98  Zweites  Buch.  F.  35.

Theilnahme  rechtlich  unzulässig  machen.  Solche  Gründe  können
entweder  liegen  in  dem  Zwecke  der  Versammlung  —  von  den
Versammlungen  politischer  Vereine  sind  Frauen  und  Minderjährige
  ausgeschlossen,  —  oder  in  den  besonderen  Pflichtverhältnissen,
  in  welchen  einzelne  Classen  von  Staatsangehörigen  stehen,
wie  z.  B.  die  Angehörigen  des  stehenden  Heeres,  der  öffentlichen
Lehranstalten,  die  Staatsbeamten  und  öffentlichen  Diener.  12)

2)  In  gleicher  Weise  sichert  das  Gesetz  allen  Staatsangehörigen
  das  Recht  Vereine  ohne  vorgängige  Erholung  polizeilicher
  Erlaubniß  zu  bilden,  resp.  sich  an  solche  anzuschließen.  Was
die  Ausübung  dieses  Rechtes  betrifft,  so  ist  zu  unterscheiden  ob
der  zu  gründende  Verein  ein  politischer  oder  ein  nichtpolitischer
  sei.

a)  Nichtpolitische  Vereine  sind,  im  Falle  sie  Vorsteher  und
Satzungen  haben,  3)  verpflichtet,  ihre  Gründung  und  jede
Veränderung  ihrer  Vorstandschaft  oder  ihrer  Zwecke  der
vorgesetzten  Polizeibehörde  binnen  drei  Tagen  anzuzeigen.  )
Ihre  Versammlungen  anzuzeigen  sind  sie,  solange  sie  ihrem
Zwecke  treu  bleiben,  in  der  Regel  nicht  verbunden;  wohl
aber  haben  sie  hiezu  die  Zustimmung  der  Gemeindeverwaltung,
  und  die  Genehmigung  der  Districtspolizeibehörde
in  Fällen,  wo  diese  sonst  geboten  ist,  zu  erholen.

Nicht  dem  Vereinsgesetze,  sondern  den  bisher  darüber  bestandenen
  oder  in  Zukunft  bestehenden  Gesetzen  und  Vorschriften  unterliegen:
  15)  Vereine,  welche  Capital  durch  Actien  aufzubringen,
Creditpapiere  in  Umlauf  zu  setzen  beabsichtigen,  Anstalten  für  den

12)  Letztere  können  an  Versammlungen  sich  nur  insoferne  betheiligen,  als
die  Dienstes-,  resp.  Disciplinar-Vorschriften  nicht  entgegenstehen;  Vereinsgesetz
Art.  27  u.  28;  wegen  der  Militärpersonen  s.  das  R.-Mil.-Ges.  F.  49.

13)  Ob  sie  solche  haben,  d.  h.  organisirt  sein  wollen,  ist  ihnen  anheimgestellt.


14)  Ueber  den  Umfang  der  Anzeigepflicht  wegen  veränderten  Zweckes
s.  d.  Zeitschr.  f.  Gesetzg.  u.  Rechtspfl.  B.  1V.  S.  261.

15)  S.  Vereinsges.  Art.  26  Abs.  2.  Der  Entwurf  des  Gesetzes  enthielt
diese  Clausel  nicht,  indem  man  sie  als  selbstverstanden  ansah  (Stenogr.  Ber.
B.  III.  S.  285);  sie  kam  auf  einen  Verbesserungsantrag  des  Abg.  v.  Herrmann
  hin  in's  Gesetz.  Eine  ähnliche  Bestimmung  enthält  das  österreichische
Associationsgesetz  v.  17.  März  1849  §.  2;  uur  ist  hier  der  letzte  Absatz  („sowie