Full text : Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K). (1)

Gemeindegliedervermögen.

Klageanspruchs  vorbringt.  Wird  ein  privatrechtlicher
  Anspruch  geltend  gemacht  und  erweist
  es  sich,  daß  nur  ein  öffentlichrechtlicher
besteht,  so  muß  die  Klage  als  unbegründet
zurüchgewiesen  werden  (R.  vom  28.  Dez.  1900
—  Pr  VBl.  24,  180).  Dagegen  beschließt  auf
Einsprüche  und  Beschwerden  über  das  Recht
zur  Teilnahme  an  den  Autzungen  und  Erträgen
des  G.  und  über  die  besonderen  Rechte  einzelner
  Teile  des  Gemeindebezirks  oder  einzelner
  Klassen  der  Gemeindeangehörigen  hieran
der  Gemeindevorsteher  (Gemeindevorstand,
Magistrat),  gegen  dessen  Beschluß  innerhalb
zwei  Wochen  die  Alage  im  Verwaltungsstreitverfahren
  (bei  dem  Kr  A.  in  Landgemeinden,
bei  dem  Bez  A.  in  Stadtgemeinden)  stattfindet.
Auch  die  Streitigkeiten  zwischen  einzelnen  Beteiligten
  über  diese  Rechte  unterliegen  der
Entscheidung  im  Verwaltungsstreitverfahren
(ogl.  3.  88  18,  21,  34,  37  sowie  die  einzelnen
StO.  und  GempO.).

ÜUber  die  Zulässigkeit  der  Umwandlung
von  Gemeindevermögen  im  engeren
Sinne  (Kämmereivermögen)  in  G.  und
umgekehrt  sowie  über  das  Autzungsrecht
der  Gemeindeangehörigen  bestehen  in  den  einzelnen
  Landesteilen  verschiedene  Vorschriften,
deren  hauptsächlicher  Inhalt  folgender  ist:

I.  (Stadtgemeinden.)  In  den  sieben
östlichen  Provinzen  haben  nach  der  Std.
vom  30.  Mai  1853  (§8  49,  50),  in  Westfalen
nach  der  St  O.  vom  19.  Alärz  1856  (88  48,  49)
und  in  der  Rheinprovinz  nach  der  St.
vom  15.  Mai  1856  (88  45,  46)  die  Stadtverordneten
  über  die  Benutzung  des  Gemeindevermögens
  zu  beschließen,  wobei  aber
die  Dehlaration  vom  26.  Juli  1847  (GS.  327)
maßgebend  bleibt.  Nach  dieser  Rann  weder
das  Gemeindevermögen  im  engeren  Sinne  noch
das  G.  durch  eine  Gemeinheitsteilung  in  Privatvermögen
  der  Gemeindeangehörigen  verwandelt
  werden.  Die  Stadtverordnetenversammlung
  darf  aber  mit  Zustimmung  des  Mlagistrats
  und  Genehmigung  des  BezA.  nicht  nur
Anderungen  in  der  Art  der  Benutzung  und
in  dem  Teilnahmerecht  der  Gemeindeangehörigen,
  sondern  auch  eine  Umwandlung  des  G.
(Wald,  Weide,  Heide,  Torfstich  usw.)  in  Kämmereivermögen
  beschließen  (ogl.  OVG.  8,  140).—
In  Schleswig-Holstein  sind  nach  der  Std.
vom  14.  April  1869  alle  Gemeindeangehörigen
zum  Mitgenusse  der  Erträge  des  Stadtvermögens
  berechtigt  (§  5).  Die  städtischen
Kollegien  können  daher  nur  über  die  Art  und
das  Maß  dieser  Berechtigung  Beschluß  fassen
(  20).  —  In  Hessen-Aassau,  wo  nach  der

.  vom  4.  Aug.  1897  Umwandlung  von
Kämmereivermögen  in  Bürgervermögen  und
umgekehrt  durch  eine  Gemeinheitsteilung  nach
den  dort  geltenden  Gemeinheitsteilungsordnungen
  ebenfalls  unzulässig  ist  (St  O.  §  52),
kann  das  Bürgervermögen  durch  übereinstimmenden
  Beschluß  der  Stadtverordnetenversammlung
  und  des  Magistrats  mit  Genehmigung
  des  BezA.  in  Kämmereivermögen  umgewandelt
  werden,  jedoch  mit  der  Einschränkung,
  daß  nutzungsrechte,  welche  nicht
sämtlichen,  sondern  nur  einzelnen  Bürgern
oder  Gemeindeangehörigen  als  solchen  zu- 



