&  89.  Die  Staatsanwaltschaft.  445

nicht  die  einzelnen  Beamten  innerhalb  derselben.  Die  Zuständigkeit
der  letzteren  wird  vielmehr  umschlossen  und  gleichsam  absorbiert  von
der  des  Vorgesetzten.  Demgemäß  sind  die  »ersten«  Beamten  der
Staatsanwaltschaft  bei  den  Oberlandesgerichten  und  den  Landgerichten
befugt,  bei  allen  Gerichten  ihres  Bezirks  die  Amtsverrichtungen  der
Staatsanwaltschaft  selbst  zu  übernehmen  oder  mit  Wahrnehmung
derselben  einen  anderen  als  den  zunächst  zuständigen  Beamten  zu  beauftragen!)
  Hierdurch  ist  nicht  nur  die  Möglichkeit  geboten,  für
wichtige  Sachen,  an  deren  Durchführung  in  einer  gewissen  Richtung
der  Staatsbehörde  gelegen  ist,  erprobte  oder  besonders  hervorragende
Kräfte  heranzuziehen,  sondern  auch  den  Grundsatz,  daß  die  Beamten
der  Staatsanwaltschaft  den  dienstlichen  Anweisungen  ihres  Vorgesetzten
nachzukommen  haben,  im  einzelnen  Falle  in  Einklang  zu  setzen  mit
der  wünschenswerten  Berücksichtigung  der  etwa  abweichenden  persönlichen
  Auffassung,  welche  der  zunächst  zuständige  Beamte  von  der
Rechtsfrage  oder  dem  Tatbestand  gewonnen  hat).

IV.  Die  Einheit  der  Staatsanwaltschaft  ist  zunächst  durchgeführt
und  verwirklicht  innerhalb  der  einzelnen  Bundesstaaten;  jeder
Staat  hat  seine  Staatsanwaltschaft,  die  nur  von  ihm  abhängig  ist.

Das  Reich  hat  keine  Oberleitung  über  die  Staatsanwaltschaften
der  Einzelstaaten  ;  es  besteht  keine  Zentralbehörde,  um  die  Tätigkeit
dieser  verschiedenen  Staatsanwaltschaften  im  Bundesgebiete  in  Einklang
  und  Uebereinstimmung  zu  erhalten.  Die  Reichsanwaltschaft
bildet  ein  den  Staatsanwaltschaften  nebengeordnetes  Verwaltungsressort,
  nicht  eine  ihnen  übergeordnete  Aufsichts-  und  Beschwerdeinstanz.
  Die  Justizministerien  der  Einzelstaaten  sind  die  letzten  Quellen,
aus  denen  die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  ihre  dienstlichen  Anweisungen
  empfangen,  und  Beschwerden  über  Handlungen  und  Unterlassungen
  der  Staatsanwälte  finden  hier  ihre  definitive  Erledigung’).

1)  Gerichtsverfassungsgesetz  $  146,  Abs.  1.  Der  erste  Beamte  der  Staatsanwaltschaft
  bei  dem  Oberlandesgericht  (Oberstaatsanwalt)  hat  daher  unter  dem  Personal
der  Staatsanwaltschaft  bei  sämtlichen  zum  Oberlandesgerichtsbezirk  gehörigen  Gerichten
  die  freie  Auswahl  hinsichtlich  der  Zuweisung  einzelner  Sachen  oder  Geschäfte.
Er  kann  jedoch  nur  eine  solche  Person  wählen,  welche  die  gesetzlich  erforderte
Qualifikation  zur  Verrichtung  des  betreffenden  Amtsgeschäftes  hat:  insbesondere
dürfen  Amtsanwälte  nur  bei  den  Amtsgerichten  (Schöffengerichten)  das  Amt  der
Staatsanwaltschaft  versehen.  Ebendaselbst  Abs.  2.

2)  Vgl.  Glaser  II,  S.  146g.

3)  Dieser  Grundsatz  ist  auch  in  allen  Gerichtskonventionen  anerkannt,  indem
den  Regierungen  der  Einzelstaaten  die  Aufsicht  und  Leitung  der  Staatsanwaltschaft
in  allen  aus  den  betreffenden  Staatsgebieten  erwachsenen  Rechtsangelegenheiten
  eingeräumt  worden  ist,  gleichviel,  in  welcher  Weise  die  Ernennung  und
die  Dienstverhältnisse  der  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  im  übrigen  geregelt  sind.
Vgl.  die  Verträge  von  Preußen-Oldenburg  (Birkenfeld)  Art.6,  Abs.  2  und  Schlußprotokoll
  Ziff.  IV;  Preußen-Schwarzburg-Sondershausen  Art.  6,  Abs.  2  und  Schlußprotokoll
  IV;  Preußen-Anhalt  Art.  5;  Preußen-Lippe  Art.  4  Ferner  den  thüringischen
Vertrag  Art.  20;  Preußen-Meiningen-Koburg  (Meiningen)  Art.  19,  Abs.  2;  Preußen-