Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1869. (60)

Gemeinde-(Stadt.)

Rechnung.

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S.  83.

Der  Magistrat  hat  darüber  zu  wachen,  daß  die  einzelnen  Kassen  und  das
Hebungswesen  sich  fortwährend  in  vorgeschriebener  Ordnung  befinden,  zu  diesem
Bseuch  von  Zeit  zu  Zeit  und  mindestens  einmal  im  Jahre  Kassenrevisionen
anzustellen.  "

Zu  diesen  Revisionen  sind  eines  oder  mehrere,  zu  Anfang  jedes  Jahres
von  dem  Stadtverordneten-Kollegium  zu  bezeichnende  Mitglieder  des  letzteren  oder
ebenso  zu  bestimmende  Stellvertreter  zuzuziehen.  Die  näheren  Bestimmungen
über  das  Hebungs=  und  Kassenwesen  bleiben  dem  Ortsstatute  vorbehalten.

KG.  84.

Die  Gemeinde-Umlagen  und  die  Geldbeträge  für  die  Dienste  (I.  73.),
sowie  die  Abgaben  für  die  Theilnahme  an  den  Nutzungen  (F.  21.)  und  die  sonstigen
  öffentlichen  Gemeindegefälle  werden  von  den  Säumigen  im  Steuer-Exekutions.
wege  beigetrieben  (Verordnung  vom  22.  September  1867.,  Gesetz-Samml.

.1553.).

Hinsichts  der  Reklamationen,  Nachforderungen  und  der  Verjährung  bezüglich
  aller  derartiger  öffentlicher  Gemeindegefälle  findet  das  Gesetz  über  die  Berä
rungsfristen  bei  öffentlichen  Abgaben  vom  18.  Juni  1840.  (Gesetz=  Samml.
S.  140.),  sowie  bezüglich  des  Einkaufsgeldes  (§.  21.)  das  Gesetz  vom  14.  Mai
1860.  §.  9.  (Gesetz=  Samml.  S.  237.)  Anwendung.

Reklamationen  wegen  Kommunalabgaben,  welche  vor  Publikation  des
gegenwärtigen  Gesetzes  entrichtet  worden  sind,  sowie  Nachforderungen  wegen  Abgaben
  aus  dieser  Zeit  müssen,  bei  Verlust  des  Anspruchs,  binnen  Jahresfrist  nach
der  Publikation  dieses  Gesetzes  geltend  gemacht  werden.

Für  die  zur  Zeit  dieser  Publikation  vorhandenen  Kommunalabgaben-Rückstände
  beginnt  die  im  F.  8.  des  Gesetzes  vom  18.  Juni  1840.  festgesetzte  vierjährige
Verjährungsfrist  mit  dem  1.  Januar  1870.

C.  85.

Das  Rechnungsjahr  wird  mit  dem  Kalenderjahre  in  Uebereinstimmung
gebracht.  .

Die  Gemeinderechnung  wird  von  der  Stadtkasse  alljährlich,  zu  der  im
Ortsstatute  näher  zu  bestimmenden  Zeit,  geschlossen  und  in  der  vorschriftsmäßigen
Form  bei  dem  Magistrate  eingeliefert.

Die  Alechnung,  wird  demnächst  durch  eine  von  den  beiden  städtischen  Kollegien
  einzusetzende  Revisionskommission  geprüft,  deren  Zusammensetzung  das
Ortsstatut  näher  bestimmt.  Die  von  dieser  Kommission  gezogenen  Ausstellungen
werden  dem  Kassirer  und  nöthigenfalls  auch  den  betrefsaalden  städtischen  Kommissionen
  zur  Beantwortung  mitgetheilt,  und  ist  diese  spätestens  binnen  vier
Wochen  bei  dem  Bürgermeister  einzureichen.  -

Der  Bürgermeister  hat  die  revidirte  Rechnung  mit  den  Erimerungen  und

egen.