Full text : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1870-1871. (22)

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des  Norddeutschen  Bundes,  endlich  die  Beleidigung  des  Bundesrathes,  des  Reichstages,  eincs
Mitgliedes  des  Bundesrathes  oder  des  Reichstages,  ciner  Behörde  oder  eines  öffentliches  Beamten
  des  Bundes,  während  tieselben  in  der  Ausübung  ihres  Beiufes  begriffen  sind  oder
in  Beziehung  auf  ihren  Beruf,  turch  Wort,  Schrift,  Diuck,  Zelchen,  bildliche  oder  andere
Darstellung,  werden  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  beurthellt  und  bestraft  nach  Maßgabe
der  in  den  letzteren  bestehenden  oder  künftig  in  Wirksamkeit  tretenden  Gesetze,  nach  welchen
eine  gleiche  gegen  den  einzelnen  Bundcsstaat,  seine  Verfassung,  seine  Kammern  oder  Stände,
seine  Kammer=  oder  Ständemitglieder,  seine  Behörden  und  Beamten  begangene  Handlung  zu
richten  wäre.
Artikel  75.

Für  diejenigen  in  Art.  74  bezeichneten  Unternehmungen  gegen  den  Norddeutschen  Bund,
welche,  wenn  gegen  einen  der  einzelnen  Bundesstaaten  gerichtet,  als  Hochverrath  oder  Landesverrath
  zu  qualifickren  wären,  ist  das  gemeinschaftliche  Oberappellationsgericht  der  drei
freien  und  Hansestädte  in  Lübeck  die  zuständige  Spruchbehörde  in  erster  und  letzter  Instanz.

Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Zuständigkeit  und  das  Verfahren  des  Oberappellatlonsgerichts
  erfolgen  im  Wege  der  Bundesgesetzgebung.  Bis  zum  Erlasse  eines  Bundesgesetzes
  bewendet  es  bei  der  seitherigen  Zuständigkelt  der  Gerichte  in  den  einzelnen  Bundesstaaten
  und  den  auf  das  Verfahren  dieser  Gerichte  sich  beziehenden  Bestimmungen.

Artikel  76.

Streltigkeiten  zwischen  verschiedenen  Bundesstaaten,  sofern  dieselben  nicht  privatrechtlicher
Natur  und  daher  von  den  competenten  Gerichtsbehörden  zu  entscheiden  sind,  werden  auf  Anrufen
  des  einen  Theiles  von  dem  Bundesrathe  erledigt.

Verfassungsstreitigkeiten  in  solchen  Bundesstaaten,  in  deren  Versassung  nicht  eine  Behörde
  zur  Entscheidung  solcher  Streitigkeiten  bestimmt  ist,  hat  auf  Anrufen  eines  Theiles
der  Bundesrath  gütlich  auszugleichen  oder,  wenn  das  nicht  gelingt,  im  Wege  der  Bundesgesetzgebung
  zur  Erledigung  zu  bringen.

Artikel  77.

Wenn  in  einem  Bundesstaate  der  Fall  elner  Justizverweigerung  eintritt,  und  auf  gesetzlichen
  Wegen  ausreichende  Hilfe  nicht  erlangt  werden  kann,  so  liegt  dem  Bundesrathe  ob,