Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dochow_verw_recht_1910

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Editor:: Dochow, Franz; Meyer, Georg

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: Verwaltungsrecht

Place of publication:: Leipzig

Publishing house:: Duncker & Humblot

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 781 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Buch. Verwaltung der auswärtigen Angelegenheiten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Auswärtige Verwaltung des Reiches.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Konsuln. §§ 171-174.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

482 Drittes Buch. $ 173. Rechtsweges zulässig ist!®. Das reichsgesetzliche Verbot, den Schiffer vor einem ausländischen Gerichte zu belangen, hat selbstverständlich nur für die deutschen Schiffsleute bindende Kraft!°. Die fremden Gerichte werden dadurch nicht gehindert, Klagen gegen deutsche Schiffsführer anzunehmen. Von einigen Staaten sind jedoch die tscheidungsbefugnisse der deutschen Konsuln vertragsmäßig aner- kannt, und damit ist die Kompetenz ihrer eigenen Gerichte beseitigt worden. c) Die Konsuln haben die Befugnis der provisorischen Straffestsetzung bei gewissen im Gesetze bestimmten Vergehen. Gegen diese Festsetzungen ist die Beschreitung des Rechtsweges zu- lässig*%. Verbrecher, die vom Schiffer während der Fahrt verhaftet worden sind, müssen an die Konsuln abgeliefert werden?!. d) Der Nachlaß verstorbener Schiffsleute ist an den Konsul abzugeben **, : e) Den Konsuln sind Abschriften der Urkunden, die über die auf den Schiffen stattgehabten Geburten und Sterbefälle aufgenommen sind, in je zwei Exemplaren zu über- geben. Von diesen haben sie das eine zu behalten, das andere an den kompetenten Standesbeamten behufs Eintragung in das Register weiter zu befördern *®®, f) Die Konsuln haben das Recht, den Führern deutscher Kauf- fahrteischiffe die Verpflichtung aufzuerlegen, deutsche Seeleute, die sich außerhalb des Reichsgebietes in hilfsbedürftigem Zustande be- finden [oder wegen einer nach den Reichsgesetzen strafbaren Hand- lung an die heimische Behörde abgeliefert werden sollen] oder hilfs- bedürftige ausländische Seeleute, die unmittelbar vorher auf einem deutschen Schiffe in Dienst gewesen sind, gegen Entschädigung In ihren Bestimmungshafen mitzunehmen und zur Erfüllung dieser Ver- pflichtung zwangsweise anzuhalten °*. 5. Die Konsuln haben die von den deutschen Schiffen deser- tierten Mannschaften zwangsweise zurückzuführen. Für die Handelsschiffe ergibt sich diese Pflicht schon aus der’ vorher er- wähnten Aufgabe der Konsuln, die Mannschaften zwangsweise zur 18 Seem.O. $ 129. Auch der Schiffer darf sich an den Konsul wenden; um in seinem Interesse feststellen zu lassen, daß er dem Schiffemann gegen" über keinerlei Verpflichtungen mehr besitzt. Daß er auch bei Ansprüchet: die er seinerseits gegen dın Schiffsmann erhebt, den Konsul angehen kan»: ergibt sich daraus, daß dieser verpflichtet ist, den Schiffsmann zwangsweise zur Erfüllung seiner Ptlichten anzuhalten. 12 Seem.O. $ 129: Der Schiffsmann darf den Kapitän vor einem zu9 ländischen Gerichte weder strafrechtlich noch zivilrechtlich belangen, sofer! gegen ihn ein Gerichtsstand im Inlande begründet ist. 20 Seem.O, $ 129. 21 Seem.O. $ 127. ®2 Seem.O. 3 65. . , 3 R.G über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Febr. 1875, 62. ° . 2 R.G., betr. die Verpflichtung deutscher Kauffahrteischiffe zur Mitnahme hilfebedürftiger Seeleute, vom 27. Dez 1872, $ 1 [ersetzt durch G. betr. die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender See leute vom 2, Juni 1902 (R.G.Bl. S. 212) $ 1. — Vgl. oben $ 105 S. 275.]

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