 

 

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stehen,  den  Berechtigten  wider  ihren  Willen
nicht  entzogen  oder  geschmälert  werden  dürfen
(§  53).  Die  Teilnahme  an  den  Gemeindenutzungen
  regelt  sich,  unbeschadet  der  aus  Verleihungsurkunden
  oder  vertragsmäßigen  Festsetzungen
  sich  regelnden  Abweichungen,  nach
dem  früheren  Rechte  mit  der  Maßgabe,  daß
an  die  Stelle  der  Gemeindebürger  jetzt  die
Gemeindeangehörigen  treten.  Soweit  hiernach
der  Maßstab  für  die  Teilnahme  nicht  feststeht,
erfolgt  die  Verteilung  nach  dem  Verhältnisse,
in  welchem  die  Gemeindeangehörigen  zu  den
Gemeindelasten  beitragen  (854).—  In  Frankfurt
  a.  M.  gelten  nach  dem  Gemeindeverfassungsgesetz
  vom  25.  März  1867  dieselben
Vorschriften  (§§  59,  60),  wie  in  den  Städten
der  östlichen  Provinzen.  —  In  der  Prov.  Hannover
  enthält  die  St  O.  vom  24.  Juni  1858
keine  Vorschriften  über  das  Bürgervermögen,
sondern  erkennt  nur  an,  daß  Unterschiede  hinsichtlich
  der  Teilnahme  an  den  Gemeindenutzungen
  bestehen  bleiben  (§  20).  Es  ist
hiernach  dort  das  Herkommen  maßgebend.
—  In  den  Städten  der  Hohenzollernschen
Lande  gelten  hinsichtlich  des  G.  dieselben  Vorschriften
  wie  in  den  dortigen  Landgemeinden
(s.  unten).

II.  (Landgemeinden.)  In  den  Landgemeinden
  der  sieben  östlichen  Provinzen
darf  nach  der  LGO.  vom  3.  Juli  1891  (88  69,
70),  in  denen  Schleswig-Holsteins  nach  der
LöbO.  vom  4.  Juli  1892  (88  69,  70)  und  in
denen  Hessen  -Aassaus  nach  der  LöO.  vom
4.  Aug.  1897  (§8  39,  40)  G.  durch  Beschluß
der  Gemeindeversammlung  (Gemeindevertretung)
  mit  Genehmigung  des  AKr  A.  in  Gemeindevermögen
  (Ortsvermögen)  umgewandelt  werden,
  jedoch  ebenfalls  mit  der  Einschränkung,
daß  Autzungerechte,  welche  nicht  sämtlichen,
sondern  nur  einzelnen  Gemeindegliedern  oder
Gemeindeangehörigen  als  solchen  zustehen,
durch  Gemeindebeschluß  nicht  entzogen  oder
geschmälert  werden  dürfen.  Die  Teilnahme
an  den  Gemeindenutzungen  regelt  sich  hier
nach  den  aus  Verleihungsurkunden,  vertragsmäßigen
  Festsetzungen  und  hergebrachter  Gewohnheit
  (s.  Gewohnheitsrecht)  sich  ergebenden
  Bedingungen  und  Einschränkungen,  in
Hessen  -Aassau  wiederum  mit  der  MAlaßgabe,
daß  an  Stelle  der  Gemeindebürger  jetzt  die  Gemeindeangehörigen
  treten.  Soweit  hiernach  der
Maßstab  für  die  Teilnahme  nicht  feststeht,  erfolgt
  die  Verteilung  nach  dem  Verhältnisse,  in
welchem  die  Gemeindeangehörigen  zu  den  Gemeindelasten
  beitragen.  In  den  östlichen  Provinzen
  und  in  Schleswig-Holstein  (LG.  869)
darf  auch  das  dem  Zwecke  des  Gemeindehaushalts
  gewidmete  Vermögen  (das  Gemeindevermögen
  im  engeren  Sinne)  in  G.  umgewandelt
  werden,  jedoch  nur  dann,  wenn  die
Gemeinde  schuldenfrei  ist  und  durch  eine  solche
Veränderung  weder  die  Einführung  neuer
Gemeindeabgaben  noch  auch  die  Erhöhung  bestehender
  für  absehbare  Zeit  erforderlich  wird.
—  In  Westfalen  beschließt  nach  der  L.
vom  19.  März  1856  ebenfalls  die  Gemeindeversammlung
  über  die  Nutzung  des  Gemeindevermögens
  (§  51)  und  ist  mit  Genehmigung
des  Kr  A.  auch  befugt,  Anderungen  hierin  ein-