890  Nr.  117.  1918,

Als  Angehörige  einer  Wirtschaft  gelten  bei  landwirtschaftlichen  Betrieben
die  im  Eigentum  von  gemeinnützigen  Anstalten  (Frrenanstalten,  Krankenhäusern,
Waisenhäusern  und  dergl.)  stehen  und  mit  deren  Betrieben  verbunden  sind,  auch
das  Personal  und  die  Pfleglinge  dieser  Anstalten.

Inhaber  von  Zehntrechten  oder  ähnlichen  auf  öffentlicher  oder  privatrechtlicher
  Grundlage  beruhenden  Rechten,  z.  B.  Beamte,  Geistliche,  Lehrer,  Angestellte,
  die  nach  ihrer  Besoldungsordnung  oder  ihrem  Anstellungsvertrag  Anspruch
auf  Naturalabgaben  haben,  gelten  nicht  als  Selbstversorger  im  Sinne  des  §  8
Abs.  2.  Früchte,  die  unter  die  Beschlagnahme  fallen,  dürfen  ihnen  daher  nicht
von  den  Verpflichteten  in  Natur  geliefert  werden;  die  Entschädigung  ist  im  Streitfalle
  nach  §  13  festzusetzen.

Zu  §9  9.

Über  den  Verkehr  mit  Saatgut  ergeht  eine  besondere  Verordnung.

Zu  §  11.

Das  Verbot  der  Verwendung  von  selbstgebautem  Gemenge  als  Grünfutter
bezieht  sich  nur  auf  Gemenge,  das  lediglich  aus  Brotgetreide  besteht.  Hierzu  gehört
  nach  §  2  auch  Roggen  oder  Weizen  im  Gemenge  mit  Gerste.  Beimischungen
von  zufällig  mitgewachsenen,  als  Besatz  anzusprechenden  Mengen  anderer  Früchte
bleiben  für  die  Beurteilung  der  Art  der  Früchte  außer  Betracht.  Hafer  und  Gerste,
die  im  Gemenge  angebaut  sind,  ebenso  Johannisroggen,  der  im  Gemenge  mit
Wicken  (Vicia  villosa)  gewachsen  ist,  dürfen  grün  verfüttert  werden.

Zu  §  12  Abs.  1.

Die  bisherige  Bestimmung,  daß  die  Beschlagnahme  mit  einer  nach  §§  7—10
(letzt  §§  8—11  zugelassenen  oder  einer  vom  Kommunalverbande  genehmigten
Verwendung  endet,  ist  weggefallen.  Damit  ist  insbesondere  zweifelsfrei  klargestellt,
daß  auch  Selbstversorger-Vorräte,  die  sich  zur  Verarbeitung  oder  in  bereits  verarbeitetem
  Zustande  auf  einer  Mühle  usw.  befinden,  für  den  Kommunalverband.
beschlagnahmt  bleiben.  Die  Beschlagnahme  endet,  abgesehen  von  den  in  §  12
Abs.  1  erwähnten  Fällen,  erst  mit  dem  Untergang  der  Früchte.

Zu  Abs.  2.

Die  Vorschrift  erstreckt  sich  insbesondere  auch  auf  die  von  dem  Kommnnalverband
  oder  einer  Gemeinde  beschäftigten  Miüchlen,  Lagerhalter,  Kommissionäre,
Mehlverteiler,  Händler,  Bäcker  oder  sonstige  Beauftragten.  Soweit  mit  Beauftragten
  solcher  Art  schriftliche  Verträge  abgeschlossen  werden,  ist  die  Vorschrift
  des  §  12  Abs.  2  und  ein  Hinweis  anf  die  Strafbestimmungen  der  88  80