Full text : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

188  Studien  über

mögens-  und  Geschicklichkeitsnachweis  zum  Antritt  des  Bürgerrechts
  verlangt.

Dass  nun  in  diesen  Bestimmungen  keine  irgend  wirksame
Schranke  gegen  gar  zu  kleine  bäuerliche  Niederlassungen  enthalten
  ist,  liegt  auf  der  Hand.  Denn  die  grosse  Mehrzahl  von
neuen  Niederlassungen  geschieht  nicht  von  Solchen,  die  aus
einer  fremden  Gemeinde  übersiedeln,  sondern  von  Gemeindeangehörigen,
  und  gerade  diesen  legt  das  Geselz  keine  Beschränkung
  auf.  Aber  auch  in  den  verhälinissmässig  seltenen
Fällen,  wo  Fremde  ‘in  einer  Gemeinde  sich  als  Landwirthe
niederlassen  wollen,  ist  die  Beschränkung.  von  mehr  als  zweifelhafter
  Bedeutung.  Denn  fürs  Erste  ist  es  immer  sehr  schwer
zu  beweisen,  dass  das,  was  Jemand  als  sein  Besitzthum  aufweist,
auch  wirklich  sein  Eigenthum  sei,  und  dann  ist  eine  landwirthschaftliche
  Niederlassung,  die  auf  blos  600  Gulden  gegründet
wird,  noch  immer  der  allergeringsten  Art  und  ganz  ungesichert.
Es  wird  wenig  Gemeinden  im  Lande  geben,  wo  Jemand  mit  so
wenig  Vermögen  ausser  einem  noch  so  elenden  Häuschen  und
den  allernöthigsten  Betriebsmitteln,  auch  nur  zwei  Morgen  Bauland
erwerben  kann!

Wirksamer,  als  bei  uns,  hat  man  in  andern  Ländern  diese
Schranke  zu  machen  gesucht.  In  Bayern  z.  B.  wird  nach  dem
Gesetz  vom  1.  Juli  1834  auch  von  solchen,  welche  durch  Geburt
  einer  Gemeinde  angehören,  beim  Antritt  des  Bürgerrechts
und  bei  ihrer  Niederlassung  als  Landwirthe  -der  Besilz  eines
Grundvermögens  verlangt,  welches  zum  mindesten  mit  einem
Gulden  Steuersimplum  belegt  ist,  oder  etwa  1200  Gulden  Werth  !)
hat;  von  Solchen,  die  aus  einer  fremden  Gemeinde  übersiedeln
wollen,  verlangt  das  Gesetz  ein  Grundsteuerminimum  von  1'/,  Gulden,
  oder  etwa  1800  Gulden  Grundbesitz,  von  denjenigen  endlich,
die  aus  einem  fremden  Staat  übersiedeln,  mit  welchen  nicht  ein
besonderes  die  Uebersiedelung  gegenseitig  erleichterndes  Vertragsverhältniss
  besteht,  verlangt  es  2  Gulden  Grundsteuersimplum
oder  2400  Gulden  Grundvermögen.

1)  So  ist  der  Werth  eines  mit  1  Gulden  Simplum  besteuerlen  Grundstücks

  von  der  Regierung  angeschlagen  worden  bei  Gelegenheit  der  Verhandlungen
  über  den  Entwurf  eines  Gesetzes  über  bäuerliche  Erbgüter  im  Jahr  1852.