Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Einundwanzigster Band. 1891-1895. (21)

Straßenpolizei-Ordnung.
81.

Handlungen,  wodurch  Jemand  einen  öffentlichen  Weg  oder  eine  seiner  Zubehörungen
  beschädigt  oder  verunreinigt,  den  Verkehr  auf  demselben  stört,  hindert  oder
belästigt  oder  dessen  Sicherheit  gefährdet,  oder  sich  an  den  auf  oder  bei  dem  Wege
aufgestellten  Material-Vorräthen  vergreift,  werden,  insoweit  nicht  strafrechtliche  Bestimmungen
  darauf  Anwendung  leiden,  außer  dem  Schadenersatze  polizeilich  mit  Geldstrafe
  bis  zu  60  Mark  oder  mit  Haft  bis  zu  14  Tagen  bestraft.

Diesen  Strafen  verfällt  insbesondere:

1.  Wer  die  Leitung  eines,  nicht  vorzugsweise  zur  Beförderung  von  Personen
dienenden  Fuhrwerks  übernimmt,  welches  nicht  mit  dem  Namen  und  Wohnorte  des
Eigenthümers  und,  wenn  der  Letztere  mehrere  derartige  Fuhrwerke  hält,  nicht  noch
überdies  mit  einer  besonderen  Nummer  bezeichnet  ist.

Die  Bezeichnung  ist  auf  der  linken  (der  Sattel-)  Seite  an  dem  Fuhrwerk
selbst  oder  an  einer  an  dasselbe  fest  angehefteten  Tafel  in  deutlicher,  unverwischbarer
Schrift  von  mindestens  5  Centimeter  Höhe  dergestalt  anzubringen,  daß  sie  stets  sichtbar
  bleibt.

Für  Angehörige  solcher  Staaten,  in  denen  eine  andere  Sielle  für  die
Bezeichnung  vorgeschrieben  ist,  genügt  es  bei  ihrem  Verkehr  im  Fürstenthume,  wenn
die  Bezeichnung  sich  auf  eine  beständig  sichtbare  Weise  an  dem  Fuhrwerk  angebracht
besindet.

Vorstehende  Bestimmungen  baben  auf  Ackerfuhren  (zu  vergl.  Nr.  19  Abs.  2)
keine  Anwendung  zu  erleiden.

2.  Wer  den  Verkehr  durch  Anhalten,  insbesondere  vor  Gast=  und  Schankwirthschaften,
  Schmiedewerkstätten,  oder  anderen  gewerblichen  Etablissements  oder  auf
irgend  eine  andere  Weise  sperrt  oder  hemmt.

3.  Wer  ein  aus  Noth  abgespanntes  Geschirr  während  der  Dunkelheit  auf  der
Straße  stehen  läßt,  ohne  dasselbe  an  der  Vorder=  und  Rückseite  zu  beleuchten.

4.  Wer  Fuhrwerk  breiter  als  höchstens  2,8  Meter  beladet.  Zuwiderhandelnde
haben,  abgesehen  von  der  dadurch  verwirkten  Strafe,  die  sofortige  oder  doch  an  der
nächsten  passenden  Stelle  zu  bewirkende  Umladung  vorzunehmen,  oder  geschehen  zu
lassen,  daß  sie  auf  ihre  Kosten  Amtswegen  ausgeführt  werde.