwaltung  für  1917:  den  Herrn  Reichskanzler
  zu  ersuchen,  dem  Reichstag  schleunigst  einen
Gesetzentwurf  vorzulegen,  welcher  den  Kriegswucher
  wirksam  bekämpft,  insbesondere  die  Ein- 



Kriegswirtschaft  und  Kriegssozialpolitik.  II.  Einzelnes.
297.  Preise  (Fortsetzung).

ziehung  der  erlangten  wucherischen  Vermögensgewinne

  in  allen  Fällen  vorschreibt.

Mündl.  Ber.  des  Haush.  Aussch.:  Bd.  320,
Nr.  665  unter  II2.

Bd.  309,  90.  Sitz.  S.  2669B,  2671A,

2672  C,  26730,  D,
2676  C,  26770,  26800,
2685  B.

91.  Sitz.  S.  2691D,  2704  C.

92.  Sitz.  S.  2713C,  2716A,
27170D,  2720B,  2721  A.
—  Angenommen.

Siehe  auch  Bd.  310,  110.  Sitz.  S.  3491B.

Resolution  des  Haushaltsausschusses:  den  Herrn
Reichskanzler  erneut  und  dringendst  zu  ersuchen,
dem  Reichstag  schleunigst  einen  Gesetzentwurf  vorzulegen,
  welcher  den  Kriegswucher  aller  Art  wirksam
  bekämpft  und  insbesondere  die  Einziehung
der  erlangten  wucherischen  Vermögensgewinne  in
allen  Fällen  vorschreibt,  sowie  ferner
a)  dahin  zu  wirken,  daß  zum  Schutze  der  Verbraucher

  und  des  reellen  Kaufmannsstandes
die  wucherischen  Preistreibereien  des  Schleichhandels
  mehr  als  bisher  verfolgt  und  bei  Bestrafungen
  besonders  auf  Rückerstattung,  zumal
soweit  die  festgesetzten  Höchstpreise  überschritten
wurden,  der  Gewinne  erkannt  wird,

5)  Maßnahmen  zu  treffen,  daß  auf  Grund  der
Erfahrungen  der  Preisprüfungsstellen  gemeinsam
  mit  den  Vertretern  des  Kaufmannsstandes
  willkürliche  und  ungerechtfertigte  Preiserhöhungen
  für  Lebensmittel  und  notwendige
Gebrauchsgegenstände  des  täglichen  Lebens
verhindert  werden  und  Höchst=  oder  Richtpreise
festgesetzt  werden.

Ber.  des  Haush.  Aussch.:  Bd.  322,  Nr.  1103

S.  37  unter  I  d  1.  —  Unerledigt.

Resolution  Gröber  von  1917,  Revision  des  Kriegswuchergesetzes,
  Herausgabe  der  Gewinne,  die  bei
Kriegslieferungen  durch  übermäßige  Preise  entstanden
  sind:

Bd.  312,  164.  Sitz.  S.  5116  A,  5126B  ff.

Anfrage  Dr.  Werner  (Gießen):  Seit  dem  Auftreten
  der  schimpflichen  Kriegswucherseuche  ist  verschiedentlich
  in  den  Verhandlungen  des  Reichstags
eine  kriegsmäßige  Bestrafung  des  Wuchers,  ein
Kriegswuchergesetz  gefordert  worden.

Dahin  zielte  auch  ein  einstimmiger  Beschluß
des  Reichstags  bei  den  diesjährigen  Haushaltsberatungen.


Ist  endlich  ein  entsprechender  Gesetzentwurf  zu
erwarten?:  Bd.  321,  Nr.  964.  —  Unerledigt.

Petition  des  G.  Horst  Sieber,  Berlin-Steglitz:
Aenderung  der  Gesetzesbestimmungen  zur  schärferen
Bestrafung  der  Kriegswucherer.

Mündl.  Ber.  d.  Ernährungsausschusses:  Bd.321,
Nr.  800  Ziff.  d.

Bd.  310,  107.  Sitz.  S.  3330  C.  —  Uebergang

zur  Tagesordnung.

Petition  des  Freien  Handelsverbandes  für  Deutschland
  in  Chemnitz,  betreffend  Vorschläge  zur  Abstellung
  von  Mißständen  bei  der  Durchführung  der
Bestimmungen  gegen  den  Kriegswucher.

Mündl.  Ber.  des  Haush.  Aussch.:  Bd.  324,
Nr.  1401  Ziff.  Le  2.

Bd.  313,  190.  Sitz.  S.  6120  C.  —  Uebergang

zur  Tagesordnung.