Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Rechtlicher Charakter der inneren Verwaltung. Einleitung. § 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Polizeiliche Akte. §§ 21, 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Verwaltung der inneren Angelegenheiten. $ 21. 89 ist regelmäßig nur aus gesetzlich bestimmten Gründen, ausnahms- weise auch nach Ermessen der erteilenden Behörde zulässig. Wo letzteres der Fall sein soll, muß es im Gesetze oder bei Erteilung der Konzession ausdrücklich ausgesprochen werden. Wenn als Gegen- stand der Konzession die Errichtung einer Anlage erscheint, so ist die Entziehung der Konzession ausgeschlossen. Die Wegräumung einer Anlage oder die Einstellung ihres Betriebes kann nur im Wege der Enteignung bewirkt werden. . Die Verwaltungsgerichtsbarkeit findet bei der Erteilung der Konzessionen grundsätzlich nur dann Anwendung, wenn diese von gesetzlich bestimmten objektiven Tatbeständen abhängig _ ist. Sie wird tatsächlich durch die Gesetzgebungen, aber auch auf solche Fälle ausgedehnt, in denen ein subjektives Ermessen der erteilenden Behörde maßgebend erscheint. Die Fälle, in denen gegen einen abweisenden Beschluß das Verwaltungsstreitverfahren beschritten werden kann, sind in Preußen”, Bayern®® und Anhalt?? gesetzlich bestimmt. In Württemberg? findet dasselbe kraft der Generalklausel des dortigen Gesetzes statt, wenn behauptet wird, daß die Abweisung rechtlich nicht begründet und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt sei. Aber auch in Preußen und Baden muß kraft der dort bestehenden Generalklauseln über polizeiliche Verfügungen in den- selben Fällen die Verwaltungsklage zugelassen werden®!. Bei Kon- zessionsentziehungen kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren ein- treten, wenn dieselben nur aus gesetzlich fixierten Gründen zulässig und die Vorschriften der Gesetze nicht beobachtet sind. Auch hier müssen für Württemberg, Preußen und Baden die erwähnten General- klauseln als maßgebend erachtet werden. Außerdem bestehen in Preußen, Bayern, Baden und Anhalt Spezialbestimmungen??, Die verwaltungsgerichtliche Entscheidung findet entweder erst, nachdem die Entziehung erfolgt ist, infolge des Widerspruches statt, welchen der Konzessionierte gegen die entziehende Verfügung erhebt, hat also die Bestätigung oder Vernichtung der letzteren zum Gegenstande, oder die Entziehung selbst erfolgt im Wege des Verwaltungsstreit- verfahrens auf Grund einer Klage, welche von der Verwaltungs- behörde gegen den Konzessionierten erhoben wird. Im letzteren Falle üben die Verwaltungsgerichte in den Formen des Verwaltungs- *' Gewerbekonzessionen (2.G. $$ 114ff.; V. vom 31. Dez. 1883 $$ 1-3); Genehmigung von Ansiedelungen, [insbesondere G. über die Maßnahmen zur Stärkung des Deutschtums in den Provinzen Westpreußen und Posen, vom 20. März 1908. Vgl. darüber Anschütz, Jahrb. d. öff. R. 8, 437.] :® Verehelichungszeugnisse, Gewerbekonzessionen, Konzessionen für Be- nutzung des Wassers, für Bewässerungs- und Entwässerungsanlagen, Jagd- scheine (Bayr. G. Art. 8, Nr. [5], 8, [$ 14 ist aufgehoben durch das Wasserges. von 1907 Art. 209;] 18 vgl. mit Art. 18, Nr. 3). 29 Gewerbekonzessionen (2.G. $ 35), Jagdscheine (2.G. $ 37), Baukon- zessionen (2.G. $ 5). 80 Württ. G@. Art. 18. 31 Dies ist deshalb anzuhehmen, weil auch der Bescheid, weleber ein Kon- zessionsgesuch abweist, den Charakter einer Polizeiverfügung hat, Pr. 0.V.G. 8, 441; 9, 400; Rosin, V.R.W. 2, 270. *2 Preuß. Z.G. $$ 119, 120. V. vom 31. Dezember 1883 $$ 4, 5. Bayr. G. Art. 8, Nr. 18. Bad. G. 84, Abs. 1, Nr. 4. Anlı. 2.G. 835.

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