Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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der  die  Erklärungen  und  Anträge  enthaltende  Theil  in  Gegenwart  des  Staatsanwalts
  und  des  Reklamanten  vorgelesen  und  geeignetenfalls  erganze  oder  berichtigt
  ist.

K.  20.

Gegen  die  Entscheidung  des  Prisenrarhs  findet  Berufung  an  den  Oberprisenrath
  statt.
S.  21.
Der  Oberprisenrath  besteht,  unter  dem  Vorsitz  des  Prdsidenten  oder  eines
Vizepräsidenten  des  Obertribunals,

aus  dem  Präses  im  Marineministerium,

aus  dem  Direktor  im  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten,

aus  dem  Direktor  der  Abtheilung  für  Handel  und  Gewerbe  im  Handelsministerium,


und  aus  drei  Mitgliedern  des  Obertribunals.

Der  Vorsitzende  des  Oberprisenraths  und  die  übrigen  dem  Obertribunal
angehörenden  Mitglieder  desselben  werden  von  dem  Könige  ernannt.
Die  Bestimmung  des  F.  5.  findet  auch  auf  die  Mitglieder  des  Oberprisenraths
  Anwendung.
g.  22.

Die  Berufung  steht  sowohl  dem  Staatsanwalt  als  dem  Reklamanten  zu.

*

Die  Berufungsfrist  berrägt  zehn  Tage.  Sie  beginnt  mit  dem  Tage  der
Verkündung  der  Entscheidung;  der  Tag  der  Verkündung  wird  in  die  Frist  nicht
eingerechnet.

g.  24.

Die  Berufung  wird  mittelst  einer  bei  dem  Prisenrath  einzureichenden
Schrift  eingelegt,  in  welcher  die  Beschwerden  zu  bezeichnen  und  näher  zu  begründen
  sind.

Die  Berufungsschrift  eines  Reklamanten  muß  von  einem  Rechtsanwalt
unterzeichnet  sein.

Der  Prisenrath  hat  die  Berufungsschrift  des  Staatsanwalts  dem  Reklamanten,
  die  des  letzteren  dem  Staatsanwalt  zur  Beantwortung  binnen  einer
unerstreckbaren  Frist  von  zehn  Tagen  mitzutheilen.  Die  Beantwortung  des
Reklamanten  mug  von  einem  Rechtsanwalt  unterzeichnek  sein.

Nach  Ablauf  der  Beantwonungsfrist  oder  nach  Eingang  der  Schrift
werden  die  Akten  von  dem  Prisenrath  an  den  Oberprisenrath  eingesandt.

F.  25.

Der  Oberprisenrath  erläßt  die  Entscheidung  auf  Grund  der  Akten  und
auf