Polizeilicher.  Ausweifungsbeschluß.  Domizil  23.

vor  dem  Appellationsgerichte  nicht  zu.  sondern  als

Adeligen  nur  ein  privilegirter  Gerichtsstand  vor  dem

Bezirksgerichte  Nürnberg.

OA  Erk.  vom  6.  November  1857.  Urth.-Buch-Nr.
  79.

LXXXWV.

Ein  polizeilicher  Ausweisungsbeschluß  bewirkt  vor  dessen.

Vollziehung  noch  keine  Domizilsveränderung;  die  Kompetenz

in  Verlassenschaftssachen  bestimmt  sich  nach  dem  Dontzile,
nicht  nach  der  Heimath  des  Erblassers.

Felix  R.,  im  Bezirke  des  Landgerichtes  Vilsbiburg
  heimathsberechtigt,  erkaufte  im  Jahre  1854
zu  Halbergmoos  im  Bezirke  des  Landgerichtes  Freysing
  ein  Söldneranwesen  und  nahm  dort  mit  seiner
Familie  seinen  Wohnsitz.  Sein  Ansässigmachungsesuch

  wurde  jedoch  von  dem  Landger.  Freysing  abschlägig
  beschieden,  und  dieses  Gericht  verfügte  bald:
darauf  aus  polizeilichen  Gründen  dessen  Ausweisung.
Während  der  Frist,  die  ihm  zur  Ordnung  seiner
Angelegenheiten  und  zum  Wiederverkaufe  seines  Anwesens
  in  Halbergmoos  gegönnt  war,  starb  daselbst
seine  Ehefrau,  und  da  einige  der  aus  der  Ehe  vorhandenen
  Kinder  noch  minderjährig  sind,  so  hatte
eine  gerichtliche  Behandlung  der  Verlassenschaftssache
einzutreten,  bezüglich  welcher  sich  zwischen  den  obengenannten
  Landgerichten  ein  negativer  Kompetenzkonflikt
  erhob.  Dieser  wurde  oberstrichterlich  dahin
entschieden:  «

daß  das  Landg.  Freysing  zur  Behandlung  der
Verlassenschaftssache  der  zu  Halbergmoos  verstorbenen
  Juliane  R.  zuständig  sei.

Gründe:  Gemäß  Th.  III  Kap.  1  §F.  17  Nr.  4
des  bayer.  Landrechtes  und  der  Verordnung  vom
6.  August  1764  (Mayr's  Gen.-Samml.  Bd.  IV.
S.  928  und  Novellen  zur  GO.  Bd.  1  S.  25)