Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1915. (81)

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§  9.  1.  Die  Abgabe  ist  ferner  zu  entrichten,  wenn  das  Eigentum  an  einem
Grundstücke  durch  Erbfolge  oder  Nacherbfolge  oder  kraft  einer  Familienanwartschaft
erworben  wird.

2.  Die  Abgabepflicht  tritt  solchen  Falls  6  Monate  nach  dem  Anfalle  oder  mit
Ablauf  der  Ausschlagungsfrist  oder,  falls  die  Eintragung  im  Grundbuche  vorher
erfolgt,  mit  dieser  ein.  Sie  tritt  nicht  ein,  wenn  der  Erwerber  ausschlägt,  oder
wenn  er  das  Grundstück  zur  Erfüllung  eines  Vermächtnisses  oder  einer  Auflage
an  einen  anderen  aufzulassen,  oder  wenn  er  es  vor  dem  Eintritte  der  Abgabe—
pflicht  veräußert  hat.

§  10.  1.  Nur  mit  dem  halben  Satze  der  Besitzwechselabgabe  wird  herangezogen:

a)  wer  ein  Grundstück  als  Erbe,  Nacherbe  oder  auf  Grund  einer  Familienanwartschaft
  erwirbt,  wenn  er  zum  Erblasser  oder  bisherigen  Anwartschaftsbesitzer
  im  Verhältnisse  eines  Pflichtteilsberechtigten  gestanden  hat;

b)  derjenige,  dem  ein  Grundstück  zum  Zwecke  der  Auseinandersetzung  unter
Miterben  oder  zur  Befriedigung  seines  Pflichtteilsanspruchs  oder  zur  Erfüllung
  eines  Vermächtnisses,  einer  Auflage  oder  einer  Schenkung  von
Todeswegen  überlassen  wird,  wenn  er  zum  Erblasser  im  Verhältnisse  eines
Pflichtteilsberechtigten  gestanden  hat;

c)  wer  ein  Grundstück  in  der  Zwangsversteigerung  ersteht,  sofern  er  nachweist,
daß  er  am  Verfahren  als  Miteigentümer,  Schuldner,  haftbarer  Vorbesitzer,
Gläubiger  oder  Bürge  beteiligt  ist.

2.  Für  Zwangsversteigerungen  zum  Zwecke  der  Aufhebung  einer  Gemeinschaft
nach  §  753  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  gilt  diese  Ermäßigung  nur,  wenn  bei  der
Zwangsversteigerung  eines  in  Erbengemeinschaft  befindlichen  Grundstücks  ein  Miterbe
  Ersteher  ist.

§  11.  1.  Als  Wert  des  Grundstücks  gilt  die  vereinbarte  Erwerbssumme  oder
die  Erstehungssumme.

2.  Ist  eine  Erwerbssumme  nicht  vereinbart  oder  nicht  bekannt,  so  wird  der
Grundstückswert  nach  der  Zahl  der  auf  dem  Grundstücke  ruhenden  Grundsteuereinheiten
  dergestalt  berechnet,  daß  als  Wert  jeder  Grundsteuereinheit  der  Betrag
von  50  Mark  angenommen  wird.

3.  Bleibt  die  vereinbarte  Erwerbssumme  oder  die  Erstehungssumme  hinter  der
nach  der  Vorschrift  unter  2  gefundenen  Wertsumme  zurück,  so  ist  letztere  maßgebend.

4.  Der  Grundstückswert  ist  ohne  den  Wert  der  zu  gewerblichen  oder  landwirtschaftlichen
  Zwecken  dienenden  Maschinen,  gleichviel  ob  sie  Zubehör  oder  Bestandteile
  des  Grundstücks  sind,  zu  berechnen.

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