Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1855. (39)

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mit  aller  Wuͤrde  vorzunehmen.  Zu  diesem  Ende  ist  insbesondere  darauf  zu
sehen,  daß  während  der  Eidesleistung  jede  andere  gleichzeitige  Verhandlung  oder
sonstige  Störung  in  dem  Gerichtszimmer  vermieden  werde  und  daß  sich  alle
dabei  Anwesende  von  ihren  Sitzen  erheben.

Bei  öffentlichen  Gerichtsverhandlungen  muß  jedoch  diese  letztere  Vorschrift
nicht  mit  auf  die  anwesenden  Zuhörer,  jedenfalls  aber  auf  die  Gerichts-Personen,
  die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft,  die  Geschwornen,  die  Vertheidiger
und  die  Angeklagten  mit  ihrer  Wache  erstreckt  werden.

Weimar  am  28.  Juni  1855.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  der  Justiz  und  des  Cultus.
von  Wintzingerode.

II.  Mit  Beziehung  auf  §F.  64  des  Gesetzes  über  die  Wahlen  der  Landtagsabgeordneten
  des  Großherzogthumes  vom  6.  April  1852  wird  höchster  Entschließung
  Sr.  Königlichen  Hoheit,  des  Großherzogs,  zufolge  im  Laufe  dieses
Jahres  an  den  noch  näher  zu  bestimmenden  Terminen  eine  Neuwahl  der  Landtagsabgeordneten
  für  die  nächstfolgende  Finanz-Periode  Statt  finden.  Die  zur
Vorbereitung  der  Abgeordnetenwahlen  erforderlichen  näheren  Anordnungen  mit
Einschluß  der  Wahlmänner-Wahlen  werden  von  den  Großherzoglichen  Bezirks-Direktoren
  für  den  Umfang  ihrer  Bezirke,  gemäß  den  ihnen  zugehenden  besonderen
  Anweisungen,  demnächst  getroffen  werden.  Schon  jetzt  findet  sich  aber
das  unterzeichnete,  nach  F.  11  des  angezogenen  Gesetzes  mit  der  allgemeinen
Leitung  der  Wahlgeschäfte  betraute,  Staats-Ministerium  zu  folgenden  allgemeinen
  Anordnungen  veranlaßt:

1)  Die  Großherzoglichen  Rechnungsämter  und  Steuer-Lokal-Kommissionen
haben  innerhalb  14  Tagen  vom  Tage  dieser  Bekanntmachung  an

a)  nach  §L.  40  des  Gesetzes  die  Zusammenstellung  der  Namen  Derjenigen,
welche  aus  inländischem  Grundbesitze  ein  Einkommen  von  wenigstens  ein
Tausend  Thalern  versteuern,  auf  dem  Grunde  der  Steuerrollen  zu  fertigen,
  sowie

b)  nach  §.  48  des  Gesetzes  ortsweise  die  Vornamen  und  Zunamen  derjenigen
  männlichen  Staatsangehörigen  zusammenzustellen,  welche  in  den  in
ihren  Händen  befindlichen  Steuerrollen  I.  und  II.  Theiles  zusammengenommen
  mit  einem  Jahreseinkommen  aus  anderen  Quellen,  als  dem