Entwurf  eines  Ortsgesetzes  wegen  des  Oblastenbuchs.  397

gegenüber  in  rechtsverbindlicher  Weise  bewirkten  Ubernahmeerklärung
  des  Grundstüchseigentümers  beruht.

In  diesen  Fällen  wird  den  Beteiligten  nur  eine  Abschrift
  des  Eintragsvermerke  zugefertigt.

§  11.  In  allen  übrigen  Fällen  erfolgt  die  Eintragung
  auf  Antrag  in  Gemäßheit  der  Bestimmungen

88  6—9.
IV.  Löschung  der  Einträge.

§  12.  Die  eingetragenen  Verpflichtungen  werden

durch  einen  entsprechenden  Bermerk  im  Oblastenbuche
gelöscht,

a)  wenn  und  soweit  deren  Erledigung  nachgewiesen
wird,

b)  wenn  der  Berechtigte  auf  den  der  VBerpflichtung
gegenüberstehenden  Anspruch  verzichtet  und  kein
öffentliches  Interesse  für  deren  Aufrechterhaltung
besteht,

c)  wenn  das  Aichtbestehen  oder  der  Wegfall  der
Verpflichtung  durch  eine  nicht  weiter  anfechtbare
Entscheidung  der  zuständigen  Behörde  anerkannt
worden  ist.

8  13.  Erfolgt  die  Löschung  auf  Grund  einer  Erklärung
  des  Berechtigten  der  Baupolizeibehörde  oder  der
in  §  17  genannten  Behäörde  gegenüber  oder  einer  nicht
weiter  anfechtbaren  Entscheidung,  so  wird  den  Beteiligten
eine  einfache  Abschrift  des  Löschungsvermerks  zugefertigt.

In  allen  übrigen  Fällen  sind  wegen  des  Löschungsvermerks
  die  Bestimmungen  88  5—8  entsprechend  anzuwenden.


V.  Wirkung  des  Einkrags.

8  14.  Die  im  Oblastenbuche  nicht  ausdrüchklich  als
bestritten  eingetragenen  Verpflichtungen  unterliegen  keiner
Verjährung.

Die  Einträge  im  Oblastenbuche  liefern  für  das  Bestehen
  der  nicht  als  bestritten  verlautbarten  Verpflichtungen
  und  für  deren  Erlöschen  so  lange  vollen  Beweis,
als  nicht  das  Gegenteil  nachgewiesen  ist.