Dienst

346

1835

634

1090

solche  Ansprüche  gewährten  Vorschüsse;


der  Arzte,  insbesondere  auch  der
Wundärzte,  Gebuttshelfer,  Zahnärzte
  und  Tierärzte,  sowie  der
Hebammen  für  ihre  Dienstleistungen,
  mit  Einschluß  der  Auslagen.
  201.

Vertrag.

Für  geleistete  D.  sowie  für  die  überlassung
  der  Benutzung  einer  Sache
ist  beim  Rücktritt  von  dem  Vertrage
der  Wert  zu  vergüten  oder,  falls  in
dem  Vertrag  eine  Gegenleistung  in
Geld  bestimmt  ist,  diese  zu  entrichten.
327.

Vormundschaft.

Als  Aufwendungen  gelten  auch  solche
D.  des  Vormundes  oder  des  Gegenvormundes,
  die  zu  seinem  Gewerbe
oder  seinem  Berufe  gehören.

Werkvertrag  s.  Kauf  467.

Wohnsitz.

Eine  Militärperson  hat  ihren  Wohnsitz
  am  Garnisonorte.  Als  Wohnsitz
einer  Militärperson,  deren  Truppenteil
  im  Inlande  keinen  Garnisonort
hat,  gilt  der  letzte  inländische  Garnisonort
  des  Truppenteils.

Diese  Vorschriften  finden  keine  Anwendung
  auf  Militärpersonen,  die  nur
zur  Erfüllung  der  Wehrpflicht  dienen
oder  die  nicht  selbständig  einen  Wohnsitz
  begründen  können.

14.—

Dienstbarkeit.
Beschränkte  persönliche  D.  §§  1090
bis  1093.
Ein  Grundstück  kann  in  der  Weise
belastet  werden,  daß  derjenige,  zu
dessen  Gunsten  die  Belastung  erfolgt,
berechtigt  ist,  das  Grundstück  in

62

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1!
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einzelnen  Beziehungen  zu  benutzen,
oder  daß  ihm  eine  sonstige  Befugnis

usteht,  die  den  Inhalt  einer  Grundd.
bilden  kann  (beschränkte  persönliche  D.).

9

8

1091

1092

1093

916

Art.
174

Dienstbarkeit

Die  Vorschriften  der  §§  1020  bis
1024,  1026—1029,  1061  finden  entsprechende
  Anwendung.

Der  Umfang  einer  beschränkten  persönlichen
  D.  bestimmt  sich  im  Zweifel
nach  dem  persönlichen  Bedürfnisse  des
Berechtigten.

Eine  beschränkte  persönliche  D.  ist
nicht  übertragbar.  Die  Ausübung
der  D.  kann  einem  anderen  nur  überlassen
  werden,  wenn  die  überlassung
gestattet  ist.

Als  beschränkte  persönliche  D.  kann
auch  das  Recht  bestellt  werden,  ein
Gebäude  oder  einen  Teil  eines  Gebäudes
  unter  Ausschluß  des  Eigentümers
  als  Wohnung  zu  benutzen.
Auf  dieses  Recht  finden  die  auf  den
Nießbrauch  geltenden  Vorschriften  der
§&  1031,  1034,  1036,  des  §  1037
Abs.  1  und  der  §8  1041,  1042,
1044,  1049,  1050,  1057,  1062  entsprechende
  Anwendung.

Der  Berechtigte  ist  befugt,  seine
Familie  sowie  die  zur  standesmäßigen
Bedienung  und  zur  Pflege  erforderlichen
  Personen  in  die  Wohnung
aufzunehmen.

Ist  das  Recht  auf  einen  Teil  des
Gebäudes  beschränkt,  so  kann  der
Berechtigte  die  zum  gemeinschaftlichen
Gebrauche  der  Bewohner  bestimmten
Anlagen  und  Einrichtungen  mitbenutzen.


Eigentum.

Wird  durch  den  ÜUberbau  ein  Erbbaurecht
  oder  eine  D.  on  dem  Nachbargrundstücke
  beeinträchtigt,  so  finden
zu  Gunsten  des  Berecchtigten  die  Vorschriften
  der  88  912—91  4entsprechende
Anwendung.  917.

Einführungsgesetz.

Unberührt  bleiben  die  landesg.  Vorschriften
  über  die  Zusammenlegung  von
Grundstücken,  über  die  Gemeinheitsteilung,
  die  Regulierung  der  Wege,