Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Verwaltung der inneren Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Rechtliche Stellung der Staatsuntertanen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Heimats- und Niederlassungsrecht.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 4. Unterstützungswohnsitz. §§ 37-40.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

III. Heimats- und Niederlassungsrecht. $ 37. 119 4. Unterstützungswohnsitz'. 8 37. Die jetzt geltenden Grundsätze über die Verpflichtung zur Armen- unterstützung beruhen auf dem Gesetz über den Unterstützungs- wohnsitz vom [30. Mai 1908 (R.G.Bl. S. 381)]®. Die Wirksamkeit desselben erstreckt sich nicht auf Bayern. In Bayern beruht die Pflicht zur Armenfürsorge auf dem Heimatsrecht ($ 41). Das Reichs- gesetz ist durch Gesetze und Verordnungen der Einzelstaaten aus- geführt und der Verwaltungsorganisation derselben angepaßt worden ®. Die Organe der öffentlichen Armenpflege, d. h. die verpflichteten Subjekte ‚ [durch welche die öffentliche Unterstützung geübt wird], sind: 1. Die Ortsarmenverbände. Diese [können] aus einer oder mehreren Gemeinden bzw. Gutsbezirken [oder Gutsbezirken und Ge- meinden] bestehen *. Die Landarmenverbände. Als solche fungieren entweder die Bundesstaaten selbst, oder das Gebiet derselben ist in eine Reihe ‘räumlich abgegrenzter Landarmenverbände eingeteilt worden. I Literatur: Krech, Art. Armengesetzgebung in Deutschland. H.W.B.? 2, 30; Seydel, Das Reichsarmenrecht. Annalen 1877 S. 545; Loening, Armen- wesen H.P.Oe.* 8, II, 395; Münsterberg, Art. Armenrecht N.R.W. 1, 65; Armen- verwaltung V.R.W. 1, 83; Unterstützungswohnsitz V.R.W. 2, 664; Arnold, Die Freizügigkeit und der Unterstützungswohnsitz 1872; Rocholl, System des deutschen Armenpflegerechtes 1873; Boehlau, Die Wandlung des Heimats- rechtes in Mecklenburg-Schwerin. Jahrb. f. Nationalök. 19, 321; Kommentare zum U,W.G.: Eger 6. Aufl. 1909, Krech, 7. Aufl. 1908, Wohlers-Krech. 11. Aufl. 1908; [Koppe 2. Aufl. 1908. v. Brauchitsch, Preuß. Verwaltungs- gesetze 8, 17. Aufl. 1908] Entscheidungen des Bundesamtes für das Heimatswesen (B.A.) [Brunn, Die Rechtsprechung des Bundesamtes für das Heimatswesen 1908.] * [G. über den Unterstützungswohnsitz (U.W.G.) vom 7. Juni 1870 (R.G.Bl. S. 380), abgeändert durch G. vom 12. März 1894 (R.G.Bl. S. 259) und G. betr. die Änderung des G. über den Unterstützungswohnsitz und die Einführun dieses G. in Elsaß-Lothringen. Vom 80. Mai 1908 (R.G.Bl. S. 377). Das U.W.G. tritt in Elsaß-Lothringen am 1. April 1910 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt auch Elsaß-Lothringen wie Bayern, und die Schutzgebiete als Ausland, denn nach U.W.G. $ 1 sind unter Deutschen nur die Personen zu verstehen, die dem Geltungsbereiche des G. angehören. — Das U.W.G. gilt laut V. vom 29. März 1909 (R.G.Bl. S. 335) vom 1. April 1909 ab auch in Helgoland. — Vgl. auch R.G. betr. die Einwirkung von Armenunterstützungen auf Öffentliche Rechte vom 15. März 1909.] , . , , 3 [Die landesrechtlichen Bestimmungen sind sämtlich bei Krech im An- hang übersichtlich abgedruckt. Die Ausführungsbestimmungen in den kleineren Staaten sind vielfach den reußischen genau nachgebildet.] * U.W.G. 88 24. 0 ie Gemeinden, nicht die Insassen des Ortsarmen- verbandes sind die verpflichteten Subjekte; die einzelnen Gemeinden sind als er der Armenlast nicht ausgeschlossen, weil die Möglichkeit besteht, größere Verbände zu bilden. R. Ziv. 5, 358, 362. — Jedes, auch ein unbewohntes Grundstück ist als Ortsarmenverband einzurichten oder einem angrenzenden erbande zuzuschlagen. Nur räumlich zusammenhängende Bezirke können zu einem Gesamtverbande zusammengelegt werden. Eger $ 4. Anm. 10.] , 5 U,W.G. 8 5. Die kleineren Staaten haben in der Regel die Funktionen des Landarmenverbandes selbst übernommen. [Landarmenverbände sind in Preußen die Provinzialverbände mit Ausnahme von Ostpreußen, wo neben dem ostpreußischen Provinzialverband für bestimmte gemeinsame Obliegenheiten

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