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sich  schon  aus  der  Stellung  des  Bundesrates  im  Organismus
des  Reiches  eine  selbständige  Berechtigung  des  Bundesrates
  zum  Erlaß  von  Rechtsverordnungen  berleiten  lasse.  Diese
Ansicht  findet  aber  in  der  Reichsverfassung  nirgends  eine
Stütze;  auch  müßte  sie  den  Art.  7  Ziff.  2  d.  R.  als  vollständig
überflüssig  erscheinen  lassen.  Ihre  AUnhaltbarkeit  hat  neben
Laband  auch  Arndtst)  in  vortrefflicher  Weise  nachgewiesen.


Ebensowenig  läßt  sich  aber  auch  die  von  Arndt32)  aufgestellte
  Theorie  aufrecht  erhalten,  die  unter  dem  Begriff  der
Verwaltungsvorschriften  im  Art.  7  Ziff.  2  d.  RWB.  auch  die
Rechtsverordnungen  verstanden  wissen  will  und  somit  aus  dieser
Bestimmung  eine  allgemeine  Ermächtigung  des  Bundesrates
  zum  Erlaß  von  Rechtsverordnungen  folgern  zu  können
glaubt.

Arndt  stützt  seine  Thedorie  in  erster  Linie  auf  die  Behauptung
  33),  daß  im  preußischen  Verfassungsrecht  zwischen  Verwaltungsvorschriften
  und  materiellen  Rechtsvorschriften  eine
Unterscheidung  nicht  gemacht  worden  sei,  und  überträgt  diesen
Gedanken  auf  die  Verfassung  des  Reiches.  Er  stellt  die  rechtliche
  Natur  des  Verordnungsrechtes  des  Königs  von  Preußen
mit  dem  Verordnungsrechte  des  Bundesrates  auf  gleiche  Linie
und  übersieht  dabei,  daß  es  an  einer  Bestimmung,  wie  sie  in
Art.  45  der  preuß.  Verfassung  für  den  König  besteht,  in  der
AKeichsverfassung  für  den  Bundesrat  fehlt.  Aber  selbst  wenn
es  feststünde,  daß  die  preuß.  Verfassung  den  Unterschied  zwischen
Verwaltungs=  und  Rechtsvorschriften  nicht  gemacht  habe,  so
wäre  von  Arndt  doch  erst  der  Nachweis  zu  erbringen,  daß
das  preußische  Staatsrecht  auch  für  die  Verfassung  des  Reiches
maßgebend  sein  soll.

Einen  weiteren  Stützpunkt  für  seine  Ansicht  sucht

 

31)  In  Hirths  Annalen  1885  S.  701ff.
32)  Staatsrecht,  S.  201.
33)  In  Hirths  Annalen  1886  S.  311ff.