Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1889. (73)

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388.

Aufrechterhalten  werden  die  Vorschriften  der  Nassauischen  Verordnung  vom
27.  Juli  1858  (Verordnungssamml.  S.  100)  über  die  Ausführung  von  Bachregulierungen
  und  von  Bewässerungs-  und  Entwässerungsanlagen  durch  Gemeinden
im  &  2,  im  65  3  Abs.  1  Satz  1,  Abs.  2,  im  §  18  Abs.  1,  2  und  im  817
Abs.  2  Satz  2  mit  Ausnahme  der  Worte  und  es  werden  dieselben  hierzu  feldpolizeilich
  angehalten““  sowie  die  hierauf  bezüglichen  Vorschriften  des  9  87  Nr.  2
und  des  &  89  Nr.  1  des  Zuständigkeitsgesetzes  vom  1.  August  1883  (Gesetzsamml.
S.  237).  Auf  den  Ausbau  von  Wasserläufen  zweiter  Ordnung  sind  diese  Vorschriften

  jedoch  nicht  anzuwenden.
(2389.

Für  diejenigen  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  vorhandenen  Triebwerkskanäle
  (Mühlgräben  und  dergleichen)  und  für  andere  Wassergräben,  die  keine
Wasserläufe  im  Sinne  dieses  Gesetzes  sind,  werden  die  Vorschriften  des  bisherigen
Rechtes  über  ihre  Unterhaltung,  das  dabei  stattfindende  Recht  zur  Benutzung
fremder  Grundstücke,  die  Pflicht  zu  deren  Schutz  und  die  Rechte  dritter  Personen
zur  Wasserbenutzung  aufrechterhalten.

(390.

Aufrechterhalten  wird  ferner  Artikel  XI  Nr.  8  des  Gesetzes,  betreffend  die
Einführung  des  Westpreußischen  Provinzialrechts  in  die  Stadt  Danzig  und  deren
Gebiet,  vom  16.  Februar  1857,  soweit  er  die  Reinigung  und  Unterhaltung  der
neuen  Radaune  betrifft.

(  391.

Unberührt  bleiben  die  Vorschriften  des  §  43  Abs.  3  bis  6  des  Fischereigesetzes
  vom  30.  Mai  1874  (Gesetzsamml.  S.  197).

(392.

Unberührt  bleiben  die  Bestimmungen  des  Gesetzes,  betreffend  die  Bildung
einer  Genossenschaft  zur  Regelung  der  Vorflut  und  zur  Abwässerreinigung  im
Emschergebiete,  vom  14.  Juli  1904  (Gesetzsamml.  S.  175))  der  §  14  wird  jedoch
wie  folgt  abgeändert:

Den  gemäß  §&  6  Veranlagten  steht  innerhalb  vier  Wochen  nach
Mitteilung  der  Veranlagung  bei  Streitigkeiten  darüber,  wer  zu  den
Beteiligten  im  Sinne  dieses  Gesetzes  gehört,  die  Klage  im  Verwaltungsstreitverfahren,
  im  übrigen  die  Berufung  an  die  Berufungskommission

zu.  Zuständig  ist  der  Bezirksausschuß.

393.
Unberührt  bleiben  die  durch  §  12  des  Gesetzes,  betreffend  die  Bekämpfung
übertragbarer  Krankheiten,  vom  28.  August  1905  (Gesetzsamml.  S.  373)  der
Ortspolizeibehörde  und  dem  Landrat  übertragenen  Befugnisse.