Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Einleitung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 2. Rechtlicher Charakter der inneren Verwaltung. Einleitung. § 20.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: a) Polizeiliche Akte. §§ 21, 22.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

90 Zweites Buch. $ 21. streitverfahrens eine Tätigkeit aus, welche sich ihrem materiellen In- halte nach als eine Verwaltungstätigkeit charakterisiert #, 3. Der Ungehorsam gegen polizeiliche Maßregeln, unter welchen Gesichtspunkt sowohl die Nichtbefolgung eines poli- zeilichen Gebotes oder Verbotes, als die Vornahme einer konzessions- pflichtigen Handlung ohne Erlangung der Konzession fällt, kann eine zweifache Folge haben: Bestrafung des Zuwiderhandelnden und Anwendung von Zwangsmitteln gegen denselben. Die Bestrafung des Zuwiderhandelnden setzt voraus, daß die Übertretung der betreffenden Anordnung gesetzlich, d. h. entweder durch ein Gesetz i. e. S. oder durch eine auf gesetzlicher Basis beruhende Polizeiverordnung mit Strafe bedroht ist. Solche Strafandrohungen kommen namentlich bei den allgemeinen Verboten und Geboten vor, welche in den Gesetzen oder den Verordnungen selbst enthalten sind. Es kann jedoch auch der Ungehorsam gegen die in Ausführung des Gesetzes zu erlassenden polizeilichen Ver- fügungen schon durch das Gesetz mit Strafe bedroht sein. Die in den Polizeigesetzen enthaltenen Strafbestimmungen haben den Charakter gewöhnlicher strafrechtlicher Vorschriften. Sie werden in Anwendung gebracht, weil und nachdem feststeht, daß die gesetzliche Vor- schrift oder die in Ausführung derselben erlassene Verfügung tber- treten ist. Die Verbängung der Strafen steht den ordentlichen Ge- richten zu. Der Richter ist dabei befugt, die Rechtmäßigkeit, aber nicht die Zweckmäßigkeit einer Verfügung zu prüfen. Die Polizei- behörden besitzen höchstens das Recht einer provisorischen Straf- festsetzung. Die Zwangsmittel, welche gegenüber den Personen, die poli- zeilichen Anordnungen zuwiderhandeln, in Anwendung gebracht werden können, sind dreifacher Art®. 1. Die Polizeibehörden können Handlungen, welche der dazu Verpflichtete nicht vornimmt, durch einen Dritten ausführen lassen und den Kostenbetrag exekuti- visch beitreiben. 2. Die Polizeibehörden sind befugt, jemandem eine Handlung oder Unterlassung bei Androhung einer Strafe anzube- fehlen®. Die Strafart und der Höchstbetrag der Strafen sind ge- setzlich fixiert. Diese Strafen haben nicht den Charakter von Strafen im eigentlichen Sinne, sondern den von Zwangsmitteln. Sie werden nicht erkannt, weil und nachdem eine Übertretung stattgefunden hat, sondern zu einer Zeit, wo es noch zweifelhaft ist, ob eine #2 Dieses Verfahren ist namentlich in Preußen üblich (2.G. 88 119, 120. V. vom 81. Dezember 1883 $S 4, 5). ** Preuß. G. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 8 20. V. über die Polizeiverwaltung in den neu erworbenen Landesteilen vom 20. September 1867 $ 18. L.V.G. $5 132—134. Bayr. Pol. St.G.B. Art. 16, 20, 21. Sächs. G. über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden vom 28. Januar 1835 $ 2; St.O. für mittlere und kleinere Städte Art. IV, $ 14; L.G.O. $ 76. Württ. Verw.Ed. vom 1. März 1822 $$ 15, 16, 98, G. v. 12. August 1879 Art. 2. Bad. Pol.Str.G.B. $$ 30, 31. Hess. G. betr. die innere Verwaltung und die Vertretung der Kreise und Provinzen, vom 12. Juni 1884 Art. 80; St.O. Art. 56. 3 Dem französischen Recht ist dieses Strafandrohungsrecht unbekannt, infolge dessen besteht es auch nicht in Elsaß-Lothringen.

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