Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band V. Das Staatsrecht des Großherzogtums Baden. (5)

200  Die  Organisation.  Die  Selbstverwaltungskörper.

e  Organisation.  Die  8832.68

Von  den  heute  vorhandenen  öffentlich-rechtlichen  Korporationen  ist  der  größere
Teil  durch  spezialgesetzliche  Bestimmungen  ins  Leben  gerufen  und  näher  ausgestaltet.
  Daneben  besteht  aber  immer  noch  die  im  II.  Konst.  Edikt  eröffnete
Möglichkeit  von  Neugründungen;  eine  unterm  17.  Nov.  1883  erlassene  Ldh.  VO.
hat  für  diese  Fälle  eine  umfassende  Regelung  eintreten  lassen.

In  noch  weiter  gehendem  Umfange  hat  die  spezialgesetzliche  Behandlung
bezüglich  der  öffentlichen  Anstalten  Platz  gegriffen.  Von  allgemeiner  Bedeutung
sind  hier  nur  die  früher  bereits  erwähnten  Vorschriften  über  die  Rechtsverhältnisse
  und  Verwaltung  der  Stiftungen,  die  im  Gesetze  vom  5.  Mai  1870  niedergelegt
  sind.

8  62.  Die  öffentlichen  Körperschaften.  Der  §  9  des  II.  Konst.  Ediktes  sieht
für  deren  Begründung  einen  doppelten  Weg  vor,  den  der  ausdrücklichen  Verleihung
  der  Körperschaftsrechte  und  den  einer  stillschweigenden  Erwerbung  derselben
  im  Wege  der  Ersitzung.  Die  Ldh.  VO.  vom  17.  Nov.  18831)  beschäftigt
sich  nur  mit  der  ersteren  Entstehungsart.  Nach  derselben  hat  ein  Verein,  welcher
die  Stellung  einer  öffentlichen  Korporation  erlangen  will,  dem  für  die  betreffenden
  Verwaltungszweige  zuständigen  Ministerium  eingehende  Nachweise  über  Art
und  Zweck  sowie  über  die  anzunehmende  Verfassung  vorzulegen.  Die  Erhebung
des  Vereins  zur  öffentlichen  Korporation  erfolgt,  nachdem  in  allen  Fällen  auch
das  Ministerium  des  Innern  gehört  ist,  durch  Entschließung  des  Staatsministeriums.
Dieselbe  ist  ebenso  wie  die  Auflösung  im  Staatsanzeiger  bekannt  zu  machen.

Die  staatliche  Aufsicht  über  die  gebildete  Korporation  obliegt  dem  zuständigen
  Ministerium,  das  sich  von  der  Verwaltungsführung  Kenntnis  zu  verschaffen
hat,  und  ohne  dessen  Zustimmung  insbesondere  keine  Satzungsänderungen  vorgenommen,
  oder  Beschlüsse  über  die  Auflösung  der  Korporation  und  die  Verwendung
  ihres  Vermögens  gefaßt  werden  dürfen.

Die  geschilderten  Aufsichtsbefugnisse  greifen  selbstverständlich  auch  gegenüber
denjenigen  öffentlichen  Korporationen  Platz,  die  vor  dem  Inkrafttreten  der  genannten
  Verordnung  und  auf  andere  Weise  ohne  spezialgesetzliche  Regelung  entstanden
  sind.  Nach  §  9  des  II.  Konst.  Ediktes  besitzt  das  Staatsministerium
insbesondere  auch  das  Recht,  eine  öffentliche  Korporation  der  hier  in  Frage
kommenden  Art  jederzeit  wieder  aufzulösen  oder  umzugestalten,  wenn  „ihr  Zweck
durch  Ausartung  oder  Veränderung  der  Umstände  mit  dem  Staatszweck  in
Gegenstoß  verfällt".

§s  63.  Die  Stiftungen  2).  1.  Das  bad.  Stiftungsgesetz  vom  5.  Mai  1870  #)
gibt  keine  Erläuterung  des  Stiftungsbegriffes.  Nach  herrschender  Ansicht  fallen
unter  denselben  alle  „Anstalten“,  deren  wirtschaftliche  Grundlage  durch  ein  Privatrechtsgeschäft
  geschaffen  worden,  ohne  Rücksicht  darauf,  ob  die  zur  Verfügung
gestellten  Vermögensstücke  dem  Stiftungszwecke  nur  mit  ihren  Erträgnissen  dienstbar
  werden,  oder  ob  mit  der  Stiftung  eine  Einrichtung  verbunden  sein  soll,
die  man  im  Sprachgebrauch  des  Lebens  als  Anstalt  bezeichnet,  die  sich  in  Wirk-1)

  G.u.  VOl.  S.  324.

2)  86  Dorner-Seng  a.a.  O.  815u.  Sartorius  im  W.  B.  der  d.  Verw.  St.  II  Erg.

Bd.  S.  3
3)  G.  u.  VO  Bl.  S.  399;  geändert  durch  Art.  8  des  Al.  z.  BGB.