Gewalt

Weimar,  21.  Februar

Oie  Schutzmannskette  um  die  Nationalversammlung  herum
ist  verstärkt  worden.  Die  Attentatsfurcht  huscht  durch  Gassen
und  Gäßchen.  „In  tiefer  Bewegung“  verkündet  Scheidemann
vor  Eintritt  in  die  Tagesordnung  die  Gewalttat,  die  an  Kurt
Eisner  in  München  begangen  worden  ist.  Bei  Eröffnung  der
Alltagsdebatte  erhebt  sich  Scheidemann  wiederum.  Die  junge,
deutsche  Republik  stehe  vor  dem  Zusammenbruch,  wenn  sie
den  Terror  nicht  besiegen  könne,  wie  er  am  Niederrhein  und
anderswo  heute  berrsche.  Das  Heiligste,  die  Meinungsfreiheit,
  sei  überall  zuerst  in  Gefahr,  sagt  der  Leiter  unserer
Regierung.

Dieselbe  Regierung  aber  schlägt  gewaltsam  die  Redefreiheit
im  Parlamente  nieder.

Als  Heinrich  von  Gagern  im  Jahre  1834  in  der  Harmstädter
Kammer  von  einer  Partei  der  Regierung  sprach,  fand  die
Regierung  diese  Außerung  so  beleidigend,  daß  sie  den  Landtag
  deshalb  auflöste.  So  sehr  galt  es  als  Schmach,  parteilich
genannt  zu  werden.  Die  alte  Rechtlichkeit  des  deutschen  Beamtentums
  empörte  sich  wider  die  Unterstellung.  Auch  im
Norddeutschen  Bunde  hat  der  erste  Kanzler,  Bismarck,  obwohl
  er  sich  selbst  als  „alten  Herrn“  der  Konservativen  bezeichnete,
  seit  1867  Regierungspolitik  und  nicht  Parteipolitik
gemacht.  Noch  sitzen  ja  in  der  Nationalversammlung  ehemalige
Minister  der  alten  Monarchien  wie  Delbrück  und  Posadowsky
und  Heinze;  niemand  kann  ihnen  nachsagen,  sie  hätten  parteilich
  ihres  Amtes  gewaltet.

Und  heute?

Die  Leitsätze  der  Regierung  Scheidemann-Schiffer-Erz-59