Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1865. (42)

LXII

suchen  wollen,  biezu  abgabenfrei  auf  Grund  von  Gewerbe-Legitimationskarten  zugelassen
werden,  welche  von  den  Behörden  des  Heimathlandes  ausgefertigt  sind.

Die  Ausfertigung  dieser  Karten  soll  nach  dem  unter  A.  anliegenden  Muster  erfolgen.

Sie  geschieht  durch  viejenigen  Behörden,  denen  die  Ertheilung  von  Paßkarten  nach
den  gegenwärtig  bestebenden  Uebereinkünften  übertragen  ist.  Jedem  vertragenden  Staate
bleibt  vorbehalten,  nach  Befinden  eine  mäßige  Gebühr  für  die  Ausfertigung  zu  erheben.

Zur  Vermeidung  von  Verwecholungen  und  Verfälschungen  sollen  vie  für  alle  Zollvereinsstaaten
  und  Oesterreich  gleichmäßig  berzustellenden  Karten  nach  Format  und  Farbe
von  den  Paßkarten  sich  unterscheiven,  in  jedem  Jahre  eine  verschiedene  Farbe  tragen,  in
einem  Format  hergestellt  werden,  welches  die  bequeme  Mitführung  in  der  Tasche  möglich
macht,  und  in  der  Ueberschrift  in  gleicher  Weise,  wie  die  Paßkarten,  mit  einem  Stempel
versehen  werden,  welcher  das  Wappen  und  den  Namen  des  Staates,  in  welchem  die  Ausfertigung
  erfolgte,  ersichtlich  macht.

Jedem  Gewerbetreibenden,  welchem  eine  Gewerbe-tegiti  te  ertheilt  wird,
soll  von  der  betreffenden  Behörde  eine  Zusammenstellung  derjenigen  Vorschriften  ausgehändigt
  werden,  welche  von  den  betheiligten  Gewerbetreibenden  außer  den  in  Bezug  auf
den  Ankauf  und  Verkauf  einzelner  Waarenartikel  etwa  bestehenden  Beschränkungen  in  dem
Gebiete  des  andern  vertragenden  Theils  zu  beachten  sind.  Die  gegenseitige  Mittbeilung
dieser  Vorschriften  wird  bei  den  im  Artikel  23.  des  Vertrages  vorgesebenen  Verhandlungen
  erfolgen.

Die  betreffenden  Gewerbetreibenden  oder  die  in  ihrem  Dienste  stehenden  Reisenden
dürfen  keine  Waaren  zum  Verkauf  mil  sich  führen,  jedoch  wird  vom  1.  Januar  1866  ab
denjenigen  von  ihnen,  welche  Waaren-Ankäufe  machen,  gestattet  werden,  die  aufgekauften
Waaren  nach  dem  Bestimmungsorte  mitzunehmen.

Es  werden  übrigens  gegenseitig  nur  solche  Handelsreisende  abgabenfrei  zugelassen,
welche  entweder  für  ihre  eigene  Rechnung  oder  für  Rechnung  Eines  Hauses,  in  dessen
Diensten  sie  als  Handlungskommis  steben,  Geschäfte  machen  wollen.  Die  etwaige  Ausvehnung
  der  Abgabenfreibeit  auf  solche  Handelsreisende,  welche  für  Rechnung  mebrerer
Häuser  Geschäfte  machen,  bleibt  der  Verständigung  zwischen  Oesterreich  und  den  einzelnen
Zollvereinsstaaten  vorbehalten.

Bis  zum  1.  Januar  1866  bleiben  die  Bestimmungen  unter  Nr.  11.  Ziffer  2.  des
Schlußprotokolls  zum  Handels=  und  Zollvertrage  vom  19.  Februar  1853  in  Krast.

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