Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  22.  —

 

(Nr.  8004.)  Gesetz,  betreffend  die  Todeserklärung  von  Personen,  welche  an  dem  in  den
Jahren  1870.  und  1871.  geführten  Kriege  Theil  genommen  haben.  Vom
2.  April  1872.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rr&

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  für  den  ganzen  Umfang
der  Monarchie,  mit  Einschluß  der  Jadegebiete,  was  folgt:
S.  1.

Diejenigen,  welche  an  dem  in  den  Jahren  1870.  und  1871.  gegen  Frankreich
  geführten  Kriege  auf  Seiten  der  Deutschen  Truppen  Theil  genommen  haben,
können,  ohne  daß  es  eines  weiteren  Zeitablaufes  bedarf,  für  todt  erklärt  werden,
wenn  sie  in  dem  Kriege  vermißt  worden  sind  und  seit  dem  Friedensschluß  von
ihrem  Leben  eine  Nachricht  nicht  eingegangen  ist.

G.  2.
Für  die  Todeserklärung  ist  das  Gericht  zuständig,  bei  welchem  der  Vermißte
  während  des  Krieges  zuletzt  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  gehabt  hat.

G.  3.

Der  Nachweis,  daß  der  Vermißte  an  dem  Kriege  Theil  genommen  hat,
daß  er  in  demselben  vermißt  worden  und  seit  dem  Friedensschluß  von  seinem
Leben  eine  Nachricht  nicht  eingegangen  ist,  kann  auf  jede  nach  den  allgemeinen
Gesetzen  zulässige  Art,  insbesondere  auch  durch  schriftliche,  auf  Grund  amtlicher
Nachrichten  ausgestellte  Zeugnisse  einer  Militair-  oder  Civilbehörde,  geführt  werden.

K.  4.

Hinsichtlich  des  Beweises,  daß  seit  dem  Friedensschluß  von  dem  Leben  des
Vermißten  eine  Nachricht  nicht  eingegangen  ist,  hat  derjenige,  welcher  die  Todes.
erklärung  beantragt,  außerdem  eidlich  zu  bekräftigen:

daß  er  von  dem  Leben  des  Vermißten  keine  Nachrichten,  beziehungsweise
keine  anderen  als  die  angezeigten  Nachrichten,  erhalten  habe.
Jahrgang  1872.  (Nr.  8001.)  47

Ausgegeben  zu  Berlin  den  20.  April  1872.