Verehelichung. 485
(V. V. vom 19. Juni 1868, Ziff. XII.)
16) Die Gesuche um Auestellung der Verehelichungszeugnisse können bei
den zuständigen Distriktsverwaltungsbehörden mündlich zu Protokoll erklärt oder
schriftlich eingereicht werden; auch ist den Bewerbern gestattet, ihre Gesuche von
der Gemeindebehörde ihres Heimat= oder Aufenthaltsortes aufnehmen und nebst
Len erforderlichen Belegen an die zuständigen Verwaltungsbehörden einsenden zu
lassen.
Bei der Sachinstruction sind alle unnsthigen Zwischenbescheide und schriftlichen
Verhandlungen zu vermeiden; die instruirende Behörde hat daher den Bewerber
sofort bei der Entgegennahme des Gesuches darüber zu belehren, welche
Nachweise und Aufschlüsse zur Vervollständigung etwa noch beizubringen resp. zu
ertheilen sind.
17) Die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses, für welches stets das
beiliegende Formular Nr. IV anzuwenden , darf nur erfolgen, wenn unter
Beobachtung der Vorschriften der Art. 34— 37 des Gesetzes actenmäßig constatirt
ist, daß der beabsichtigten Eheschließung kein im Gesetze begründetes Hinderniß
entgegensteht; waltet ein solches — nicht zu beseitigendes — Hinderniß ob, so ist
der Bewerber durch schriftlichen mit Gründen versthenen Beschluß — unter Belehrung
über das Beschwerderecht — abzuweisen.
Formulare zu Art. 33.
Formular IV.
Verehelichungszeugpnif.
Die unterzeichnete Distriktsverwaltungsbehörde bestätigt, daß der Verehelichung
des (Herrn)
Vor= und Zuname des Bräutigemn z. B. Herr Meyer, Arthur,
ob ledig oder verwittwet. ledig,
Religion katholisch,
Stand Kaufmann,
Wohnort wohnhaft zu München und
Heimat heimatberechtigt in Schwabing,
mit (Fräulein oder Frau)
Vok= und Zuname der Braut Fräulein Müller, Anna,
ob ledig oder verwittwet ledig,
Religion katholisch,
bisheriger Wohnort bisher wohnhaft und heimatberechtigt
bisherige Heimat zu München
kein im Gesetze vom 16. April 1868 über Heimat, Verehelichung und Aufenthalt
begründetes Hinderniß im Wege steht. -
...... ,den...ten.....18...
L. S. das k. Bezirksamt N. N.
(der Magistrat N. N.)
N. N.
Art. 34.
Die Ausstellung des Zeugnisses ist bedingt:
1) durch den Nachweis, daß der Verehelichung des Mannes die
Militärdienstpflicht nicht hindernd im Wege steht;
2) durch die nach Vorschrift des Art. 35 gepflogenen Erhebungen
über das Nichtvorhandensein civilrechtlicher Ehehindernisse;
3) durch Beibringung der nach bestehenden Dienstesvorschriften erforderlichen
dienstlichen Bewilligung, falls der Mann eine im
Dienste des Staats, der Kirche, einer öffentlichen Corporation
