§ 80 «- Die Einkommensteuer. 263
der Einkommensverhältnisse am Tage, mit dem die Steuerpflicht beginnt, im
übrigen nach dem Stand am 1. April des Jahres der Steuererklärung. Ueber
die Bestimmung des Standes der Einkommensverhältnisse gibt das Gesetz gewisse
nähere Anordnungen. Wandelbare Bezüge sind nach dem tatsächlichen
Ergebnis des letzten Jahres zu bemessen 1).
Aus dem Jahresbetrag des gesamten steuerbaren Einkommens, wird nach
Abrundung auf eine durch 100 teilbare Zahl in Gemäßheit einer vom Gesetze
aufgestellten Skala der Steu eransch lag gebildet, der für die Einkommen
unter 20 000 Mark eine nach unten immer stärker werdende Minderung enthält,
so daß bei dem geringsten steuerbaren Einkommen nur ein kleiner Bruchteil des
Steuersatzes zur Erhebung gelangt, der von da an allmählig ansteigt ).
Die Bestimmung des Steuer fußes, d. h. des von je 100 Mark zu
erhebenden Steuerbetrages, erfolgt durch das Finanzgesetz. Dabei ist jedoch,
um die größeren Einkommen noch stärker zu belasten, vorgeschrieben, daß für
die Einkommen von 25·000 Mark aufwärts der Steuerfuß um 5—4000 zu erhöhen
ist 3).
Die Ermittelung des steuerbaren Einkommens geschieht auf Grund
einer vom Stererpflichtigen abzugebenden Erklärung (Fassion), die unter
Benützung eines vorgeschriebenen Formulars zu erfolgen hat, in dem die Bezüge
nach den oben genannten Kategorien getrennt anzugeben sind. Die Fassion
ist spätestens bis zum Ablauf der alljährlich für das regelmäßige Ab= und Zuschreiben
gesetzten Frist vorzunehmen. Nach dem Tode eines Steuerschuldners, der
infolge eines Verstoßes gegen die Erklärungspflicht zu wenig an Einkommensteuer
entrichtet hat, sind die Erben sowie die Witwen verpflichtet, innerhalb
sechs Monaten vom Tode des Erblassers an gerechnet, beim Steuerkommissär
des Bezirkes die zu wenig entrichteten, noch nicht verjährten Steuerbeträge,
anzumelden und das doppelte derselben zu erlegen. Für die Erhebung dieses
Steuernachtrages läuft eine besondere fünfjährige Verjährungsfrist, die vom Tod
des Erblassers an zu berechnen ist !).
Der Ein zug der Steuer erfolgt in vier Quartalszielern 5); Steuernachträge
sind alsbald in vollem Umfang zu bezahlen. Steuerhinterziehungen
werden mit dem zehnfachen Betrag der in Frage kommenden Summe geahndet
unter gleichzeitiger Verpflichtung des Schuldigen zur Nachzahlung der
noch nicht verjährten Steuerbeträge, bezw. zur Rückgewähr der zur Ungebühr
empfangenen Steuerrückvergütungen; lassen sich die defraudierten Beträge nicht
feststellen, so kann eine Geldstrafe bis zu 5000 Mark ausgesprochen werden.
1) Art. 12 des Ges., §& 19 der Vollz. VO.
2) Art. 13 des Ges.; für 900 Mk. Einkommen beträgt d. St. Anschlag 200 Mk., für 1000 Mk. 250
Mark usw.
3) Art. 21 des Ges. Vom 1. Jan. 1909 an bemißt sich der Steuerfuß auf 3 M. 30 Pfg. von
je 100 M. Steueranschlag. Bei Anschlägen von 200 M. wird nur eine Steuer von 2 M. 64 Pig.
vom Hundert erhoben; bei Anschlägen von 25 000 und mehr tritt die im allgemeinen Gesetze vorgesehene
Erhöhung ein. Art. 1 des Ges. v. 13. Aug. 1908 (G.u. VOl. S. 491).
4) Art. 14—19 des Ges., §s§# 21—34 der Vollz. V O.
5) Nach den allgemein geltenden Vorschriften. Bauunternehmer sind verpflichtet, von denen
bei ihnen beschäftigten reichsausländischen wandernden Arbeitern die aus dem Arbeitsverhältnis
zu zahlende Einkommensteuer selbst einzuziehen und an die Steuerkasse abzuliefern. Art. 22 Abs. 6
des Ges.
