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einem  Grunde  lästig  geworden,  auszuweisen  beabsichtigt,  in  den  Fällen
des  .  2.  e.  der  Konvention  eintreten:

1)  wenn  der  Auszuweisende  sich  in  dem  Staate,  in  welchen  er  ausgewiesen
  werden  soll,  verheirathet,  und  außerdem  zugleich  eine
eigne  Wirthschaft  geführt  hat,  wobei  zur  ndheren  Bestimmung
des  Begriffs  von  Wirthschaft  anzunehmen  ist,  daß  solche  auch
dann  schon  eintrete,  wenn  selbst  nur  ein  r  der  Eheleute  sich  auf
eine  andere  Art,  als  im  herrschaftlichen  Gesindedienste  Beköstigung
verschafft  hat;

oder

2)  wenn  Jemand  sich  zwar  nicht  in  dem  Staate,  der  ihn  übernehmen
  soll,  verheirathet,  jedoch  darin  sich  zehn  Jahre  hindurch  ohne
Unterbrechung  aufgehalten  hat,  wobei  es  dann  auf  Konstituirung
eines  Domizils,  Verheirarhung  und  sonstige  Rechtsverhältnisse
nicht  weiter  ankommen  soll.

Endlich  sind  die  genannten  Negierungen  zugleich  annoch  dahin  ubereingekommen:
Können  die  resp.  Behörden  über  die  Verpflichtung  des  Staats,  dem  die
Uebernahme  angesonnen  wird,  der  in  der  Konvention  und  vorstehend  aufgestellten
  Kennzeichen  der  Verpflichtung  ungcachtek,  bei  der  darüber  stattfindenden
  Korrespondenz  sich  nicht  vereinigen,  und  ist  die  diesfällige  Differenz
derselben  auch  im  diplomatischen  Wege  nicht  zu  beseitigen  gewesen;  so
wollen  beide  kontrahirenden  Theile  den  Streitfall  zur  kompromissarischen
Entscheidung  eines  solchen  dritten  Deutschen  Bundesstaates  stellen,  welcher
  sich  mit  beiden  kontrahirenden  Theilen  wegen  gegenseitiger  Uebernahme
  der  Ausgewiesenen  in  denselben  Vertragsverhälmissen  befindet.

Die  Wahl  der  zur  Uebernahme  des  Kompromisses  zu  ersuchenden
Bundesregierung  bleibt  demjenigen  der  kontrahirenden  Theile  überlassen,
der  zur  Uebernahme  des  Ausgewiesenen  verpflichtet  werden  soll.

An  diese  dritte  Regierung  hat  jede  der  betheiligten  Regierungen
jedesmal  nur  eine  Darlegung  der  Sachlage,  wovon  der  andern  Rezäreun
  eine  Abschrift  nachrichtlich  mitzutheilen  ist,  in  kürzester  Frist  einzusenden.


Bis  die  schiedsrichterliche  Entscheidung  erfolgt,  gegen  deren  Inhalt
von  keinem  Theile  eine  weitere  Einwendung  zulassig  ist,  hat  dersenige  Staak,
in  dessen  Gebiet  das  auszuweisende  Individuum  beim  Entstehen  der  Differenz
sach  befunden,  die  Verpflichtung,  dasselbe  in  seinem  Gebiete  zu  behalten.

Berlin,  den  21.  Junm  1839.

(I.  S)

Koniglich  Preußisches  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten.
Frh.  v.  Werther.

 

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