Pflichten d. Kaufleule bei Aufbewahrung fremder Werlhpapiere. 265
den Empfänger und dessen Rechte (hierüber s. unten
Ziff. III S. 265).
3. Befreinng von der Verpflichtung. Eine
solche ist hier im Gesetze nicht vorgesehen und daher ouch
vertragsmäßig nicht statthaft; denn Mangels eines gesetzlichen
Vorbehalts kann bei der Natur der Vorschrift,
welche dem öffentlichen Interesse dienen soll, auf die
Beobachtung derselben von den Betheiligten, die das Gesetz
schützen will, rechtswirksam nicht verzichtet werden.
III. Die Rechtsfolgen der in § 8 vorgeschriebenen
Mittheilungen.
(§5 8 Abs. 2.)
Eine nach Vorschrift des ersten Absatzes des § 8
ergangene Mittheilung hat zur gesetzlichen Folge, daß
der Empfänger derselben an den ihm ausgeantworteten
oder von ihm anzuschaffenden Papieren Pfandrechte oder
Zurückbehaltungsrechte *) nur in beschränktem Maße erwerben
kann: er kann das eine wie das andere dieser
Rechte nur wegen solcher Forderungen geltend machen,
welche mit Bezug auf diese Papiere entstanden sind.
Da es nun aber practisch unansführbar, insbesondere
mit dem Contocorrentverhältniß, das im Bankverkehr die
Regel bildet, nicht in Einklang zu bringen ist, alle die
Buchungen vorzunehmen, welche erforderlich wären, um
für jedes als „fremd“ empfangene oder „für fremde Rechnung“
angeschaffte Papier die Forderungen auszuscheiden,
welche mit Bezug auf dieses Papier entstanden sind, so
hat eine Mittheilung nach Vorschrift des § 8 zur practischen
Folge, daß der Empfänger derselben an den ihm
*) Von einem Zurückbehallungsrechte (HGB. Arl. 313, Entw.
8 361) kann in den Fällen der Ausantwortung fremder Werthpapiere
überhaupt nicht die Rede sein; mil Recht bemerki Rießer
(S. 45), es hälte in Abs. 2 richtiger heißen müssen: „kann an den
übergebenen oder an den neu beschafften Papieren ein Pfandrecht
oder an den leß#teren ein Zurückbehallungsrect.. “
