164 Verfassungsurkunde. § 90—92.
Sicherheit im Innern des Landes zu unterstützen, sind durch die
K. Verordnung vom 11. Oktober 1898 geregelt. Die Bestimmungen
in § 36 dieser K. Verordnung über den Waffengebranch der
Landjäger wurden von der Abgeordnetenkammer beanstandet
und für den Gesetzgebungsweg reklamiert; nachdem ein aus der
Kammer der Abgeordneten in den Jahren 1900 und 1903 zweimal
vorgelegter Initiativgesetzentwurf über den Waffengebrauch der
Landjäger und Grenzaufseher ohne Erfolg geblieben war, hat
schließlich auf Grund eines von der Regierung vorgelegten Entwurfs
der Waffengebrauch der Landjäger, der Grenzaufseher, der
Gefangenen-Aufseher und der Ortspolizeibediensteten eine baldiger
gesetzlicher Anerkennung entgegengehende einwandfreie Regelung erhalten,
die übrigens der seither ausschließlich maßgebenden Dienstinstruktion
noch Spielraum läßt .
§ u.. Reoision der bestehenden Gesetze.
Alle Gesetze und Derordnungen, welche mit einer ausdrücklichen
Bestimmung der gegenwärtigen Derfassungsurkunde
in Widerspruch stehen, sind hiedurch aufgeboben. Die übrigen
sind der verfassungsmäßigen Reform unterworfen.
I1. Die im ersten Satze enthaltene derogatorische Klausel, die
sich gewöhnlich am Schlusse eines Gesetzes befindet, ist selbstverständlich;
auf die Zusicherung im zweiten Satze wurde bei der Beratung
der Verfassungspropositionen im Hinblick insbesondere auf
die vielen Beanstandungen ausgesetzten Organisationsedikte der vorangegangenen
Jahre großer Wert gelegt und daraus die Erwartung
abgeleitet, daß alle künftigen Anträge der Stände auf Abänderung
der jetzt bestehenden Gesetzgebung werden berücksichtigt
werden 2).
§ 92. c) Gerichtsverfassung.
Die Gerichtsbarkeit wird im Mamen des Königs und
unter dessen Oberaufsicht durch kollegialisch gebildete Gerichte
in gesetzlicher Instanzenordnung verwaltet.
1) Vgl. über das frühere Recht Gaupp-Göz S. 33 Note 1.
2) Vgl. Fricker, Verfrkde. S. 189.
