Full text : Der Bundesrat als Reichsorgan. 

Ermächtigung,  eine  Anleihe  aufzunehmen,  erteilt  werden  muß.
„Darüber,  wem  die  Ermächtigung  zu  erteilen  ist,  bestimmt  die
Verfassung  nichts“  56).  In  der  Regel  erhält  sie  der  Reichs—
kanzler.  Jedenfalls  ist  der  Ermächtigte  immer  eine  Behörde.
Die  Tätigkeit  des  Bundesrates  bei  Erlaß  eines  Anleihegesetzes
ist  wiederum  formell  die  des  Gesetzgebers,  materiell  ist  sie  jedoch
ein  Akt  der  reinen  Staatsverwaltung.

Ein  weiteres  Recht  finanzieller  Verwaltung  ist  dem
Bundesrat  auf  dem  Gebiete  des  Zollwesens  eingeräumt.  Während
  die  Erhebung  und  Verwaltung  der  Zölle  und  Verbrauchssteuern
  den  Einzelstaaten  überlassen  sind  57),  steht  dem  Kaiser  das
Recht  zu,  durch  Reichsbeamte,  die  er  nach  Vernehmung  des
Bundesratsausschusses  für  Zoll=  und  Steuerwesen  anzustellen
hat,  die  Aberwachung  der  Einhaltung  des  gesetzlichen  Verfahrens
vornehmen  zu  lassen.  Das  Recht  des  Bundesrats  besteht  nun
darin,  über  Mängel,  die  bei  der  Ausführung  der  gemeinschaftlichen
  Zoll=  und  Steuergesetzgebung  von  diesen  Reichsbeamten
sestgestellt  werden,  zu  beschließen  558).  Hier  besteht  zwischen
Abs.  2  und  3  des  Art.  36  d.  R.  dasselbe  Verhältnis,  wie  wir
es  bereits  bei  Art.  7  Ziff.  3  und  Art.  17  d.  R.  gesehen  haben:
das  Beschlußfassungsrecht  steht  dem  Bundesrat  zu,  die  Durchführung
  der  Beschlüsse  dagegen  ist  Sache  des  Kaisers.

Damit  ist  jedoch  die  Tätigkeit  des  Bundesrates  auf  dem
Gebiete  des  Zollwesens  noch  nicht  erschöpft.  Haben  nämlich  die
Erhebungsbehörden  die  jedes  Vierteljahr  aufzustellenden  provisorischen
  Abersichten  —  die  sogenannten  Quartalextrakte  —
und  die  definitiven  Finalabschlüsse  über  die  im  Laufe  des
Gierteljahres  bezw.  während  des  Rechnungsjahres  fällig  gewordenen
  Einnahmen  an  Zöllen  in  Hauptübersichten  zusammengestellt,
  so  werden  diese  zunächst  dem  Bundesratsausschuß  für
das  Rechnungswesen  zur  Prüfung  vorgelegt  '.).  Von  dort  ge-56)

  Ebenda.

57]  Art.  36  d.  RWV.

580)  Art.  36  Abs.  3  d.  RV.
59)  Art.  39  Abs.  1  d.  RV.