Full text : Institutionen des Deutschen Verwaltungsrechts.

$  8.  Die  „gesetzmäßige  Verwaltung“.  131

Die  Verwaltungsbehörde  ist  nicht  bloß  an  das  vom  übergeordneten
  Gesetzgeber  erlassene,  sondern  auch  an  das  selbstgeschaffene
  Recht,  an  ihre  eigene  Verordnung,  gebunden.  Selbst
wenn  sich  bei  der  Rechtsanwendung  in  einem  bestimmten  Fall
ein  Satz  der  Verordnung  als  unbequem  erweisen  sollte,  so
bleibt  er  maßgebend,  bis  die  Behörde  die  Verordnung  auf
dem  vom  Gesetze  gewiesenen  Wege  abändert.  Es  besteht  kein
allgemeiner  Rechtsgrundsatz,  der  es  der  Verwaltungsbehörde
gestattete,  von  der  Beobachtung  der  von  ihr  erlassenen  Rechtsvorschriften
  Nachsicht  zu  gewähren.”®

3.  Den  Grundsatz  der  Rechtsgleichheit  hat  die  Behörde
auch  bei  der  Handhabung  ihres  freien  Ermessens  zu  beobachten.
  Sie  darf  bei  Gleichheit  der  tatsächlichen  Verhältnisse
  und  Gleichheit  der  Rechtslage  einen  Bürger  oder
eine  Kategorie  von  Bürgern  nicht  anders  behandeln,  als  alle
übrigen.??

 

 

weg  und  Kompetenzkonflikt  S.  112ff.  —  Anders  liegt  der  Fall,  wenn
eine  Staats-  oder  Gemeindebehörde  einem  Privaten  (Unternehmer
einer  Gasfabrik  oder  dgl.)  als  Entgelt  für  eine  bestimmte  Leistung
(Gaslieferung  usf.)  eine  Befreiung  von  den  öffentlichen  Abgaben  verspricht.
  Hier  liegt  bei  richtiger  Auslegung  des  Vertrags  keine  Erteilung
einer  Dispensation  vor,  sondern  das  gültige  privatrechtliche  Versprechen
auf  Schadloshaltung  bis  zu  einem  bestimmten  Geldbetrag.  Entscheidungen
des  Preuß.  OVG.  Bd  33,  S.  107;  38,  8.  147.  Reichsgericht  in  Zivilsachen
Bd.  46,  S.  245.  Preuß.  Verw.-Bl.  XXXIII  11  (Urt.  d.  Kammergerichts
v.  29.  Juni  1911).  Vgl.  auch  unten  $  10.

22  Preuß.  Ob.  Verw.-Ger.  30.  Nov.  1882  (Entsch.  des  preuß.  OVG.
IX  S.  332,  insbes.  337).  Walz,  Badisches  Staatsrecht,  S.  224.

23  Rechtsprechung  d.  Badischen  Verwaltungsgerichtshofs,  III  Nr.  339.
Preuß.  Ober-Verw.-Ger.  18.  Mai  1909  (Entscheidungen  Bd.  54,  8.  262f.):
Die  Polizei  darf  nach  ihrem  Ermessen  den  Benutzern  des  Meeresstrandes
  Befehle  über  das  Aufstellen  der  Strandkörbe  erteilen.  Übt
sie  diese  Befugnis  aus,  so  darf  sie  nicht  einem  einzelnen  Strandkorbbesitzer
  befehlen,  den  Strandkorb  nach  Gebrauch  jeweilen  sofort  wieder
zu  entfernen,  während  sie  allen  übrigen  Strandkorbbesitzern  örtlicher
Übung  gemäß  das  Belassen  der  Strandkörbe  am  Meeresufer  auch  außerhalb
  der  Gebrauchszeit  gestattet.  ‚Das  wäre  Willkür,  zu  der  die  Polizei
niemals  berechtigt  ist.“  —  Auch  bei  der  Aufstellung  eines  Ortsstatuts
darf  sich  die  Gemeindebehörde  keine  rechtsungleiche  Behandlung  der
Gemeindeeinwohner  zu  schulden  kommen  lassen.  Nach  einer  Entscheidung
des  preuß.  Ober-Verw.-Gerichts  v.  3.  November  1897  (Entscheidungen
Bd.  32,  S.  122),  ist  es  unzulässig,  „wenn  bei  einer  einheitlichen,  das  ganze

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