Volltext : Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft. Neunter Band. Jahrgang 1853. (9)

aus  den  Handlungen  einer  Zwischenherrschaft.  9

Fortdauer  derStaatsgewalt  oder  dem  „ewigen  Staat“
verspottet,  z.  B.  in  der  Schrift  von  Schaumann,  oder  wohl  gar
als  eine  revolutionäre  Neuerung  bezeichnet  worden.  Namentlich
  hat  z.  B.  die  Hannover’sche  Abstimmung  im  Protokoll  der
Bundesversammlung  vom  5.  Juni  1823  und  die  Oesterreichische
Abstimmung  in  der  Angelegenheit  der  westphälischen  Domainenkäufer
  im  Protokoll  vom  4.  December  1823,  indem  sie  die  in
dem  Gutachten  der  Reclamationscommission  $.  10  vorgetragenen
staatsrechtlichen  Grundsätze  missbilligt,  über  diese  das  Verdammungsurtheil
  ausgesprochen.

Allein  wenn,  was  die  politische  Gefährlichkeit  dieser  Doctrin
beirifft,  z.  B.  in  der  Braunschweigischen  Abstimmung  vom
4.  December  1823  auf  die  nachtheiligen  Folgen  davon
aufmerksam  gemacht  wird,  wenn  die  Dispositionen  einer  usurpatorischen
  Regierung  anerkannt  werden  müssten,  so  liegt  dabei
theils  wieder  die  offenbare  Verwechselung  der  eigentlichen
Zwischenherrschaft  mit  der  gar  keinen.  neuen  staatsrechtlichen
Zustand  begründenden  Occupation  eines  Landes  durch  den  kriegführenden
  Feind  zu  Grunde,  theils  lässt  sie  unerwogen,  dass
den  Unterthanen  das  Urtheil  darüber,  ob  die  frühere  Regierung
der  gegenwärtigen  gegenüber  noch  ein  Recht  habe,  nicht  zugemulhet
  werden  kann,  und  dass  der  gemeine  Mann  selbst
durch  religiöse  Vorschriften  darauf  angewiesen  wird,  der  Obrigkeit,
  die  Gewalt  über  ihn  hat,  unterthan  zu  sein.  Hiermit  würde
aber  die  Ueberzeugung,  dass  man  dessen  ungeachtet  mit  der
bestehenden  Regierung  in  keine  rechtsverbindliche  Geschäfte  eingehen
  könne,  oder  dass  die  Acte  derselben  ungültig  seien,  sich
vernünfliger  Weise  gar  nicht  vereinigen  lassen,  und  andererseits
der  Zwischenherrscher  gewissermaassen  autorisirt  werden,  nur
darauf  Bedacht  zu  nehmen,  wie  er  seine  Herrschaft  möglichst
zu  seinem  eigenen  Vortheil  ausbeuten  könne,  was  nalürlich  nur
zum  allgemeinen  Verderben  des  Landes  ausschlagen  würde  }).
Der  Eroberer  würde  der  Gegenwart  um  so  mehr  aufbürden,  je
weniger  er  eine  Anerkennung’  von  der  Zukunft  .zu  erwarten  hal,

1)  Stickel,  Beitrag  zu  den  Lehren  von  der  Rechtsbeständigkeit  der
‘Handlungen  eines  Zwischenherrschers,  5.  44.