— 108 —
Justand und die davon abhangenden Rechte betrifft, ohne Ausnahme nach den
Gesetzen ihres Wohnorts und ordentlichen Gerichtsstandes beurtheilt werden.
Artikel 17.
Gerichtsstand Erben werden wegen persönlicher Verbindlichkeiten ihres Erblassers vor
der Erden. dessen Gerichtsstande so lange belangt, als die Erbschaft ganz, oder theilweise
noch dort vorhanden, oder, wenn der Erben mehrere sind, noch nicht gekheilt ist.
Artikel 18.
Allgemeines Im Konkurse wird der persönliche Gerichtsstand des Schuldners auch
Gantgericht. als allgemeines Gantgericht anerkannt, ausgenommen wenn der größere Theil
des Vermögens bei dessen Bestimmung das über die Vermögensmasse aufzunehmende
Inventarium und Taxe zum Grunde zu legen ist, in dem andern
Staate sich befindet, wo alsdann dem letztern unter der im Art. 22. enthaltenen
Beschränkung das Recht des allgemeinen Gantgerichts zugestanden wird.
Artikel 19.
Aktioforderungen werden, ohne Unterschied, ob sie hypothekarisch sind
oder nicht, angesehen, als befanden sie sich an dem Wohnorte des Gemeinschuldners.
Artikel 20.
Einem Partikularkonkurse wird nicht Statt gegeben, ausgenommen, wenn
ein gesetzlich begründetes Separationsrecht geltend gemacht wird, namentlich
wenn der Gemeinschuldner in dem andern Staate, wo er seinen Wohnsitz nicht
hatte, eine abgesonderte Handlung, Fabrik, oder ein anderes dergleichen Etablissement,
welches als ein eigenes Ganzes, einen besonderen Inbegriff von Rechten
und Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners bilder, besstzt, welchen Falls zum
Vortheile derjenigen Glaubiger, welche in Ansehung dieses Etablissements besonders
kreditirt haben, ein Partikularkonkurs eröffnet werden darf.
Artikel 21.
Wirkungen Alle Forderungen, sie seven auf ein dingliches oder persönliches Recht
des —m- gegründet, sind allein bei dem allgemeinen Gantgerichte einzuklagen, oder, wenn
richtaslandes, ste bereits klagbar gemacht worden, dort weiter zu verfolgen. Das außerhalb
Landes befindliche Vermögen des Gemeinschuldners wird, nach vorgängiger Veräußerung
der Grundstücke und Effekten, durch den Richter der gelegenen Sache
dem Gantgerichte abgeliefert.
Artikel 22.
Rechtliche Dingliche Rechte werden nach den Gesetzen des Orts der belegenen Sache
Beurtbeilung heurkheilt und geordnet; über die Rangordnung rein persönlicher Ansprüche und
lod eneng deren Verhältnisse zu den dinglichen Rechten entscheiden die am Orte des Gantund
verssn. Gerichts geltenden Gesetze, und es findet kein Unterschied zwischen in= und auslichen
Rechte. ländischen Gläubigern, als solchen, Statt. Damit insbesondere bei der Eigenthümlichkeit
der Preußischen Hypotheken-Verfassung die auf den im Preußischen
Gebiete
