— 274 —
oder theilweise ausgenommen werden. Grundstücke, welche zur dauernden Ausübung
staatshoheitlicher Rechte bestimmt sind, müssen auf Verlangen der zuständigen
Behörde von der Umlegung ausgeschlossen werden.
S. 3.
Die Umlegung kann erfolgen
1. auf Antrag des Magistrats zufolge Gemeindebeschlusses oder
2. auf Antrag der Eigenthümer von mehr als der Hälfte der nach dem
Grund= und Gebäudesteuerkataster zu berechnenden Fläche der umzulegenden
Grundstücke, sofern. die Antragsteller mehr als die Hälfte
der Eigenthümer umfassen. Für die in diesem Falle anzustellende Berechnung
ist bei Grundstücken, an denen das Eigenthum Mehreren
nach Bruchtheilen zusteht, für jeden Miteigenthümer ein seinem Eigenthumsantheil
entsprechender Bruchtheil der Fläche des gemeinschaftlichen
Grundstücks in Ansatz zu bringen.
Veräußerungsverbote stehen der Umlegung nicht entgegen. Der Antrag
ist im Falle des Abs. 1 Nr. 2 bei dem Magistrat anzubringen. Ist in veesem
Falle das Umlegungsgebiet derart abgegrenzt, daß die Gemeinde gemäß §. 1
Entschädigung in Geld zu gewähren hat, so ist die Zustimmung des n grns
erforderlich.
Die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 1 findet keine Anwendung, wenn der überwiegende
Theil der für eine Umlegung in Aussicht genommenen Grundfläche von
den Eigenthümern im eigenen Betriebe zur gewerblichen Gärtnerei benutzt wird.
S. 4.
Ist der Magistrat nach vorangegangenem Gemeindebeschlusse bereit, die
Umlegung zu beantragen (§. 3 Abs. 1 Nr. 1), oder ist der im F. 3 Abs. 1 Nr. 2
bezeichnete Antrag der Eigenthümer bei ihm angebracht, so hat er der Baupolizeibehörde
von der in Aussicht genommenen Umlegung Mittheilung zu machen.
Er hat außerdem, sofern es noch nicht gescheben ist, ohne Verzug ein Verzeichniß
aufzustellen, in welchem die umzulegenden Grundstücke unter Benennung ihrer
Cigenthümer und mit ihrer kataster- und grundbuchmäßigen Bezeichnung einzeln
aufgeführt sind, und worin ferner angegeben ist, welcher Prozentsatz des eingeworfenen
Geländes von den Betheiligten abgetreten und zu öffentlichen Straßen
und Plätzen (JI. 10 Abs. 2) ausgeschieden werden soll und innerhalb welcher Frist
die im Bebauungsplane festgesetzten Straßen und Plätze des Umlegungsgebiets
für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertiggestellt werden sollen. Dem
Verzeichniß ist ein Plan anzuheften, aus welchem die Lage, Größe, etwaige Bebauung
und besondere Benutzung der umzulegenden Grundstücke ersichtlich sind.
Verzeichniß und Plan hat der Magistrat zu Jedermanns Einsicht offenzulegen.
Wie dies gescheben soll, wird in ortsüblicher Art mit dem Bemerken bekannt
gemacht, daß Eimvendungen innerhalb einer genau zu bestimmenden Frist von
