Full text : Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirthschaft im Deutschen Reich. Dritter Jahrgang. (3)

7881  Literatur.  151

Hierbei  darf  die  individuelle  Freiheit  nicht  vernichtet  werden;  nur  kann  man  auch
saicht  in  der  rücksichtslosen  Entfaltung  der  Freiheit  das  Ideal  suchen.  Absolut  kann
auch  hier  eine  Grenze  nicht  gezogen  werden.

Ein  Gebiet,  auf  dem  *7  gegenwärtig  eine  Reaktion  in  der  zuletzt  hervorgehobenen
Richtung  gegen  die  frühere  individuelle  Freiheit  geltend  macht,  ist  das  der  Produktion
von  Nahrungs=  und  Genußmitteln.  egen  die  vielfachen  schädlichen  Fälschungen
auf  diesem  Gebiete  soll  der  Staat  durch  Prohibitiv=  und  Strafsgesetze  einschreiten.  Das
Bedürfniß  hierzu  ist  insbesondere  auf  dem  Felde  der  Bierproduktion  nicht  zu  verkennen.
  Es  ist  ganz  an  der  Tagesordnung,  wenn  die  Schrift  von  Dannehl:  „Die  Verfälschung
  des  Gleres.  Ein  Wort  an  das  Reichskanzleramt“  (Heft  100—101)  diesem  Unwesen
  in  energischer  Weise  entgegentritt  und  den  leugnenden  Fälschern  grell  ins  Gesicht
leuchtet.  Der  Verfasser  beschreibt  zunächst  die  am  meisten  verwendeten  Malz=  und

opfensurrogate  und  weist  deren  Schedli  keit  für  Gesundheit  und  Vermögen  der  Konumenten
  nach,  wendet  sich  sodann  gegen  die  von  den  Fälscher-Anwälten  geführte  Vertheidigung
  und  macht  endlich  positive  Vorschläge  zur  Abhilfe  des  Unwesens.  In
letzterer  Beziehung  verlangt  er  eine  gesetzliche  Definition  des  Begriffs  „Bier“  und
zwar  soll  Bier  nur  aus  Malz,  Hopfen,  Hefe  und  Wasser,  sowie  den  mechanisch  wirkenen
  Klärmitteln  bestehen.  Alles  Andere  ist  für  unzulässig  zu  erklären.  Die  Strafgesetze
  für  Anwendung  verbotener  Ingredienzen  sind  zu  verschärfen.  —  Schwierig  ist
nur  die  Handhabung  der  Gesetze,  weil  die  Chemie,  wäßrend  sie  als  melkende  Kuh  den

älschern  die  Mittel  zum  Betruge  gibt,  auf  der  anderen  Seite  größtentheils  nicht  im
Stande  ist,  die  Fälschung  bei  gegohrenen  Getränken  nachzuweisen.  Der  Verfasser  empfiehlt
  als  alleiniges  Mittel  ein  unbeschränktes  Haussuchungsrecht.  —

Aus  dem  Gebiete  des  Strafrechts  sind  zwei  Schriften  zu  nennen.  „Eine
Koetamorphose  im  dentschen  Strafrecht.  Vvon  Ednard  Osenbrüggen“  (Heft  102)  zeigt,  wie
im  Fluß  der  Geschichte  viele  Verbrechen  in  den  neuen  Strafgesetzen  theils  ganz  verschwunden,
  theils  in  anderen  Gattungen  aufgegangen  sind.  Sie  verfolgt  dies  bei

auberei,  Ketzerei,  Hexerei,  an  welche  sich  Gotteslästerung  und  Giftmischerei  knüpfen,
odann  bei  dem  Kirchendiebstahl,  der  Verfälschung  von  Grenzmarken,  dem  parricidium,
er  Polizeiübertretung  des  „Zutrinkens“,  dem  Wucher,  der  unter  dem  Einfluß  nationalonomishher
  Lehren  aus  dem  Strafrecht  geschwunden  istu).  —  Eine  eigenthümliche
Klasse  bilden  die  Antragsdelikte,  die  heute  straflos  bleiben,  morgen  in  das  Zuchthaus
führen  können.  —  Eine  nicht  minder  große  Metamorphose  hat  sch  vollzogen  zuf  dem
Gebiete  des  Strafprocesses.  Die  Grausamkeit  und  Härte  der  früher  zur  Erforschung
der  Wahrheit  gebrauchten  Mittel  ist  verschwunden  und  von  den  nicht  grausamen
Mitteln,  die  frünter  als  unentbehrlich  galten,  haben  einige  ihre  Berechtigung  ganz  verloren,
  andere  sind  auf  ein  Minimum  reducirt.  —  "

Die  ungebührliche  Ausdehnung  des  Antragsrechts  im  Reichsstrafgesetzbuch  rief
bekanntlich  eine  Reaktion  hervor,  die  in  der  Strafgesetznovelle  vom  26.  Fchruar  1876
einen  gesetzlichen  Ausdruck  fand.  Hiermit  ist  natürlich  die  Sache  für  die  Wissenschaft
und  für  weitere  Kreise  nicht  erledigt.  Es  ist  daher  durchaus  zeitgemäß,  wenn  die
Schrift  von  Theodor  Hergenhahn:  „Das  Antragsrecht  im  deutschen  Strafrech!“  (Heft  105)
die  Frage  nach  dem  Wesen  und  dem  Einfluß  des  Antragsrechts  einer  erneuten  Prüfung
  unterwirft.  Der  Verfasser  geht  zunächst  kurz  auf  die  Geschcchte  des  Antragsrechts
ein  und  wirft  sodann  die  Frage  nach  dem  eigentlichen  Grund  des  Antragsrechts  auf.
J  Beantwortung  derselben  führt  er  aus,  daß  früher  die  schonende  Rücksicht  auf  den

erletzten  und  dessen  Angehörige  maßgebend  war.  Diese  Idee  ist  von  dem  deutschen

uristentag  dahin  formulirt  worden:  „Wo  das  Staatsinteresse  an  der  Verfolgung  der

trafthat  geringer  ist,  als  ein  berechtigtes  Interesse  an  der  Nichtverfolgung,  da  ist
das  Antragerccht  begründet.  Dies  Princip  reicht  nach  Meinung  des  Verfassers  für
die  Begründung  des  Antragsrechts  im  heutigen  Sinne  nicht  aus.  Anknüpfend  an  die
Iheringische  Idee,  daß  das  Recht  im  Kampf  mit  dem  Unrecht  erstritten  werden  müsse
und  der  Widerstand  gegen  das  Unrecht  Pflicht  des  Einzelnen  gegen  sich  selbst  und
gegen  das  Gemeinwesen  sei,  führt  der  Verfasser  aus,  daß  auf  dem  Gebiete  des  Straf-Leh
  der  Staat  zunächst  diesen  Kampf  unbekümmert  um  Rücksichten  auf  den  Einzelnen
führen  müsse:  nur  überlasse  er  in  gewissen  Fällen  die  Frage,  ob  der  Kampf  geführt

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ird  vor  ich,  nachdem  er  —  allerdin  -
sam  —  —4  auf  die  Tagche#renung  gebrächt  ist,  nicht  sobald  davon  verschwinden.  6