Full text : Handbuch der bayerischen Distrikts-Verwaltungs-Behörden.

182  Medicinalwesen.

84.

Wenn  gerichtsärztliche  Dienstleissungen,  zu  welchen  nach  &  4  Abs.  2  der
A.  V.  vom  21.  April  1862  im  ganzen  Sprengel  des  Bezirksgerichts  die  Bezirksgerichtsärzte
  zuständig  sind,  außerhalb  des  Bezirksgerichtssitzes  vorgenommen
  werden  müssen,  so  ist  hiezu  in  der  Regel  der  ordentliche  öffentliche  Arzt
des  Landgerichts  oder  Stadt=  und  Landgerichts,  in  dessen  Sprengel  die  medicinischgerichtliche
  Handlung  vorzunehmen  ist,  zu  requiriren,  der  Bezirksgerichtsarzt  aber
nur  ausnahmsweise  beizuziehen,  wenn  in  wichtigeren  Fällen  die  Nothwendigkeit
der  Vertretung  des  ärztlichen  Gutachtens  in  der  öffentlichen  Gerichtssitzung  vorauszusehen
  ist.

Die  Beurtheilung  der  Frage,  in  welchen  Fällen  die  Zuziehung  des  Bezirksgerichtsarztes
  veranlaßt  erscheint,  bleibt  dem  Ermessen  der  Untersuchungsrichter  und
Staatsanwälte  anheimgestellt.

85.

Bei  Verhinderung  des  ordentlichen  öffentlichen  Arzles  ist  einer  von  den  am
nämlichen  Orte  befindlichen  öffentlichen  Aerzten,  in  Ermangelung  eines  solchen  ein
daselbst  befindlicher  zur  Stellvertretung  tauglicher  practischer  Arzt,  insoferne  sich
aber  an  demselben  Orte  auch  kein  zur  Stellvertretung  tauglicher  practischer  Arzt
befindet,  der  am  nächsten  wohnende  öffentliche  oder  zur  Stellvertretung  taugliche
practische  Arzt  zur  Aushilfe  zu  berufen.

Befinden  sich  an  einem  Orte  mehr  als  zwei  öffentliche  Aerzte,  so  hat  bei
Verhinderung  des  Bezirksgerichtsarztes  der  Bezirksarzt  I.  Classe  und  bei  dessen  Verhinderung
  zunächst  der  Bezirksarzt  II.  46#  die  nöthige  Aushilfe  zu  leisten.

Die  Bezirksämter  und  Magistrate  haben  bei  der  Zeitbestimmung  für  die
Vornahme  von  Geschäften,  bei  welchen  die  persönliche  Anwesenheit  des  gemeinschaftlichen
  össentlichen  Arztes  nothwendig  ist,  auf  Vermeidung  von  Collisionen  Bedacht
zu  nehmen.

3)  Verpflichtung  der  Gerichtsärzte.

(M.E.  vom  25.  Aug.  1855.)

Von  dem  Staatsministerium  des  Innern  sind  im  Benehmen  mit
dem  Staatsministerium  der  Justiz  folgende  Normen  aufgestellt  worden:

1)  Wenn  ein  Physicat  durch  Ableben,  Quiescirung,  Versetzung
oder  Entlassung  eines  Gerichtsarztes  erledigt  wird,  ohne  daß  sofort
der  Nachfolger  eintritt,  so  hat  in  Städten,  in  welchen  sich  ein  Stadtcommissariat
  befindet,  der  Stadtcommissär,  in  München  der  Polizeidirector,
  in  andern  Orten  aber  der  Vorstand  der  Distriktspolizeibehörrde  die
Registratur  und  das  Inventar  des  Physicats  zu  Amtshanden  zu  nehmen,
und  bis  auf  erfolgende  weitere  Verfügung  zu  bewahren.

2)  Der  abtretende  Gerichtsarzt  hat  bei  der  Uebergabe  in  der
Regel  anwesend  zu  sein  oder  für  angemessene  Vertretung  Sorge  zu  tragen;
  außerdem  steht  den  Relicten  oder  Erben,  für  welche  nöthigen  Falles
ein  Vertreter  beizuziehen  ist,  die  Anwohnung  und  Kenntnißnahme  von
der  Ertraditionshandlung  zu.

3)  Erfolgt  die  Aufstellung  eines  Physicatverwesers,  so  ist  mit  der
desfallsigen  Verfügung  auch  die  Extradition  der  Amtsregistratur  und  des
Inventars  an  den  Verweser  zugleich  mit  dessen  Verpflichtung  für  die
interimistische  Dienstleistung  anzuordnen.

4)  Tritt  für  einen  abtretenden  Gerichtsarzt  sofort  ein  Nachfolger
ein,  so  ist  mit  der  Extradition  und  Verpflichtung  auch  die  förmliche