Full text : Rechtslexikon. Erster Band. Aagesen - Fungible Sachen. (2.1)

856  Forstpolizei.

partikulare  Normen,  insbesondere  auch  manche  Polizeiordnungen  beseitigt,  diesen  letzteren
jedoch  auch  noch  ein  weites  Gebiet  belassen  hat.

Was  aber  die  positive  Förderung  der  Forstwirthschaft  seitens  des  Staats
betrifft,  so  kann  allerdings  eine  weitgehende  Fürsorge  für  das  Landeskulturinteresse
schon  durch  die  Bewirthschaftung  derjenigen  Forsten,  welche  im  Eigenthum  des  Fiskus
stehen  und  hinsichtlich  deren  das  volkswirthschaftliche  Interesse  gegenüber  dem
finanziellen  stets  gewahrt  werden  muß,  in  erheblichem  Maße  stattfinden.  Die
Frage,  ob  auch  Einschränkungen  des  Privateigenthums  zu  Gunsten  des  Gemein—
wesens  stattfinden  sollen,  hat  das  Preuß.  Allg.  LR.  in  Uebereinstimmung  mit  der
älteren  und  neueren  Gesetzgebung  der  meisten  Länder  unbedingt  bejaht,  indem  insbesondere
  eine  sog.  Holzverwüstung,  die  sich  nach  den  Verhältnissen  in  den  verschiedenen
Provinzen  verschieden  gestaltete,  in  holzarmen  Gegenden  aber  schon  dann  vorhanden
war,  wenn  der  Waldeigenthümer  das  fortwährende  Bedürfniß  seines  Guts  und  der
Dorfeinwohner  nicht  mehr  decken  konnte,  bei  Strafe  von  Geld  und  Gefängniß  und
einer  Einschränkung  in  der  ferneren  Benutzung  des  Waldes  untersagt  wurde.  (88
83—95  Tit.  8  Th.  J.  Allg.  LR.)  Das  Edikt  v.  14.  Sept.  1811  wegen  Be—
förderung  der  Landeskultur  hat  dann  aber  alle  Beschränkungen  hinsichtlich  der
Privatwaldungen  aufgehoben  und  den  Eigenthümern  gestattet,  dieselben  nach  Gutfinden
  zu  benutzen,  zu  parzelliren  und  urbar  zu  machen,  wenn  ihnen  nicht  Verträge
mit  einem  Dritten  oder  Berechtigungen  Anderer  entgegenstehen  (Landeskulturedikt
§§  4—6,  vgl.  mit  den  Gesetzen  v.  3.  März  1850  und  27.  Juni  1860).  In  den
Landestheilen,  welche  erst  nach  Erlaß  des  Landeskulturedikts  neu  oder  wiedergewonnen
  wurden,  sind  dagegen  die  Privatwaldungen  meist  forsthoheitlichen  Beschränkungen
  unterworfen,  insbesondere  im  Bezirk  des  Rheinischen  Appellationsgerichtshofes
  nach  dem  Franz.  Gesetz  v.  29.  April  1804.

Auch  die  Einwirkung  des  Staats  auf  die  Gemeinde=  und  Instituten-Waldungen
war  wenigstens  in  den  Provinzen  Preußen,  Brandenburg,  Pommern,  Posen  und
Schlesien  nach  Maßgabe  der  dortigen  Kommunal-,  Kirchen=  und  Schulgesetze  auf
das  Aeußerste  beschränkt,  indem  namentlich  die  Abholzung  der  städtischen  Kommunalforsten
  und,  soweit  nicht  die  Stiftungsurkunden  etwas  Anderes  festfetzten,  auch  die
Abholzung  der  Institutenforsten  vollständig  freigegeben  war  und  selbst  für  die  Veräußerung
  städtischer  Forstgrundstücke,  wie  für  die  Veräußerung  städtischer  Grundstücke
überhaupt  nach  der  Städteordnung  von  1808  keine  staatliche  Genehmigung  erfordert
wurde,  während  für  ländliche  Gemeindeforsten  allerdings  insbesondere  nach  der  Landgemeindenordnungs-Novelle
  von  1856  auch  für  außerordentliche  Holzschlage  eine  Genehmigung
  erforderlich  war.  Weitergehend  war  die  Einwirkung  des  Staats  in  den
1815  neu  oder  wiedergewonnenen  Landestheilen,  also  in  dem  größten  Theile  der  Provinz
  Sachsen,  in  der  Provinz  Westfalen  und  in  der  Rheinprovinz,  indem  die  Verordnung
  v.  24.  Dez.  1816  und  die  in  Folge  derselben  erlassene  Instruktion  dem  Staate
das  Recht  der  Bestätigung  der  Forstbeamten  und  der  Genehmigung  der  Wirthschaftspläne
  beilegte.  In  den  später,  namentlich  1866  erworbenen  Landestheilen  findet  sich
theils,  wie  in  Theilen  der  Provinz  Hannover  und  in  Hohenzollern  ein  der  Verordnung
von  1816  im  Wesentlichen  entsprechendes  System,  theils  wie  in  Hessen-Nassau  und
Theilen  der  Provinz  Hannover  eine  noch  weitergehende  staatliche  Einwirkung,  das  sog.
Beförsterungssystem,  wonach  der  Staat  die  Verwaltung,  insbesondere  die  Anstellung
des  Forstbeamten,  selbst  in  die  Hand  nimmt.  In  Schleswig-Holstein  haben  die  Landgemeinden
  gar  keine,  die  Städte  nur  sehr  geringen  Waldbesitz.  Die  Anstaltsforsten
sind  den  beschränkenden  Bestimmungen  der  Forstordnung  von  1784  unterworfen.

Die  schädlichen  Folgen  des  Landeskulturedikts  haben  sich  im  Laufe  der  Zeit
immer  enkschiedener  herausgestellt.  Die  zunehmende  Entwaldung  des  Landes  kann
auch  keineswegs  durch  einen  bloßen  Schutz  des  öffentlichen  Waldes  seitens  der
staatlichen  Finanzverwaltung  verhütet  werden,  auch  nicht  seitdem  das  staatliche
Forstwesen  vom  Finanzministerium  auf  das  landwirthschaftliche  Ministerium  über-