Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

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Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1905

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Dreiunddreißigster Jahrgang. 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 33

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Polizeiwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

12. Auslän- dische Lose und Spiel= ausweise. 13. Erstattung des Lotterie- stempels. 14. Staats. lotterien. 1. Stempel- marken. — 828 — Zu den 68 37 und 38 des Gesetzes. 8 88. Ausländische Lose und Ausweise über Spiel- oder Wetteinlagen sind der zuständigen Steuerstelle mit einer nach dem anliegenden Muster 19 doppelt auszufertigenden Anmeldung unter Einzahlung des Abgabebetrags innerhalb der im § 37 des Gesetzes bezeichneten Frist zur Abstempelung vorzulegen. Wegen der Buchung der Abgabe, der Belege und wegen der Ab- stempelung der Lose gelten die Bestimmungen im § 83. Stundung der Steuer findet nicht statt. Zum § 40 des Gesetzes. § 90. () Für unabgesetzt gebliebene Lose usw. einer zustande gekommenen Ausspielung wird die Stempelabgabe nicht erstattet. Wird indessen der Lotterieplan geändert und werden hierbei die unabgesetzten Lose oder ein Teil davon von der Verlosung ausgeschlossen und der Gesamtwert der Gewinne dementsprechend ermäßigt, so kann die Steuer für die von der Verlosung aus- geschlossenen Lose erstattet werden. Unterbleibt bei einer Lotterie die Ziehung, so kann die Steuer von den unabgesetzt gebliebenen oder vom Veranstalter zurückerworbenen Losen ganz oder teilweise erstattet werden. In den Fällen der Sätze 2, 3 bedarf die Erstattung der Steuer der Genehmigung der Direktivbehörde. (2) Das gleiche gilt von der Steuer für Wettausweise, wenn ein Rennen usw., für welches die Wette abgeschlossen ist, nicht zustande kommt. Dies ist beispielsweise auch dann der Fall, wenn das Pferd, auf das die Wette sich bezieht, an dem Rennen nicht teilnimmt. Zum § 41 des Gesetzes. § 91. Die Verwaltungen der Staatslotterien haben spätestens am fünfzehnten Tage nach Ab- lauf der Ziehung jeder Klasse dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) unter Benutzung eines von diesem vorzuschreibenden Musters die Zahl der abgesetzten Lose und den Preis der Lose (& 76) anzuzeigen. Die Anzeigen sind vorbehaltlich anderweiter Vereinbarung doppelt zu erstatten. Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) setzt die zu entrichtende Steuer fest. VI. Frachturkunden. Zur Tarifnummer 6 und zu den 88 43 bis 51 des Gesetzes. 8 92. () Zur Entrichtung der in Tarifnummer 6 bezeichneten Abgabe werden Stempelmarken zum Werte von 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 75 Pfennig, 1, 2, 5 und 10 Mark zum Ver- kaufe gestellt. (i) Die Marken haben eine Länge von 38 und eine Breite von 20 Millimeter. Sämtliche Wertarten zeigen in einem von einem Perlenrand umgebenen Kreise einen bei den Markwerten nach links, bei den Pfennigwerten nach rechts sehenden Merkurkopf, die Aufschrift „EUTSCHES REICHE, „FRACHTSTEMPEIL“, die Wertbezeichnung und auf guillochiertem Grunde am unteren Rande den Vordruck „den“ für den Tag der Verwendung. Die Marken zu 5 Pfennig3 sind schokoladebraun, diejenigen zu 10 Pfennig rot, zu 20 Pfennig blau, zu 25 Pfennig orange, zu 30 Pfennig braun, zu 40 Pfennig schiefergrau, zu 50 Pfennig violett, zu 75 Pfennig grün zu 1 Mark grün und rot, zu 2 Mark blau und gelb, zu 5 Mark rot und orange, zu 10 Mark violett und grau. G) Die Entwertung erfolgt in der Weise, daß auf jeder Marke Tag, Monat und Jahr der Verwendung entsprechend den Bestimmungen im § 61 eingetragen werden. Außerhalb des Eisen- bahnfrachtverkehrs darf die Marke außerdem mit einem fünfeckigen Sterne dergestalt durchlocht werden, daß der Stern den Kopf der Marke trifft, die wesentlichen Merkmale der Marke und insbesondere den Entwertungsvermerk aber unverletzt läßt. Bei Frachtbriefen im inländischen

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