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Reichstag. — Sachregister.
Kriegswirtschaft und Kriegssozialpolitik. II. Einzelnes.
297. Preise (Fortsetzung).
Organen die Kommunalbehörden befugt: Bd. 316,
Nr. 113 unter IIb
mit dem Ab. Antr. Albrecht u. Gen.: den
Herrn Reichskanzler zu ersuchen, das in § 1
der Verordnung des Bundesrats gegen übermäßige
Preissteigerung vom 23. Juli 1915 vorgesehene
Verfahren der Uebertragung des Eigentums
von Gegenständen des täglichen Bedarfs
neben den von der Landeszentralbehörde bezeichneten
anderen Organen den Kommunalbehörden
zu übertragen: Bd. 316, Nr. 115 unter 3.
Bd. 306, 15. Sitz. S. 244 A, 252 D.
18. Sitz. S. 3300. — Resolution
des Ausschusses angenommen.
Ferner: Bd. 306, 26. Sitz. S. 525 A.
Resolution des Haushaltsausschusses, den folgenden
Antrag den verbündeten Regierungen als Material
zu überweisen: die verbündeten Regierungen zu
ersuchen, durch geeignete Maßnahmen dahin zu
wirken, die Gemeinden und Kommunalverbände
zu verpflichten, den Detailhandel mit
Lebensmitteln streng zu kontrollieren und gewinnsüchtige
Preistreibereien durch Festsetzung
von Hoöchstpreisen zu unterbinden:
Bd. 316, Nr. 113 unter IIg 3.
Bd. 306, 18. Sitz. S. 331 C. — Angenommen.
Resolution des Haushaltsausschusses, den folgenden.
Antrag den verbündeten Regierungen als Material
zu überweisen: den Herrn Reichskanzler zu ersuchen,
Maßnahmen zu treffen, um über die
Ursachen der in der Kriegszeit eingetretenen
Preissteigerungen der wichtigsten Lebensmittel
und allgemeinen Bedarfsartikel und über den Anteil,
den die Erzeuger, Verarbeiter, Groß= und
Kleinhändler daran gehabt haben, volle Aufklärung
zu schaffen und im Volke zu verbreiten:
Bd. 316, Nr. 113 unter Ile.
Bd. 306, 15. Sitz. S. 2420, 260B.
18. Sitz. S. 331 A.— Angenommen.
Resolution des Haushaltsausschusses, den folgenden
Antrag den verbündeten Regierungen als Material
zu überweisen: die mit der Preisfeststellung der
Lebensmittel betrauten Kommunalverbände erhalten
die Befugnis, von den bei der Bildung der
Preise beteiligten Produzenten, Groß= und Kleinhändlern
über die der Preisbildung zugrunde
liegenden Tatsachen, sowie von den Verbrauchern
über ihre Vorräte Auskunft zu fordern. Verweigerung
der Auskunft oder unrichtige Angaben
sind unter Strafezustellen: Bd. 316, Nr. 113 unter LIa
mit dem Ab.Antr. Albrecht u. Gen.: den
Herrn Reichskanzler zu ersuchen, den mit der
Preisfeststellung der Lebensmittel betrauten Kommunalverbänden
die Befugnis zu erteilen, von den
bei der Bildung der Preise beteiligten Produzenten
usw. — gleichlautend wie vorstehend:
Bd. 316, Nr. 115 unter 2.
Bd. 306, 15. Sitz. S. 242D, 2520D, 260B.
16. Sitz. S. 281D.
18. Sitz. S. 330B. — Resolution
des Ausschusses angenommen.
Ferner: Bd. 306, 26. Sitz. S. 5240D.
Resolution des Haushaltausschusses zum Etat für die
Reichsjustizuerwaltung für 1917: den Herrn Reichskanzler
zu ersuchen, dem Reichstag schleunigst einen
Gesetzentwurf vorzulegen, welcher den Kriegswucher
wirksam bekämpft, insbesondere die Ein-
Kriegswirtschaft und Kriegssozialpolitik. II. Einzelnes.
297. Preise (Fortsetzung).
ziehung der erlangten wucherischen Vermögensgewinne
in allen Fällen vorschreibt.
Mündl. Ber. des Haush. Aussch.: Bd. 320,
Nr. 665 unter II2.
Bd. 309, 90. Sitz. S. 2669B, 2671A,
2672 C, 26730, D,
2676 C, 26770, 26800,
2685 B.
91. Sitz. S. 2691D, 2704 C.
92. Sitz. S. 2713C, 2716A,
27170D, 2720B, 2721 A.
— Angenommen.
Siehe auch Bd. 310, 110. Sitz. S. 3491B.
Resolution des Haushaltsausschusses: den Herrn
Reichskanzler erneut und dringendst zu ersuchen,
dem Reichstag schleunigst einen Gesetzentwurf vorzulegen,
welcher den Kriegswucher aller Art wirksam
bekämpft und insbesondere die Einziehung
der erlangten wucherischen Vermögensgewinne in
allen Fällen vorschreibt, sowie ferner
a) dahin zu wirken, daß zum Schutze der Verbraucher
und des reellen Kaufmannsstandes
die wucherischen Preistreibereien des Schleichhandels
mehr als bisher verfolgt und bei Bestrafungen
besonders auf Rückerstattung, zumal
soweit die festgesetzten Höchstpreise überschritten
wurden, der Gewinne erkannt wird,
5) Maßnahmen zu treffen, daß auf Grund der
Erfahrungen der Preisprüfungsstellen gemeinsam
mit den Vertretern des Kaufmannsstandes
willkürliche und ungerechtfertigte Preiserhöhungen
für Lebensmittel und notwendige
Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens
verhindert werden und Höchst= oder Richtpreise
festgesetzt werden.
Ber. des Haush. Aussch.: Bd. 322, Nr. 1103
S. 37 unter I d 1. — Unerledigt.
Resolution Gröber von 1917, Revision des Kriegswuchergesetzes,
Herausgabe der Gewinne, die bei
Kriegslieferungen durch übermäßige Preise entstanden
sind:
Bd. 312, 164. Sitz. S. 5116 A, 5126B ff.
Anfrage Dr. Werner (Gießen): Seit dem Auftreten
der schimpflichen Kriegswucherseuche ist verschiedentlich
in den Verhandlungen des Reichstags
eine kriegsmäßige Bestrafung des Wuchers, ein
Kriegswuchergesetz gefordert worden.
Dahin zielte auch ein einstimmiger Beschluß
des Reichstags bei den diesjährigen Haushaltsberatungen.
Ist endlich ein entsprechender Gesetzentwurf zu
erwarten?: Bd. 321, Nr. 964. — Unerledigt.
Petition des G. Horst Sieber, Berlin-Steglitz:
Aenderung der Gesetzesbestimmungen zur schärferen
Bestrafung der Kriegswucherer.
Mündl. Ber. d. Ernährungsausschusses: Bd.321,
Nr. 800 Ziff. d.
Bd. 310, 107. Sitz. S. 3330 C. — Uebergang
zur Tagesordnung.
Petition des Freien Handelsverbandes für Deutschland
in Chemnitz, betreffend Vorschläge zur Abstellung
von Mißständen bei der Durchführung der
Bestimmungen gegen den Kriegswucher.
Mündl. Ber. des Haush. Aussch.: Bd. 324,
Nr. 1401 Ziff. Le 2.
Bd. 313, 190. Sitz. S. 6120 C. — Uebergang
zur Tagesordnung.