Metadata : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875. (3)

    

Die  zur  Zeit  der  Auflösung  schwebenden  Geschäfte  werden  von  dem  Inhaber
des  Handelsgeschäfts  abgewickelt.  Der  stille  Gesellschafter  nimmt  Theil  an  dem  Gewinn
und  Verluste,  der  sich  aus  diesen  Geschäften  ergiebt.

Er  kann  am  Schlusse  jedes  Geschäftsjahrs  Rechenschaft  über  die  inzwischen  beendigten
  Geschäfte,  Auszahlung  des  ihm  gebührenden  Betrags  und  Auskunft  über  den
Stand  der  noch  schwebenden  Geschäfte  verlangen.

§.  341.

Wird  über  das  Vermögen  des  Inhabers  des  Handelsgeschäfts  der  Konkurs  eröffnet,
  so  kann  der  stille  Gesellschafter  wegen  der  Einlage,  soweit  sie  den  Betrag  des
auf  ihn  fallenden  Antheils  am  Verlust  übersteigt,  seine  Forderung  als  Konkursgläubiger
geltend  machen.

Ist  die  Einlage  rückständig,  so  hat  sie  der  stille  Gesellschafter  bis  zu  dem  Betrage,
  welcher  zur  Deckung  seines  Antheils  am  Verlust  erforderlich  ist,  zur  Konkursmasse
  einzuzahlen.

§.  342.

Ist  auf  Grund  einer  in  dem  letzten  Jahre  vor  der  Eröffnung  des  Konkurses
zwischen  dem  Inhaber  des  Handelsgeschäfts  und  dem  stillen  Gesellschafter  getroffenen
Vereinbarung  diesem  die  Einlage  ganz  oder  theilweise  zurückgewährt  oder  sein  Antheil
an  dem  entstandenen  Verluste  ganz  oder  theilweise  erlassen  worden,  so  kann  die  Rückgewähr
  oder  der  Erlaß  von  dem  Konkursverwalter  angefochten  werden.  Es  begründet
keinen  Unterschied,  ob  die  Rückgewähr  oder  der  Erlaß  unter  Auflösung  der  Gesellschaft
stattgefunden  hat  oder  nicht.

Die  Anfechtung  ist  ausgeschlossen,  wenn  der  Konkurs  in  Umständen  seinen  Grund
hat,  die  erst  nach  der  Vereinbarung  der  Rückgewähr  oder  des  Erlasses  eingetreten  sind.

Die  Vorschriften  der  Konkursordnung  über  die  Geltendmachung  der  Anfechtung
und  deren  Wirkung  finden  Anwendung.