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in ihrem Namen, sondern „nomine imperii et statuum.“ !) Sie üben
die Reichsgewalt in ihrer Richtung auf die Wohlfahrtspflege aus,
indem sie Universitäten errichten 2), Druck- und Marktprivilegien
ertheilen u.8.f.e” Auch ihr Recht zur Legitimation und Gewährung
von Moratorien darf hierher gerechnet werden.?) Was die Ausübung
der Gesetzgebungsgewalt durch die Reichsverweser anlangt, so lässt
sich nur so viel sagen, dass ilınen das Recht der Ausschreibung, Fortsetzung
und Haltung des Reichstages als wesentlichen zur Beihülfe
bei der Reichsgesetzgebung berufenen Körpers seit der Wahlkapitulation
Karls VII. (a. XIII. $9, wiederholt in den Kapitulationen Franzl.,
Josephs II. und Leopolds II.) nicht bestritten werden konnte.t) Wenn
ein weitergehender Antheil der Reichsvikare an der Gesetzgebung,
ein Recht der Sanktion der Reichsgesetze, aus der Geschichte faktisch
nicht nachzuweisen ist, so ist man hieraus nicht zu schliessen berechtigt,
dass ihnen dieses Recht nicht zugestanden hätte; der Mangel von Beispielen
dieser Art erklärt sich nicht aus ihrer prinzipiellen Rechtsstellung,
sondern aus der Langsamkeit und Schwerfälligkeit des Gesetzgebungsapparates
im Reiche, der naturgemäss im Interregnum noch
weniger lebhaft funktionirte denn sonst, wie auch aus dem allmählichen
Zusammenschrumpfen des Kreises der Reichsgesetzgebungskompetenz.
87.
Die französischen Interregna von 1316 und 1328 und das spanische
Zwischenreich 1885/86.
I. Im Folgenden sollen mehrere Interregna besprochen werden,
die gleichartig dadurch bewirkt wurden, dass der Monarch ohne
Hinterlassung thronfolgeberechtigter Descendenz, aber mit Hinterlassung
einer schwangeren Wittwe starb, deren Niederkunft die Entscheidung
tiber die Succession in das Monarchenrecht brachte.
II. Ein soleher Fall ereixnete sich in der französischen Monarchie
im Jahre 1316. Ludwig X. verschied am 5. Juni dieses Jahres
1) Danz S. 63.
2) Vgl. die Erhebung des Gymnasiums zu Stadthagen zur Hochschule durch
den Pfalzgrafen Friedrich im J. 1619. Das Diplom in Lünıcs Reichsarchiv II,
4, 8. n. 64 S. 934.
3) Veber dieses Alles v. AseLe S. 169 ff.
4) Was trotzdem häufig genug geschah. Näheres bei v. ABELE S. 144—154;
vgl. v. Sarrtopı, Staatsrechtl. Erörterung einiger Hauptfragen u. s. w. Regensburg
1790.