Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1863. (54) 

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recht  fuͤr  die  zu  dieser  Chaussee  erforderlichen  Grundstuͤcke,  imgleichen  das  Recht
zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe
  der  für  die  Staats-Chausseen  besiehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf
diese  Straße.  Zugleich  will  Ich  den  genannten  Gemeinden  gegen  Uebernahme
der  künftigen  chaussecemäßigen  Unterhaltung  der  Straße  das  Nech  zur  Erhebung
  des  Chausseegeldes  nach  den  Besiimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen
jedesmal  geltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen
  Bestimmungen  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung
betreffenden  zusätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen
  von  Ihnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die
dem  Chausseegeld  -Tarife  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen
wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachte  Straße  zur  Anwendung
ommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  13.  April  1863.

Wilhelm.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  5704.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Allerhöchste  Bestltigung  der  von  der  Vereinigungsgesellschaft
  für  Steinkohlenbau  im  Wurmrevier  beschlossenen  Abad#nderung
  ihrer  Statuten.  Vom  9.  Mai  1863.

D.  Königs  Majestät  haben  mittelst  Allerhöchsten  Erlasses  vom  27.  April  d.  J.
die  von  der  „Vereinigungsgesellschaft  für  Steinkohlenbau  im  Wurmrevier“  in
der  notariellen  Verhandlung  vom  28.  Oktober  pr.  beschlossene  Abd#nderung  des
Artikels  5.  ihrer  Statuten  zu  bestätigen  geruht,  was  hierdurch  nach  Vorschrift
des  g.  3.  des  Gesetzes  über  die  Aktiengesellschaften  vom  9.  November  1843.
mit  dem  Bemerken  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht  wird,  daß  der  Allerhöchste
Erlaß  nebst  der  notariellen  Verhandlung  vom  28.  Oktober  1862.  durch  das
Amtsblatt  der  Königlichen  Regierung  zu  Aachen  bekannt  gemacht  werden  wird.
Berlin,  den  9.  Mai  1863.

Der  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.
Gr.  v.  Itzenplitz.

 

Nedigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Gebeimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(N.  Decker).